Informationsdefizite der Leitmedien hier aufgezeigt an der Süddeutschen Zeitung am Beispiel von TRADOC 525-3-1, dem theoretischen Fundament für die US-Armee, insbesondere in Bezug auf die Verbindung von militärischer und politischer Strategie
Nach der Lektüre meines vor wenigen Wochen erschienen Artikels über die US-Geopolitik meldete sich ein Freund aus gemeinsamer Bundeswehrstudienzeit, ein inzwischen pensionierter Oberst im Generalstab, „um Respekt und Anerkennung auszudrücken für deine gründliche Recherche, deine klaren Worte und deine überzeugenden Schlussfolgerungen, die ich weitgehend teile, und von denen man in den sog. Leit-Medien nichts erfährt. Schmunzeln muss ich zuweilen über deine Hinweise auf die Tradoc-Dokumente, weil du diese in JEDEM deiner Beiträge erwähnst. Es hat halt jeder sein Steckenpferdchen. ????Trotzdem: weiter so“.
Bei diesen TRADOC-Dokumenten handelt es sich vor allem um das Papier vom September 2014:
General Perkins, Befehlshaber von Training and Doctrine Command mit TRADOC 525-3-1
Am 12. April 2025 stellte ich dann der "Künstlichen Intelligenz" (KI) die Frage:
„welche Rolle spielt TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020 -2024" noch aktuell?“ Die Antwort überraschte:
„Das TRADOC Pamphlet 525-3-1 "Win in a Complex World" (2014) bleibt ein grundlegender Bezugspunkt für die US-Armee, auch wenn sie durch neuere Konzepte wie Multi-Domain Operations (MDO) ergänzt und teilweise aktualisiert wurde. (1) Ihre Rolle lässt sich wie folgt einordnen:
Kernaussagen und anhaltende Relevanz
Konzeptionelle Grundlage:
Das Dokument betont die Vorbereitung auf hybride Bedrohungen, asymmetrische Kriegsführung und die Notwendigkeit, in einem "komplexen Umfeld" mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu operieren. (2)
Zentral bleibt die Forderung nach In"novation, Flexibilität und der Integration von Joint Forces (gemeinsame Streitkräfte) sowie internationalen Partnern. (3)
Brücke zu aktuelleren Konzepten:
Die MDO-Konzepte (z.B. TRADOC Pamphlet 525-3-8) bauen auf den Ideen von 525-3-1 auf, erweitern sie aber um die Multi-Domänen-Fähigkeiten (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum) zur Bekämpfung technologisch überlegener Gegner wie China oder Russland. (4)
Die Fokussierung auf Echelons Above Brigade (Großverbände) in späteren Publikationen vertieft die in 525-3-1 skizzierten "kombinierten Operationen". (5)
Langfristige Prinzipien:
Die in 525-3-1 formulierten strategischen Rollen der Armee – Sicherheitsumgebungen gestalten, Konflikte verhindern, Kriege gewinnen – bleiben handlungsleitend, auch in aktuellen Doktrinen. (6)
Aktualisierungsbedarf und Kritik
Technologische Lücken: Die Dynamik in Bereichen wie KI, Cyberkriegsführung oder Hyperschallwaffen erfordert eine kontinuierliche Anpassung der Doktrinen, die über 525-3-1 hinausgeht. (7)
Geopolitische Verschiebungen: Die zunehmende Rivalität mit China und die Rückkehr zu Großmachtkonflikten (statt Fokus auf Terrorismus) verlangen präzisere operative Ansätze, wie sie in MDO-Konzepten adressiert werden. (8)
Fazit
TRADOC 525-3-1 bildet weiterhin das theoretische Fundament für die US-Armee, insbesondere in Bezug auf die Verbindung von militärischer und politischer Strategie. Für die konkrete Ausrichtung der Streitkräfte ab 2025 greifen jedoch stärker die MDO-Konzepte, die die Herausforderungen des heutigen operativen Umfelds detaillierter abdecken. Die Schrift bleibt somit ein "lebendes Dokument", das durch spätere Publikationen interpretiert und ergänzt wird.
Wie wurde nun dieses grundlegende Dokument für die US-Armee, in dem die Zukunft der Welt durch die US-Streitkräfte in den Jahren 2020 bis 2040 geregelt werden soll, weltweit in den Medien behandelt?
Diese Frage wurde am 12. April 2025 1:15 Uhr an google weitergegeben. Weltweit wurde für die Suche "TRADOC 525-3-1" 3.230.000 Treffer angeben. Für die Süddeutsche Zeitung ergab die Suche im SZ-Archiv ein völlig anderes Bild:
Für die Eingabe
Die TRADOC-Dokumente Ausdruck der jüngeren US-Geschichte
Zumindest In diesem Fall muss sich die Süddeutsche Zeitung den Vorwurf "Lückenpresse" gefallen lassen. In diesem Fall wirkt der Vorwurf schwer, da es sich um ein Dokument handelt, dass für zwei Dekaden (2020-2040) weltweite Auseinandersetzungen ankündigt. Das aktuelle TRADOC-Papier ist umso mehr ernst zu nehmen, als das Vorgängerpapier TRADOC 525-5 vom August 1994 (die Umsetzung der Wolfowitz-Doktrin) mit Punkt und Komma umgesetzt wurde:
In diesem Papier geht es um eine neue dynamische Ära: Eine Welt in Transition. In zwei Dekaden sollen mittels Aufruhr, Krise, Konflikt vornehmlich Länder, die sich nicht bereitwillig dem Hegemon unterordnen, auf Kurs gebracht werden.
Nach Vorgabe des Neocon_Philosophen Leo Strauss geht es darum, die Staaten ins Chaos zu stürzen (Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien), um dann dort "creative Strukturen" aufzubauen.
Am 24. März 1999 begannen USA und NATO Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) 78 Tage und Nächte lang zu bombardieren und verursachten dadurch bis heute nachwirkende Umweltschäden (Einsatz von Uran-Muniton/Depletet Uranium). Dieser von Willy Wimmer –
er war damals Vizepräsident der OSZE-Vollversammlung – als ordinärer Angriffskrieg bezeichnete Einsatz hatte kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Er war somit völkerrechtswidrig. Es war das erste Mal, dass eine Veto-Macht gegen die UN-Charta verstieß. Flugs schafften die USA ein neues Recht und mandatierten von da an ihre völkerrechstwidrigen Kriege – pardon: lnterventionen – selbst.
In der aktuellen US-National Defense Strategy (Nationale Verteidigungsstrategie der USA) vom Oktober 2022 sind die globalen Ziele für die US-Streitkräfte festgelegt – es ist inhaltsgleich mit "Win in a Complex World 2020 -2024" vom September 2014:
Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China sowie die
Abschreckung der von Russland ausgehenden Bedrohung von Europa verlangt.
Zur Umsetzung dieser Prioritäten gehören:
- Integrierte Abschreckung,
- Kampagnenführung [Propaganda] und der
- Aufbau eines dauerhaften Vorteils.
Allein das Streben nach "Aufbau eines dauerhaften Vorteils" sabotiert die Entwicklung eines friedlichen Zusammenlebens und steht damit im Widerspruch zum Grundgedanken der UN-Charta. Die nationale US-Verteidigungsstrategie von 2022 entspricht Washingtons „regelbasierter Ordnung“ und führt sie vor als Hybris und als Zeugnis dessen, dass der „wertebasierte Westen“ sich noch immer nicht vom imperialen Gewalt-Mantra lösen kann.
Nur zwei Wochen später hatte der wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses in seinen Handreichungen vom 15. November 2022 festgehalten: (9)
Für dieses Ziel betreiben die USA weltweit etwa 800 Militärbasen in rund 80 Ländern, wobei die meisten davon in strategisch wichtigen Regionen wie Europa und Asien liegen.
Die ehrliche Aussage, „viele militärische Operationen der USA im 1. und 2. Weltkrieg“ überrascht. Da fügt sich Churchills Schreiben an das britische Außenministerium Ende des 2. Weltkriegs in Europa ein: „Dieser Krieg wäre nie gekommen, wenn wir nicht unter amerikanischem und modernisierendem Druck die Habsburger aus Österreich-Ungarn und die Hohenzollern aus Deutschland vertrieben hätten. Indem wir dieses Vakuums schufen, gaben wir dem Hitler-Monster die Möglichkeit, aus der Gosse auf die leeren Throne zu kriechen“ (10)
Der Erzbischof von New York, Kardinal Murphy Farley, erkannte am 26. Juli 1914 auf dem Eurachristiekongress in Lourdes die Absichten hinter dem kommenden Krieg:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein.
Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden. „Business einzig und allein.“ (11)
Und 1935 wies die amerikanische Künstlerin Mabel Dwight auf die Profiteure von Krieg und Krisen hin: (12)
Mabel Dwight: The Merchants of Death 1935
„Die Händler des Todes [Banker und Rüstungsindustrielle, W.E.] sind zäh und langlebig … ihr alleiniges Interesse ist das Eigeninteresse, ihr alleiniger Gott ist der Profit. … Als Politiker richtet sich ihr Interesse auf eine starke Herrscherklasse und die Bündelung der Privilegien … Was sie jedoch nur selten begreifen ist, dass der Tod ihr Anführer ist. Er liebt sie, denn er weiß, dass sie früher oder später seine Taschen füllen werden. Er weiß, dass sie Kriege und Revolutionen ausbrüten … ihre Hartnäckigkeit und ihre althergebrachte Dummheit übersteigen jedes verständliche Maß. Wir sprechen hier über Wesen, die ausgesprochen scharfsichtig, dabei aber unheilbar kurzsichtig sind. In diesem Land hassen sie das Ideal der Demokratie, doch sind sie froh über die lockeren Zügel und den Freiraum, den sie ihnen lässt.“ (13)
Smedley Darlington Butler (1881–1940) war Generalmajor beim United States Marine Corps. Er wurde zweimal mit der Medal of Honor ausgezeichnet. Der couragierte US-General wurde Kläger gegen die Machenschaften des US-Kapitals:
„Ich war 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst, und damals habe ich die meiste Zeit als hochgradiger Schläger für Großkonzerne, für die Wall Street und ihre Banker verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. 1914 habe ich Mexiko und speziell Tampico für die amerikanischen Ölinteressen sicher gemacht. Ich habe aus Haiti und Kuba einen schönen Ort für die Jungs von der National City Bank gemacht, damit sie die Einnahmen kassieren konnten. Ich habe dabei geholfen, ein halbes Dutzend zentralamerikanische Republiken zum Vorteil der Wall Street zu vergewaltigen. Von 1902 bis 1912 habe ich Nicaragua für das internationale Bankhaus Brown Brothers gesäubert. 1916 habe ich Licht in die Dominikanische Republik für die Zuckerinteressen gebracht. 1903 habe ich geholfen, Honduras reif für die amerikanischen Früchtekonzerne zu machen. 1927 habe ich in China dafür gesorgt, dass Standard Oil unbehelligt blieb. Ich hätte Al Capone einige Tipps geben können. Das Beste, was er erreichte, war in drei Distrikten (von Chicago) mit seiner Gaunerei zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten.” (14)
Nach dem 2. Weltkrieg und dem Kalten Krieg setzten die USA schon 1991 mit dem Irak-Krieg ihre expansive Politik fort, weil mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht war:
Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, doch das
zweite Ziel wird erst jetzt im Zuge der aktuellen Politik der USA deutlich. Das ist die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Man will die Welt in eine post-nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie überführen.
Die geopolitischen Dynamiken für 2025 zeigen eine Welt im Umbruch (15)
Eine Welt, die geprägt ist von konfrontativer Multipolarität, technologischer Konkurrenz und regionalen Eskalationsrisiken, wobei die Rivalität zwischen den USA und dem China-Russland-Bündnis die globale Ordnung dominiert. Im Fokus scheinen technologische Dominanz, globale Machtprojektion und die Kontrolle kritischer Infrastrukturen zu stehen. (16) Beide Blöcke entwickeln parallele Wirtschafts- und Handelssysteme, was vor allem im Halbleiterbereich oder bei seltenen Erden zur Entstehung zweier entkoppelter Lieferketten führen wird. (17)
Neue Mitglieder der BRICS-Staaten werden den Einfluss des losen Bündnisses, das nicht mit der hierarchischen EU oder der von Washington dominierten NATO zu vergleichen ist, als Gegenpol zu westlichen Institutionen stärken. Dabei ist zu beobachten, dass viele Staaten des Globalen Südens eine klare Blockbindung vermeiden und ihre eigenen Interessen zunächst an die erste Stelle setzen. So agieren vor allem Länder wie Indien, Türkei und Saudi-Arabien aus westlicher Sicht leicht als unsichere Kantonisten im multipolaren Block. Die Sanktionspolitik des Westens wird die gegenseitige Annäherung der BRICS-Staaten und der Länder des Globalen Südens weiter beflügeln und letztlich die Weltwirtschaft in zwei konkurrierende Systeme spalten: Der westliche Block gegen die Drachenbär-Allianz (China/Russland). Das wird alternativen Finanzinfrastrukturen (z.B. digitale Yuan/Rubel-Systeme) und Rohstoffpartnerschaften sowie Preisvorteile bei Energie und kritischen Rohstoffen führen. (18) Das Nachsehen wird der Westen haben.
Kurz vor Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit hat China ein Exportverbot für Güter aus Gallium, Germanium, Antimon und superharten Materialien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Items) in die USA verhängt. Im Gegensatz zu den zuvor verabschiedeten, eher allgemeinen und zurückhaltenden Exportbeschränkungen für diese Hightech-Metalle sendet China damit ein deutliches Zeichen an die USA, dass es im Fall einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts entschiedener vorgehen wird. Durch die Überarbeitung des Exportkontrollregimes hat China seine rechtliche Grundlage gestärkt und sich damit auf eine Zuspitzung des Handelskriegs mit den USA vorbereitet. (19)
China stoppt Export seltener Erden – nicht nur in die USA. (20)
Die Rohstoffe werden für die Produktion von Elektromotoren oder Mikrochips verwendet. Nun könnten viele Hersteller Probleme bekommen.
Im anhaltenden Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump zündet China wohl die nächste Stufe. Die Regierung in Peking hat nun am 14. April 2025 vorerst die Ausfuhr seltener Erden gestoppt– und das nicht nur für die USA, sondern für alle Länder weltweit, wie unter anderem die „New York Times“ vermeldet. Die Rohstoffe wie etwa Lanthan sind unerlässliche Bestandteile für die Herstellung von Elektromotoren oder Mikrochips. Ihre Verknappung könnte Unternehmen, die Elektroautos, Elektrogeräte oder auch Flugzeuge produzieren, vor große Schwierigkeiten stellen.
Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus verstärkt die „America First“-Politik:
Reduzierung des Engagements in multilateralen Institutionen
Fokus auf bilaterale Deals statt transatlantischer Solidarität
Ambivalente Haltung gegenüber Russland, während China als Hauptgegner gilt. (21)
Diese Dynamiken zeigen eine Welt, die zwischen Kooperationsdruck und Konfrontationslogik oszilliert. Die Fähigkeit zur Krisenbewältigung wird durch fragmentierte Machtstrukturen und den Verlust globaler Spielregeln erschwert. Die sprunghafte Überraschungs-Politik Trumps scheint wie ein Brandbeschleuniger zu wirken.
Angesichts transatlantischer Unsicherheiten unter der Trump-Administration entstehen ad-hoc-Koalitionen zwischen EU-Staaten und der Ukraine für Rüstungsprojekte und hybride Bedrohungsabwehr.
Eine neue Weltordnung im Werden
Schon im November 2016, unmittelbar nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, trafen sich die Verteidigungsminister der sogenannten Northern Group am 9. November in Kopenhagen, Dänemark. Zu dieser Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich. (22)
Die Minister bekräftigten ihr Engagement für die Sicherheit und Stabilität in Nordeuropa und Europa insgesamt. Sie betonten die Bedeutung einer starken NATO-EU-Partnerschaft und die Notwendigkeit, die transatlantischen Beziehungen mit den USA auch unter der neuen US-Regierung fortzusetzen. (23)
Im Rahmen des Treffens unterzeichneten die nordischen Verteidigungsminister zudem ein Memorandum of Understanding („Easy Access Agreement“), das den Zugang zu den jeweiligen Territorien für militärische Zwecke in Friedenszeiten erleichtert. Dies soll die Sicherheit im Ostseeraum stärken und gemeinsame Übungen sowie die schnelle Verlegung von Truppen ermöglichen. (24) Die Verteidigungsminister nutzten das Treffen, um Geschlossenheit zu demonstrieren und die Bedeutung europäischer Eigenverantwortung in der Verteidigung zu betonen. (25)
Parallel dazu trafen sich auch die EU-Außenminister in Brüssel, um die strategische Ausrichtung Europas nach Trumps Wahlsieg zu diskutieren. (26) Konkret wurden schon im November 2016 Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Mobilität und Zusammenarbeit in Nordeuropa eingeleitet – über 5 Jahre vor dem russischen Angriff.
Die neuen Allianzen verdeutlichen eine fragmentierte Weltordnung, in der traditionelle Blöcke an Bedeutung verlieren und flexible, themenspezifische Partnerschaften an ihre Stelle treten. Die Fähigkeit zum "Allianz-Hopping" wird zum strategischen Vorteil für mittelgroße Mächte.
Die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China führt zu neuen Allianzbildungen, wobei Staaten je nach regionalen Interessen, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Sicherheitserwägungen Position beziehen. Hier sind die Schlüsselregionen und potenziellen Bündnispartner:
Aller Voraussicht nach wird sich der aktuelle Konflikt mit Russland nach Asien verlagern. China ist der Hauptgegner der USA, die ihre Allianzen zur Eindämmung von China mit Japan, Südkorea und Australien vertiefen (z.B. AUKUS, Quad). (27)
Die Philippinen und Vietnam könnten trotz der gegen sie geführten langjährigen Kriege der USA Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten ausbauen. Dagegen intensivieren Laos und Kambodscha ihre Infrastrukturkooperationen mit China über die "Neue Seidenstraße" (28). Um chinesische Investitionen zu sichern, könnten Sri Lanka und Bangladesch chinesische Militärpräsenz (z.B. Hafenanlagen) akzeptieren. (29) Nicaragua, El Salvador und Panama haben bereits die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und könnten sich stärker an China binden. (30) Argentinien und Chile („Lithium-Dreieck“) könnten Rohstoffexporte an China priorisieren, während Brasilien als strategischer Partner in der BRICS+-Gruppe agiert.
Im Nahen Osten könnten Saudi-Arabien, die Türkei und Iran– trotz historischer Rivalitäten – informelle Kooperationen eingehen, um den US-Einfluss zu reduzieren und palästinensische Interessen zu stärken, (31) während sich mit dem Beitritt weiterer Schwellenländer (z.B. Saudi-Arabien, Ägypten) die BRICS-Gruppe zum Gegenpol westlicher Institutionen entwickelt.
Die Welt bewegt sich weg von einer unipolaren Ordnung, die durch die Dominanz der USA geprägt war, hin zu einer multipolaren Struktur. Länder wie China, Indien und Brasilien gewinnen an Einfluss, während traditionelle westliche Allianzen geschwächt werden. (32)
Um diese umwälzenden Entwicklungen zu verstehen und richtig einordnen zu können, sind die TRADOC-Dokumente unabdingbar. So ist das Negieren dieser wichtigen US-Dokumente seitens der Süddeutschen Zeitung nicht nachvollziehbar – oder vielleicht doch? Bedient die SZ ausschließlich das Narrativ der transatlantischen Freude? Ein Narrativ, das die Interessen der „Goldenen Milliarde“ feiert, während die anderen 7 Milliarden Mitbewohner des Planeten relativ bedeutungslos sind.
Es ist schon erstaunlich, wie viele wichtige Hintergrundinformationen in den westlichen "Leitmedien" wie SZ, ZEIT, Frankfurter Rundschau etc. verschwiegen werden. Markttechnisch gesehen könnten sich derart umfangreiche Presseerzeugnisse heute nicht mehr behaupten – das legt den Verdacht nahe, dass verdächtige Geldgeber über diese Medien die Meinungsbildung der gebildeten Schicht massiv beeinflussen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm:
Von Wolfgang Effenberger
Am Sonntag, dem 26. September 2021, konnten 61.168.234 Wahlberechtigte ihr Kreuzchen machen. 14.329.469 blieben gleich daheim, und fast eine halbe Million machten ihren Stimmzettel ungültig. (1) Dieses Verhalten ist angesichts der platten Wahlkampfaussagen durchaus nachvollziehbar: SPD: „Jetzt stabile Renten wählen Jetzt faire Mieten wählen Jetzt sicher Arbeit & Klimaschutz wählen“; CDU: „Für ein gutes Leben im Alter Für bezahlbares Wohnen Klima schützen, Jobs schaffen“; Grüne: „Klima retten, Menschen schützen – Bereit, weil Ihr es seid“; FDP: „Christian Lindner: Nie gab es mehr zu tun“. Im Vordergrund: Klima schützen bzw. Klimaschutz wählen. Doch was ist unter Klima zu verstehen? Klima ist geographisch festgelegt und gibt genau für dieses Gebiet den typischen Ablauf der Witterung an. Die Umwelt dagegen bezeichnet etwas, mit dem ein Lebewesen in kausaler Beziehung steht. Dass in einem verschmutzten Wasser die Fische sterben, kann man sogar Sechsjährigen klarmachen. Und in einer intakten Umwelt sind auch Klimaschäden vermeidbar. Die größten Schäden für Umwelt, Mensch und Tier werden durch die nicht enden wollenden Kriege des Westens (einschließlich des Einsatzes von Geoengineering) verursacht – das ist aber für die Grünen und auch für die „Fridays for Future“-Bewegung kein Thema!
Ohne Frieden, ist alles Andere Nichts! Doch der Frieden und die Ächtung des Krieges waren kein Wahlkampfthema.
Ein direktes Wahlvotum haben somit nur Dreiviertel der Bevölkerung abgegeben. Absolut betrachtet können sich also die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) nur jeweils auf weniger als ein Fünftel der Bevölkerung berufen. Grüne und FDP kommen absolut zusammen auch nicht über 20 Prozent und werden das Zünglein an der Waage sein. Schon am Tag nach der Wahl haben die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock – als Kanzlerkandidatin weit abgeschlagen auf Platz drei – und Robert Habeck geklärt, „wer Vizekanzler(in) wird“ (2), wobei nun alles auf Habeck hindeutet.
Auch Scholz und Laschet sind nicht in der Lage, das desolate Wahlergebnis für die etablierten Parteien – sie haben in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren – ehrlich einzuordnen. Wie können sie beide hier von einem Regierungsauftrag durch die Wähler sprechen? Hier scheint ein umfassender Realitätsverlust vorzuherrschen, vor allem wenn man bedenkt, dass die fast 9 Prozent Sonstigen noch herausgefallen sind und das Votum der AFD-Wähler und -Wählerinnen bei der Regierungsbildung keine Berücksichtigung finden wird. So sind die arrivierten Parteien, die bei der Regierungsbildung mitmischen werden oder zumindest mitmischen könnten, nur von rund 60 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. In den kommenden Wochen oder Monaten wird hinter verschlossenen Türen augekungelt, wer mit wem koalieren, wer Bundeskanzler oder Minister wird. Die 60 Prozent werden darauf keinen Einfluss haben. Es braucht also wenig Prophetie, um auszusagen, dass die künftige Koalition – entweder Jamaika (schwarz-gelb-grün) oder Ampel (rot-gelb-grün) – nur von einer Minderheit gewählt wurde. Das verspricht eine unsichere Zukunft, ähnlich den italienischen oder israelischen Verhältnissen. Noch 2015 hat der Börsenspekulant und „Staatsmann ohne Staat“ George Soros in der Ukraine-Krise Kanzlerin Merkel als wahre Staatsfrau gepriesen, „die Deutschlands Rolle als wohlwollender Hegemon in Europa geschickt ausfüllt.“ (3) Nun, das mit dem „wohlwollenden Hegemon“ sei dahingestellt. Nach der jetzigen Wahl wird Deutschland jedenfalls in Europa keine tragende Rolle mehr spielen und in der Welt zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. War Deutschland unter Merkel schon stark transatlantisch eingebunden, so wird diese Abhängigkeit nun noch weiter zunehmen.
Ein Indiz dafür ist, dass im Wahlkampf die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielte und die erste außenpolitische Debatte zwischen den drei Kanzlerkandidaten („Triell“) von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), organisiert wurde. Auf dieser seit 1963 stattfindenden internationalen Tagung trifft sich die sicherheitsrelevante transatlantisch vernetzte Elite. (4) Finanziert wird dieses Treffen neben der deutschen Regierung auch von Linde, Allianz SE, Hensoldt, Krauss-Maffei, Siemens Energy, der Bill &Melinda Gates Foundation, der Robert Bosch Stiftung und dem Wellcome Trust. Im Beirat finden sich weitere bekannte Namen wie z.B. George Soros und Fedrica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Konferenz 2020 beschäftigte sich mit dem weitverbreiteten „Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens“ („Westlessness“). (5) Armin Laschet und Annalena Baerbock waren als Gäste geladen. 2021 fand die Konferenz als TV-Veranstaltung u.a. mit Angela Merkel, António Guterres, Emmanuel Macron und Joe Biden statt, der hier verkündete, dass Amerika zurück sei. Damit signalisierte Biden, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine außenpolitische Priorität für die USA sind.
„Deutschland steht vor einer Zeitenwende“ (6), betonte Wolfgang Ischinger gleich zu Beginn angesichts der vielen internationalen Konflikte. Während Scholz den welterfahrenen Staatsmann spielte, versuchte Laschet als „Merkel 2.0“ zu punkten, und Baerbock betonte wie ihre Konkurrenten die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA. Differenzen zeigten sich beim künftigen Umgang mit den „Systemrivalen“ China und Russland. Der Merkel-Linie treu, forderte Laschet bei allen Wertunterschieden die Gesprächsbereitschaft mit dem Wirtschaftspartner Peking. Baerbock dagegen verlangte neben dem Dialog mehr „Härte“, zum Beispiel ein Importverbot für Produkte, die in China durch Zwangsarbeit gefertigt werden. Mit ihrer Formel „Dialog und Härte“ blieb sie jedoch die Antwort schuldig, wie China unter diesen Umständen für mehr Klimaschutz gewonnen werden kann. Im Gegensatz zu Laschet und Scholz sprach sich Baerbock strikt gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aus; sie will das Projekt auf den letzten Metern noch stoppen. Dabei gibt es keinen umweltfreundlicheren Transport als in einer Pipeline. Auch hier steht die transatlantische Hörigkeit steht weit über dem propagierten Klimaschutz.
Unmittelbar nach der Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin hatte Oskar Lafontaine vor einer Kanzlerin Baerbock gewarnt. Sie sei eine „führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei“ (7). Baerbock bejahe „völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2.“ (8) Für Lafontaine ist es ein Horror, sich die „US-gesteuerten Grünen“ unter einer Kanzlerin Baerbock beispielsweise in einer verschärften Ukraine-Krise mit Russland vorzustellen. Obwohl die Medien keine Gelegenheit ausgelassen haben, Annalena Baerbock und den Grünen die Steigbügel zu halten und Armin Laschet zu demontieren, scheint die Warnung Lafontaines gefruchtet zu haben – die Grünen haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Vor allem die Kampagnenbewegung CAMPACT, „mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“ (9), hatte für Baerbock agitiert: Am 10. September 2021 wurde folgende Rundmail verschickt: „Der 26. September ist ein Schicksalstag – dann entscheidet sich, wie es in Deutschland beim Klimaschutz weitergeht. SPD, Union und Grüne liegen dicht beieinander. Es kommt auf jede einzelne Stimme an.“ (10)
Wählbar ist nach CAMPACT nur Grün und mit Einschränkung LINKS
Campact baut mit Hilfe von Appellen politischen Druck auf. Einen Tag nachdem sich Baerbocks Pläne in Luft auflösten, verschickte Campact folgenden Appell: „Auswechseln, bitte! Wir Wähler*innen haben entschieden – und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der will trotzdem Kanzler werden. Dafür muss er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen. Wir appellieren an die Parteivorsitzenden: Schickt die Union in die Opposition!“ (11)
Da die Grünen sowohl in einer Jamaica- als auch in einer Ampelkoalition vertreten sein werden, droht ein wahres Horror-Szenarrio: Versorgungsunsicherheit und Blackouts werden die Deindustriealisierung beschleunigen. Das ist ganz im Sinn von WEF-Gründer und „Great Reset“-Verkünder Klaus Schwab, der zugleich überzeugter Kapitalist, Transhumanist, Technokrat und Ökonom neo-klassischer Ausprägung ist. Die Rettung der Welt soll nun mithilfe ökologischer Naivität ausgerechnet von der Elite ausgehen, die mit ihrem grenzenlosen Wachstum und der globalen Ausplünderung des Planeten für den heutigen Zustand verantwortlich sind. Das sind vor allem die altbekannten US-Finanzdynastien, die sich mit den neuen BigTechs – Google, Amazon, Apple sowie Elon Musk und Bill Gates verbunden haben.
Klaus Schwab hat mit seinem Nachwuchsprogramm des Weltwirtschaftsforums „Young Global Leaders“ viele Absolventen in die Regierungen auf dem Globus entsenden können, darunter auch Angela Merkel, Tony Blair oder Emmanuel Macron. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gehört dem aktuellen Jahrgang an. Schwabs technokratisch-digitale Utopie wird seit Anfang Juni 2020 vom WEF unter dem Namen „THE GREAT RESET“ mit einer aufwendigen, internationalen Propagandakampagne als Lösung aller Probleme „verkauft“, in einem Zeitrahmen, in dem die Welt von einer angeblich alles in Frage stellenden Pandemie gebannt wurde. Die entsprechenden Lockdowns führten in vielen Ländern zur „kontrollierten“ Zerstörung großer Teile der Weltwirtschaft und ermöglichten dem Konzern-Kapitalismus, aus dem Untergang zusammenbrechender oder „stillgelegter“ Unternehmen ungeahnte Gewinne zu erwirtschaften. Und das alles mit breiter öffentlicher Akzeptanz – ein erstaunliches Phänomen freiwilliger Knechtschaft.
Während Laschet und die CDU/CSU bei der transatlantischen Presse in Ungnade gefallen zu sein scheinen, stieg die SPD wie ein Phönix mit einem staatsmännisch aufbereiteten Olaf Scholz aus der Asche. Die Linkspartei immer noch in Teilen gegen die NATO, landet bei 4,9% und fällt damit für die Regierungsbildung aus. Die „US-gesteuerten Grünen“ (Lafontaine) erreichten zwar nur den dritten Platz, werden aber den „grün-gelben“ Block der 100-prozentigen Washington-Treuen dominieren. Er wird dafür sorgen, dass ein Kanzler Scholz nicht von der US-Linie abweichen kann. Flankensicherung gibt dann die FDP. Von ihr wurden in der Geschichte der Bundesrepublik fast immer die im Interesse der USA liegenden Kanzlerwechsel ausgelöst.
Der Handlungsspielraum einer kommenden Regierungskoalition wird nur ohnehin nur klein sein. Dafür hat schon Angela Merkel mit der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 21. Juli 2021 gesorgt. (12) In dieser Erklärung unterstützen die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Dreimal wird in der Erklärung das Bekenntnis abgegeben, „gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten“ in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen und Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem betonen die Vereinigten Staaten und Deutschland ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa. Deutschland sagt zu, seine Zusammenarbeit mit dieser Initiative auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen regionale Energiesicherheit und erneuerbare Energien auszuweiten. Die Drei-Meere-Initiative besteht aus zwölf mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten der Europäischen Union vom Baltikum bis Kroatien und Bulgarien. Sie wurde nach dem Ersten Weltkrieg von Polen vom polnischen Diktator Josef Pilsudski als „Zwischenmeer“ angedacht, als ein polnisches Einflussgebiet, welches von der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer reichen sollte, wie einst zur Zeit des polnisch-litauischen Großreichs. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das „Zwischenmeer“ auch als „Cordon Sanitaire“ propagiert, um zwischen Deutschland und der Sowjetunion einen Puffer zu schaffen.
Es scheint, als würden diese alten Pläne nun wieder aus der Schublade gezogen. Nun versuchen die USA mit dieser Initiative ihre politischen, vor allem aber wirtschaftlichen Zielsetzungen rücksichtslos auf dem Rücken ihrer angeblichen osteuropäischen Verbündeten durchzusetzen.
„Ziel ist es offenbar, zwischen Ostsee und Adria einen geographischen US-Riegel zu legen, der sowohl gegen Berlin-Brüssel, wie auch gegen Moskau gerichtet sein soll. … Ein neuer „Eiserner Vorhang“ würde sich dann über Europa legen, so wie es Churchill 1946 prognostizierte. Doch dieses Mal, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin, würde der Eiserne Vorhang dann von den Amerikanern gelegt,“ (13) hieß es vor knapp einem Jahr dazu bei Dirk Müller. Mitte September 2021 gründeten die USA, Australien und Großbritannien dann einen gegen Peking gerichteten Pakt. Die Zeichen stehen also auf Krieg! Und eine washingtonhörige deutsche Regierung wird diesen Krieg mittragen.
Das in der Präambel zur UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Francisco im Namen der Völker abgegebene feierliche Versprechen, Toleranz zu üben und miteinander in guter Nachbarschaft zu leben, scheint heute vergessen zu sein. Die UN von 1945 wie auch der Völkerbund von 1919 sind aus dem strategischen Denken der Sieger entstanden. Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 fehlte nach beiden Weltkriegen der Wille zum Frieden und zur Versöhnung. So wundert es nicht, dass nach über hundert Jahren die nicht verheilten Wunden des Ersten Weltkriegs überall wieder aufbrechen. Es ist an der Zeit, endlich eine aus dem Willen zum Frieden erwachsene Völkergemeinschaft zu bilden.
Fußnoten:
Sitzverteilung Bundestagswahl 2021, Deutschland Vorläufiges Ergebnis
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html
Gregor P. Schmitz: Münchner Sicherheitskonferenz Die Welt dreht sich um ihn vom 6.2.2015 unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-welt-im-chaos-a-1016982.html
Frühere Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.
https://securityconference.org/publikationen/munich-security-report-2020/
Torsten Riecke: In 90 Minuten um die Welt: Kanzlerkandidaten streiten über Mali, China und Orbán vom 27.06.2021 unter
https://www.handelsblatt.com/politik/international/aussenpolitik-in-90-minuten-um-die-welt-kanzlerkandidaten-streiten-ueber-mali-china-und-orbn/27367456.html?ticket=ST-2526898-Jn9KMhK25s1gRSD3dhPP-ap3
Marcel Görmann: Annalena Baerbock: „Ein Horror“ – Oskar Lafontaine warnt vor Grüner als Kanzlerin vom 29.4.2021 unter https://www.derwesten.de/politik/annalena-baerbock-oskar-lafontaine-gruene-kanzlerkandidatin-linke-wagenknecht-habeck-bundestagswahl-cdu-id232093805.html
Ebenda
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=campact
Betreff: Wahlempfehlung
Datum: 2021-09-10T18:27:34+0200
Von: „Christoph Bautz“ <info@campact.de>
Von: Campact e.V.
Betreff: EILT: Koalition
Datum: 27. September 2021, 11:38
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
Ramon Schack: Berlin besorgt: Washingtons Einfluss zwischen Ostsee, Adria und dem Schwarzen Meer wächst! Vom 17.10.2020 unter https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/berlin-besorgt-washingtons-einfluss-zwischen-ostsee-adria-und-dem-schwarzen-meer-waechst
Online-Flyer Nr. 778 vom 13.10.2021
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Wolfgang Effenberger
