Freiheitskonferenz in Berlin macht Hoffnung

14. Oktober 2015

Wolfgang Effenberger

Am 14. Oktober 2015 wurde die vierte Freiheitskonferenz „Für Frieden in Europa“  von Jürgen Elsässer zusammen mit dem Pariser „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“; die Präsidentin veranstaltet. Natalija Alexejewna Narotschnizkaja, die Präsidentin des Instituts, sprach Grußworte, in denen sie den politischen und zeitgeschichtlichen Zusammenhang beleuchtete.
Absicht der Veranstalter war es, auf der Konferenz Strategien für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa zu entwickeln. Für dieses Ziel hatte man engagierte Referenten gefunden – in den Jahren zuvor hatten dort bereits Peter Scholl-Latour und Egon Bahr gesprochen.
2015 wurde die eindrucksvolle Rednerliste von dem Arzt und patriotisch-republikanischen Urgesteins des US-Kongresses (1976-2013), Ron Paul (80), angeführt.
Seine politischen Aktivitäten gehen bis in das Jahr 1971 zurück. Nachdem US-Präsident Nixon den Goldstandard für den Dollar aufgehoben hatte – diese Entscheidung lehnt Paul bis heute ab und plädiert für die Abschaffung der FED – engagierte er sich aktiv in der Republikanischen Partei. 2008 bewarb sich Paul, vehementer Gegner der amerikanischen Kriegspolitik, um die republikanische Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl und hatte keine Chance gegen den Kriegsbefürworter McCain.
Getreu seinen friedenspolitischen Überzeugungen plädierte Paul in seiner Botschaft auf dem Kongress „Für den Rückzug der US-Truppen“.  Dieses Thema spiegelte der zweite mutige alte Herr, der eigenwillige Dramatiker Rolf Hochhuth, 84 („Der Stellvertreter“). Dieser namhafte Intellektuelle des Landes verlas einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Joachim Gauck, in dem er auf die brandgefährliche Situation dieser Tage hinweist.   „Die Provokationen der NATO schüren das Feuer und werden ins Verderben führen“, so Hochhuth, der die Lage wie folgt beschreibt:
„Deutschland, Trojanischer Esel der NATO, wird vorgeschickt im Krieg gegen Russland auf Geheiß des Pentagon.“ Leidenschaftlich plädiert er für friedliche Zusammenarbeit, rhetorische Abrüstung und Deeskalation zwischen ehemals besten Freunden und mahnt die geschichtsvergessenen Politiker und Medienmacher, die langen Bindungen wischen Russland und Deutschland nicht zu vergessen.

Andreas von Bülow – ehemaliger SPD-Bundesminister und damals auch Geheimdienstkoordinator – analysierte unter dem Titel „Die Souveränität der Nationalstaaten im Bann der einzig verbliebenen Supermacht“ die Besatzungsmacht USA. Diese Macht hätte in den vergangenen Jahrzehnten, sei in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen Syrien die gesamte Elite der antikolonialen Freiheitsbewegungen vernichtet, und sich gegen geltendes Völkerrecht in  die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt: zuletzt in der Ukraine, wo die Orangene Revolution und die Maidan-Revolte mit fünf Milliarden Dollar gefördert wurden. Der islamistische Terror – von 9/11 bis Charlie Hebdo.  Fakt ist, so von Bülow, dass der islamistische Terror der vergangenen Jahre, von 9/11 bis Charlie Hebdo, habe immer dem Hegemon genutzt: Das sollte uns zu Denken geben. Bülow endete mit dem Appell: „Wir müssen das Dummhalten der Massen unterbinden!“

Buchautor und Mitbegründer der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik – Verstehen und Verständigen“, Wolfgang Effenberger, hat als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa erhalten. Der Zeitzeuge des Kalten Krieges hat in seinen Publikationen die gegen die Sowjetunion gerichteten Kriegspläne von Großbritannien (Operation UNTHINKABLE – Mai 1945), den USA (Operation TOTALITY – Oktober 1945) und von NATO/USA (Operation DROPSHOT – Dezember 1949) aufgezeigt und den geopolitischen Motiven nachgespürt. Sein Referat war überschrieben: „Deutschland – militärischer Vasall und Brückenkopf der USA“.
Effenberger beleuchtete die anglo-amerikanische Geostrategie, die Logik der Abschreckung und den Traum der US-Elite, endlich die absolute Weltherrschaft zu erringen. Mehrfach stand deshalb die Welt am Rand eines atomaren Abgrundes. John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow – ebenso Gorbatschow – gebührt Dank, dass sie diese Apokalypse verhindert haben. Die menschenverachtenden geostrategischen Pläne der USA sind und bleiben eine existentielle Bedrohung für all jene Völker, die sich dem Dominanzstreben der USA entgegenstellen. Gemäß den Militärdoktrinen (TRADOC 525-5 vom August 1994 und folgende) setzt das moderne Kriegstheater der USA auf Drohnen, Söldnerarmeen und allen Arten von hybriden Kriegen; die Desperados des Islamischen Staates sind Teil dieser  verdeckten Kriegsführung. Effenberger schloss sein Referat mit dem Appell von Ron Paul:
„End the Empire!“

Für Überraschung auf der Konferenz sorgte das Erscheinen von Thierry Meyssan, der 2007 vor seiner Eliminierung durch den französischen Auslandsgeheimdienst (DGSE) in den Maghreb geflohen war und sich abwechselnd in Syrien, Im Libanon oder Libyen aufhielt. Er bedankte sich  zu Beginn seiner Rede bei den deutschen Behörden dafür, dass sie seine Einreise als politisch Verfolgter möglich gemacht haben.

Seine Rede führte zurück in den so genannten Arabischen Frühling, der sich schnell als tiefster Winter herausstellte. Die Destabilisierung einer gesamten Region, die in einem islamistischen Rollback endete, war – so Meyssan – eine Operation der US-Geheimdienste mit dem Ziel, die Muslimbruderschaft in allen arabischen Ländern an die Macht zu bringen. An zahlreichen Beispielen erläuterte Meyssan Vorbereitung, Durchführung und Kommunikation der inszenierten Revolutionen in Libyen, Syrien, im Irak und Jemen. Auch das Aufkommen des Islamischen Staates führt er auf amerikanische Geheimdienstaktivitäten zurück. So seien nach bekanntem Muster sunnitische und gleichzeitig schiitische Gruppen gestärkt worden, um den Konflikt zwischen ihnen zu befeuern. Das Resultat war, dass der IS-Staat nicht mehr gegen die westliche Besatzung, sondern gegen die eigenen Landsleute kämpfte. Hierbei haben saudiarabische und türkische Geheimdienste geholfen. Diese Strategie war erfolgreich, der IS auf dem Vormarsch – bis Russland mit gezielten Bombardements der gewählten syrischen Regierung zu Hilfe eilte. Russland ist damit das gelungen, was die NATO nicht leisten konnte oder vielmehr nicht leisten wollte. „Das bedeutet, dass die NATO nicht mehr als führende militärische Weltmacht betrachtet werden kann“.

Meyssans Referat war überschrieben mit „Schlachtfeld Europa? Die US-Planungen für einen neuen Weltkrieg“. Es ergänzte in eindrucksvoller Weise das ebenfalls von Geopolitik geprägte vorausgegangene Referat von Wolfgang Effenberger „Deutschland – militärischer Vasall und Brückenkopf der USA“. Am Ende von Thierry Meyssans Rede bedankten sich die über 1000 Gäste im Saal mit stehenden Ovationen.
Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Sie berichtete unter dem Titel „NSA und CIA in Deutschland“ über die Arbeit der angloamerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland.
Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben , bei denen sie regelmäßig über Leichen gehen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für  die  uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen. Machon endet mit dem Appell: „Tragen wir dazu bei, dass auch unsere Kinder diese Rechte noch genießen können! Geben wir dem Überwachungsstaat keine Chance!“.

John Laughland, Studiendirektor des Pariser „Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit“, referierte zum Thema „Souveräne Nationalstaaten statt Völkergefängnis EU“.
Der Vortrag des britischen Historikers und Spezialisten für Völkerrecht versetzte die Hörer zurück in die Zeit, in der die supranationalen Strukturen der EU entstanden sind: In die Zeit des Zweiten Weltkriegs! Eine zentrale Rolle, alle Nationen Europas zu entmachten und in einem EU-Regime aufzusaugen, spielten die Brüder Alan und John Dulles. Die „politische Transformation“ Europas fast ausschießlich in den Händen von Briten und Amerikanern und begann lange von Gründunge vor der Kohle und Stahl-Union (Montan-Union). Die Gründungen von NATO, des Europarats und die Teilung Deutschlands im Jahre 1949 müssen nach Laughland als Schritte in Richtung einer europäischen Regierung verstanden werden, die unter absoluter Geheimhaltung entstanden ist. Erst später lancierten interessierte Kreise regelrechte Propaganda-Kampagne, die das Projekt Europa als Friedenswerk darstellen sollten. Und diese wirke bis heute fort. In Anlehnung an die berühmte Maxime Immanuel Kants verkündet Laughland: „Die Freiheit für Deutschland ist der Ausgang aus einer 70-jährigen Vormundschaft durch die Amerikaner“.

Nach einer Schlussrunde zum Thema „Perspektiven für eine deutsche Freiheitsbewegung“ fasste der Philosoph Peter Feist – der Neffe von Margot Honecker wurde wegen seiner „kritischen  “ aus der SED ausgeschlossen – einige zentrale Gedanken des Tages zusammen:  „Wenn eine Ideologie an der Realität scheitert, beginnt ihr Untergang.“

Wolfgang Effenberger: „Deutschland und EU Brückenkopf der USA„

anlässlich der Freiheitskonferenz vom 14. Oktober 2015 in Berlin

Bei seinem USA-Besuch Anfang Oktober sprach Bundespräsident Gauck von der „Erfüllung eines Lebenstraums“. Mehrfach dankte er den USA für den Kampf gegen das „Dritte Reich“, die anschließenden Leistungen beim Aufbau der Bundesrepublik und die Hilfe bei der Wiedervereinigung. Gaucks Befürchtung, die USA könnten sich aus Europa zurückziehen, konnte der US-Präsident entkräften. Im Gegenzug wünschte sich Obama von Deutschland noch mehr Engagement als bisher. Na, da können wir ja beruhigt sein! Oder sollten wir einmal die transatlantische Brille absetzen und die Motive der amerikanischen Außenpolitik unvoreingenommen untersuchen?
Am 9. Mai 1945 waren die Urkunden der bedingungslosen Kapitulation unterschrieben. Deutschland war in vier Besatzungszonen unterteilt.

Im Potsdamer Abkommen bekräftigten die Häupter der drei Regierungen ihre Auffassung, daß der südliche Teil Ostpreußens und Schlesien unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollte; die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens sollte bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden.

Gerade waren die Vereinten Nationen gegründet worden, und unmittelbar danach wurden bereits konkrete Kriegsplanungen gegen die Sowjetunion entwickelt:

Winston Churchill wollte Stalin wieder aus Westeuropa verdrängen.

Dazu ließ er den Operationsplan „UNTHINKABLE“ ausarbeiten.

Die britischen und amerikanischen Divisionen sollten am 1. Juli 1945 im Verbund mit 100.000 Wehrmachtsangehörigen, die man in der britischen Besatzungszone vorsorglich unter Waffen gehalten hatte, angreifen.

Auf Druck Stalins mussten jedoch am 23. Mai 1945 die deutschen Soldaten entwaffnet und gefangengenommen werden. Die in Flensburg residierende deutsche Nachfolgeregierung wurde verhaftet.

Am 6. und 9. August 1945 detonierten im Pazifikkrieg über Hiroshima und Nagasaki die beiden einzigen Atombomben der Kriegsgeschichte. Fünf Tage später unterschrieb Japan ebenfalls die bedingungslose Kapitulation, die es allerdings bereits vor den Atombombenabwürfen angeboten hatte.

Der Oberbefehlshaber des pazifischen Kriegsschauplatzes, Feldmarschall Douglas MacArthur, wurde bei dieser Entscheidung gar nicht gefragt. Er hätte den Einsatz nämlich abgelehnt, da Japan längst bereit war, sich zu ergeben.

Doch immer noch hält sich weltweit die These, dass diese Atombomben den Zweiten Weltkrieg beendet hätten.

US-Präsident Truman richtete damit eine unmissverständliche Drohung an die Adresse der Sowjetunion, aber auch an die der anschwellenden revolutionären und antikolonialen Bewegungen in aller Welt.

Die angelsächsischen Geostrategen hatten ihr Ziel erreicht: Brückenköpfe im Westen und Osten Eurasiens. Der Traum einer jeglichen Seemacht: Die Beherrschung der gegenüberliegenden Küsten. Die US-Wirtschaft boomte und brauchte jeden Mann. Also wurde rasch demobilisiert.

Russland dagegen war in weiten Teilen zerstört und hatte Probleme, seine Soldaten in einen Wirtschaftsprozess einzugliedern. Auch erkannte der Kreml die feindlichen Absichten der ehemaligen Verbündeten, die sich nun auf ihre abschreckenden Atomwaffen verlassen konnten.

Anfang September 1945 beauftragte Truman

General Eisenhower mit der „Operation TOTALITY“.

Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte auf einen Schlag vernichtet werden.

Derartige Pläne wurden ständig verfeinert.

Aus den Resten der Kriegskommandostrukturen des Zweiten Weltkriegs wurde am

Januar 1947 im Osten Eurasiens das

pazifische US- Militärkommando PACCOM und am

15. März 1947 im Westen Eurasiens das

europäische US-Militärkommando EUCOM installiert.

Nur wenige Wochen später -am 5. Juni 1947 – umriss der damalige US-Außenminister Marshall das „European Recovery Program“ zur Wiederherstellung Europas. Für diesen Plan, der später nach ihm benannt wurde, erhielt er 1953 den Friedensnobelpreis und 1959 den Karlspreis.

Marshall, vor dem Weltkrieg Leiter des US-Kriegsplanungsamtes und ab dem 1. September 1939 Chef des Vereinigten Generalstabs, war zeitlebens eingefleischter Soldat und dachte ausschließlich in militärischen Kategorien. Der Marshall-Plan war in erster Linie dazu da, für den geplanten Krieg in Europa eine intakte Infrastruktur bereit zu stellen.

Von Halford John Mackinder stammt die „Herzland-Theorie“:

Wer das Herzland beherrscht (das Gebiet jenseits des Urals), beherrscht  die Weltinsel (Eurasien), Wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.

Wer sich mit diesen Ideen aus dem Jahr 1904 beschäftigt, der versteht, warum den USA soviel an der Usurpation des eurasischen Kontinents liegt. Dazu mussten sie als nichteurasische Macht die europäischen Staaten alle unter einer Schutz-Ideologie gegen den „bösen Russen“ vereinen. Zu diesem Zweck wurde im Frühjahr 1949 die Nordatlantische Vertragsallianz gegründet.

Zugleich wurde zielstrebig eine weitere Allianz auf den Weg gebracht.

Am 9. Mai 1950 – 5 Jahre nach Kriegsende – hatte der französische Außenminister Schuman die Erschaffung einer europäischen „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ angekündigt.

Heute der 9. Mai alljährlich als „Europa-Tag“ gefeiert.

Laut der offiziellen Version wurde dieser strategische Plan für die Integration der deutschen und der französischen Kohle- und Stahlproduktion unter völliger Geheimhaltung sogar vor dem französischen Staatspräsidenten Vincent Auriol samt seinen zuständigen Ministerien ausgehandelt.

Es wird uns auch erzählt, dass der deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, nur einige Stunden vorher von diesem Plan erfahren hat, dass er ihm aber sofort zugestimmt hat. Wer mag das glauben?

Die anderen Europäer wurden ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt.

In diesem Zusammenhang erscheint es äußerst bemerkenswert, dass der spätere Staatspräsident General Charles de Gaulle (1959-1969) als Gegenentwurf zum transatlantisch eingebundenen Europa ein „Europa der Vaterländer“ favorisierte und Frankreich 1966 aus der militärischen Kommandostruktur der NATO zurückzog.

1965 Unter dem US-Präsidenten Lyndon B. Johnson auf die Todesliste der CIA gesetzt.

Den Weg zum transatlantischen Europa beschreiben 3 weitere Maidaten in den Jahren vor 1950:

14. Mai 1947, Datum der Gründung der Europäischen Einigungsbewegung  (United Europe Movement);

7. bis 10. Mai 1948, Haager Kongress, der die Gründung des Europarats vorbereitete, 5. Mai 1949, die tatsächliche Gründung des Europarats durch den Londoner Vertrag.

Mit der Gründung der Europäischen Kohle- und Stahl Gemeinschaft am 9. Mai 1950 wurde dann der erste Schritt zu der Abschaffung der historischen Nationen Europas unternommen. Somit ist der Schuman Plan nicht der Anfang der europäischen Konstruktion sondern der Anfang der Destruktion der europäischen Nationen durch supranationale Institutionen. Drei Tage später fing die große Londoner Konferenz an, wo Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten den aufziehenden kalten Krieg besprachen.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, wie der erste NATO-Generalsekretär  Lord Ismay, der nur wenige Jahre vorher den Plan „Unthinkable“ zu verantworten hatte, die Motive für die NATO-Gründung formulierte:

„Die NATO ist geschaffen worden, um die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drin zu halten und die Deutschen unten zu halten“.

Die Westbindung und die Militarisierung Westeuropas unter der Hoheit der NATO ergab schnell ein ausbaufähiges Einheitsgefühl gegen den Feind im Osten.

Unter dem Signum erhöhter Sicherheit konnten die USA die Abhängigkeit Europas immer weiter zementieren.

Am 19. Dezember 1949 wurde der nächste Kriegsplan mit dem Namen „DROPSHOT“ gegen die UdSSR und ihre Satelliten verabschiedet.

Natürlich sollte es so aussehen, als könne man nicht anders. Daher wurde schon 1949 das offizielle Bedrohungsszenario so formuliert:

„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“ Zitatende

Der für 1957 geplante Krieg fand nicht statt. Denn inzwischen hatte die Sowjetunion den Satelliten „Sputnik“ ins All geschossen, mit dem Truppenbewegungen auf der Erde beobachtet werden konnten.

Die Amerikaner waren noch nicht so weit und konnten daher die Umsetzung von DROPSHOT nicht mehr riskieren. Doch der „Sputnikschock“ löste im Westen fieberhafte Rüstungsanstrengungen aus.

1953 hatte Thomas Mann die Neigung der US-Administration erkannt,

„Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“

Während der Debatte um die PershingII-Nachrüstung 1982 verirrte sich ein kleiner Artikel in die Süddeutsche Zeitung.

Der Titel:

„USA planten 1954 atomaren Vernichtungsschlag“: Ich zitiere:

„Die USA haben in den 50er Jahren über einen Plan verfügt, im Falle eines Krieges die Sowjetunion mit einem einzigen massiven Atomschlag innerhalb von zwei Stunden in Schutt und Asche zu legen. Der Atomschlag sollte von 735 B-47- und B-36-Bombern geführt werden. Zu den 1.700 Bombenzielen gehörten 409 Flugplätze in der Sowjetunion sowie Industrieanlagen und Raffinerien.“ Zitatende

General Curtis Lemay hatte diese Aussage als im allgemeinen zutreffend bezeichnet.

Am 26.Oktober 1950 – die Gründung der Bundesrepublik lag erst 18 Monate zurück –  berief Konrad Adenauer einen Beauftragten für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen.

Am 12.November 1955 wurden die ersten Freiwilligen vereidigt. Insgesamt sollte die Bundeswehr auf 12 Divisionen anwachsen. Während die Bundeswehr alle Divisionen der NATO unterstellte, assignierten die anderen Mitglieder nur Teile ihrer Armeen (mit der vollständigen Unterstellung im Kriegsfall mußte man im Kreml aber rechnen!).

Grenznah zur DDR waren zwischen jeweils drei deutschen Divisionen Niederländer, Briten, Belgier und US-Amerikaner vorgesehen – wie bei einer bunten Perlenkette.

Damit sollte wohl ein zweites Tauroggen verhindert werden.

Im Weißbuch 1985 heißt es dazu nur lapidar: „Das Heer verteidigt mit seinen der NATO unterstellten Verbänden grenznah die ihm zugewiesenen Gefechtsstreifen

Schulter an Schulter mit seinen Verbündeten.“

Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen an.

Zur gleichen Zeit begann die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland, was die deutsche Bevölkerung erst zwei Jahre später erfuhr.

Als Reaktion darauf wurde Mitte April 1955 der Warschauer Vertrag – im Westen Warschauer Pakt genannt – gegründet. Ihm waren von Anfang an alle Divisionen der Vertragsstaaten unterstellt. Mit dieser rechnerischen Überlegenheit begründete man die NATO-Strategie der „massiven Vergeltung“, also den umfassenden Atomwaffeneinsatz.

Kaum waren die Atomsprengkörper eingelagert, begann Anfang Juni das NATO-Luftmanöver „Carte Blanche“. Die US-Strategen rechneten damit, dass in den ersten 48 Stunden eines Krieges von 335 eingesetzten taktischen Atomwaffen 268 das Gebiet der Bundesrepublik treffen würden.

Unter dem Decknamen „Project Homerun“ begann am 6. Mai 1956 die gewagteste Einzeloperation des Kalten Krieges, ein massiver Überflug sowjetischen Territoriums mit dem Ziel, möglichst schnell ein möglichst großes Gebiet zu erfassen. Sieben Wochen lang drang immer wieder von Thule aus eine Staffel von US-Aufklärungsbombern zu Zielgebieten in der Sowjetunion vor.

Dann kamen die Mittelstreckenraketen.

1957 wurden die ersten vom Typ „Thor“ in Großbritannien aufgestellt, und

im Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von US-„Jupiter“-Mittelstreckenraketen zu. Weitere

„Jupiter“-Staffeln stationierten die USA bis 1960 in Italien.

Das alles konnte gefahrlos geschehen, da die Sowjetunion den USA auf dem atomaren Sektor bis Anfang der 60er Jahre unterlegen waren. Doch zu aller Überraschung begann Chruschtschow 1962 auf Kuba Mittelstreckenwaffen zu installieren:

Die Welt stand am Abgrund eines atomaren Krieges, der allein durch das eigenständige Verhandeln Kennedys mit Chruschtschow verhindert wurde. Beide einigten sich auf den Abzug ihrer Mittelstreckenraketen.

Durch das atomare Patt änderte die NATO Ende der 60er Jahre ihr bisheriges Konzept der „massiven Vergeltung“ hin zur „Flexiblen Erwiderung“. Nun stand in der Führungsvorschrift der Bundeswehr: „Atomsprengkörper sind die stärksten Kampfmittel und zugleich das wichtigste Element der Abschreckung … Die Abstufung der Sprengkörper … ermöglicht es, sie  …der Lage angepasst anzuwenden.“ Für diese Art der Kriegführung standen auf dem Gebiet der damaligen Bundesrepublik annähernd 2.000 Atomsprengkörper bereit.

Von Jagdbombern ins Ziel geflogen, von Raketen als Gefechtskopf zwischen 30 und 150 Kilometer ins Ziel getragen, als Nuklear-Munition der Artillerie über 15 Kilometer verschossen und schließlich als sogenannte „Atomminen“ von den Pionieren unter die Erde gebracht.

Die Ziele legte alljährlich die nukleare Planungsgruppe der NATO fest.

Allein ein kleiner 0,5 KT Sprengkörper, in 30 Metern Tiefe gezündet, hinterließ einen Krater von 20 Metern Tiefe und 65 Metern Durchmesser. Eine Menge, die der Ladung von 2.000 20t-Kippern entspricht. Bei der Explosion der Atomminen wären dann über 200.000 Kubikmeter Erdreich in die Luft geschleudert worden und nach einer Minute als verstrahlter Niederschlag auf Mensch und Tier geregnet.

Im „Zeitmagazin Leben“ vom 28. November 2007 schrieb „Alt-Kanzler“ Helmut Schmidt unter dem Titel „NATO plante atomare Landminen in Deutschland“:

„Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, stieß ich auf Pläne der NATO und der deutschen Militärs, entlang der Zonengrenze auf westdeutscher Seite Hunderte atomarer Landminen zu vergraben.“ Gemeinsam mit seinem damaligen US-Kollegen Melvin Laird habe er „diesen todgefährlichen Unfug“ jedoch beseitigen können.

Mit diesem „todgefährlichen Unfug“ habe ich mich 1973 aber als junger Pionierhauptmann beschäftigen müssen. Im Stab eines Korps-Pionierbataillons musste ich den General-Defense-Plan umsetzen und Befehle für den Ernstfall vorbereiten.

In meiner Arbeitsplatzbeschreibung als Wirkungsberater waren meine Aufgaben wie folgt beschrieben:

Erkunden von ADM-Sperrpunkten,

Erarbeiten von Wirkungsanalysen und

Vorbereiten von ADM-Einsätzen.

Hat Helmut Schmidt vergessen, dass erst unter seiner Kanzlerschaft die Bundeswehr mit schwerem Bohrgerät ausgestattet wurde und dann in der Lage war, verrohrbare Bohrungen mit einem Durchmesser von einem halben Meter bis auf 50 m Tiefe herzustellen?

In dieses Bohrloch konnte die passende nukleare Munition abgesenkt werden.

Noch 1985 listete das „US Army Field Manual 5-102“ als mögliche Einsatzorte Tunnel, Autobahnen und große Brücken, Dämme, Kanäle, Flugplätze, Häfen, Industrieanlagen, Verschiebebahnhöfe, Kraftwerke und schmale Täler auf.

„Doch nicht nur zum Stoppen des Vormarsches feindlicher Verbände, sondern auch zum Angriff sind Mini-Nukes eine feine Sache, schwärmten“ die Autoren des Field Manuals.

Ende der 70er Jahre beschwor Schmidt die angebliche Raketenlücke in Europa und setzte gegen den Protest namhafter NATO-Generäle durch, dass als Folge des Doppelbeschlusses in der Bundesrepublik „Pershing-IIA“-Raketen aufgestellt wurden. Nun konnten von deutschem Boden aus Atomraketen Moskau bedrohen.

Reagan phantasierte von nun an vom „Enthauptungsschlag“.

Im Zuge der „PersingII-Nachrüstung“ begann dann derv“Heiße Herbst 1983″.

In die Bundesrepublik wurden verbracht:

300 A-Sprengköpfe für die Pershing II

560 A-Sprengköpfe für Marschflugkörper

2.180 Neutronensprengköpfe für die Artillerie

Ein dritter Weltkrieg bedrohte Europa!

Doch nun zog ein Mann in den Kreml, der die weiße Fahne hisste. Der Westen fühlte sich als Sieger und benahm sich entsprechend.

Statt einer europäischen Friedensordnung im Sinne von Demokratie und Freiheit wurde die Osterweiterung der NATO vorangetrieben.

Am Ende des amerikanischen Jahrhunderts, in dem die USA zweimal aus ihrer Sicht gegen ein barbarisches, unzivilisiertes und undemokratisches Deutschland zu Felde ziehen mussten, gründeten beide Staaten kurz nach dem gescheiterten Putsch in Moskau im Jahr 1991 getreu Wilsons Wahlspruch »to make the world safe for democracy« eine Kaderschmiede.

Am Fuß der Zugspitze wurde in einer ehemaligen Wehrmachtskaserne, die unter anderem als Russland-Institut für die US Army diente, das „Europäische Zentrum für Sicherheitsstudien“ – kurz Marshall-Center – aus der Taufe gehoben. Es sollte Europa in eine „bessere Zukunft“ führen, so der deutsche Verteidigungsminister Struck in einer Rede zum 10. Jahrestag.  Vor allem aber ging es darum, die künftigen Kriege entlang der historischen Seidenstraße vorzubereiten. Zusätzlich sollten Think Tanks für die abgefallenen Länder der Sowjetunion Sicherheitskonzepte ausarbeiten.

1999 führte die NATO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Auch hier waren geostrategische Interessen der USA der wirkliche Grund. Ein wichtiges Ergebnis:

Die US-Militärbasis Camp Bondsteel im Kosovo.

Bush formulierte die Zielrichtung:

„Wir streben eine Welt der Toleranz und der Freiheit an. Von Kosovo nach Kaschmir, vom Mittleren Osten nach Nordirland, ist Freiheit und Toleranz das definierte Ziel für unsere Welt.“

Ende April 2000 veranstalteten das US-Außenministerium und das „American Enterprise Institute“  in der slowakischen Hauptstadt eine Konferenz zu den Schwerpunktthemen Balkan und NATO- Ostexpansion, an der auch der damalige Vizepräsident der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer, teilnahm.

Was er dort erfuhr, empörte ihn so sehr, dass er umgehend Bundeskanzler Gerhard Schröder über die wichtigsten Punkte informierte.

Den vom 2. Mai 2000 datierten Brief Wimmers an Schröder finden Sie nicht nur in unserem Buch, sondern auch im Internet. Ich möchte hier nur die Punkte 4 und 7 aufgreifen:

»4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.«
»7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO- Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.«

Für diese imperialen Ziele werden die Strategie-Papiere und  die militärischen Instrumente ständig optimiert. Schon im „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5“ – kurz TRADOC –  vom August 1994 wird die Stringenz und Kontinuität des amerikanischen Hegemoniestrebens deutlich herausgearbeitet. In diesem Dokument wird eine dynamische Ära, eine Welt im Übergang beschrieben.

Anstatt den Kommunismus zu bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen müssen. Hatte man im 20. Jahrhundert dauerhafte Verbündete, so seien sie im 21. Jahrhundert nur noch Verbündete auf Zeit. Die US-Armee solle „die Neuordnung der Geostrategie“ beachten. Das moderne Kriegstheater setzt auf weiterentwickelte Technik wie Kampfroboter und Drohnen sowie auf „Non-Nation Forces“ – Söldnerarmeen, die sich an keine Gesetze halten müssen und die nach dem gemessenen Erfolg bezahlt werden.

Der Weg in einen beabsichtigten Krieg führt nach dem Strategiepapier über die gezielte Destabilisierung des Staates, bei dem man zum eigenen Vorteil einen „Regime Change“ herbeiführen will.

Ein wichtiges Instrument dabei:

Die „Operations other than War“ (OOTW) – gemeint sind Operationen vom Finanz- und Cyberkrieg über den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten bis zum Drohnenkrieg und alle Facetten von Schattenkriegen.

 Auf der untersten Stufe der Dynamik: die sogenannte „Demokratie-Förderung“ im Stil des „National Endowment for Democracy“.

In der Ukraine sind die im Dokument beschriebenen Eskalationsstufen gut zu beobachten:

Aufruhr (Majdan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim).

Die letzte Stufe wäre dann der Krieg. Eine weitere derartige Operation dürfte das Instrument der Migration als Kriegswaffe sein. Laut einer Studie des „Center on Contemporary Conflict“ werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt.

Thierry Meyssan ist der Auffassung, dass der gegenwärtige Zustrom von Flüchtlingen nach Europa ›ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten‹ ist.

Nur wenige Monate nach dem TRADOC-Papier wurden die in Artikel 53 und Artikel 107 der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln – nach denen gegen die Feindstaaten aus dem Zweiten Weltkrieg ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats Zwangsmaßnahmen ergriffen werden dürfen – von der Generalversammlung 1994 für „obsolet“ erklärt.

Obsolet heißt auf lateinisch veraltet, außer Gebrauch! Das heißt also nicht, dass dieser Artikel gestrichen worden ist. Somit besteht das Feindstaatenverhältnis weiter. Ein Friedensvertrag besteht ebenfalls nicht. Und damit befinden wir uns de jure noch immer im Kriegszustand!

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“.

Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel:

„Win in a complex world 2020-2040“

wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Russland wird beschuldigt, imperial zu handeln und sein Territorium auszudehnen.

Ein grotesker Vorwurf angesichts der Ausdehnung der NATO und der „farbigen Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken – mit dem aber die Notwendigkeit der Stationierung amerikanischer Bodentruppen in Mitteleuropa begründet wird.

An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. der Iran.

Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten.

Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

Deutschland ist die logistische Basis und operative Drehscheibe in allen US-Kriegen seit 1991. In Stuttgart befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika.

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit die Resolution 758:

Auf ein langes Sündenregister der russischen Föderation aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu feindseligen Handlungen zwingen. Noch am gleichen Tag bezeichnete Ron Paul diese Resolution als fahrlässige Kriegserklärung an Russland. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären.“

Ein Auftrag an den US-Präsidenten aus dieser Resolution lautete, die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen.

Das EU-Parlament nahm mit der Abstimmung einer inhaltlich gleichlautenden Resolution am 15. Januar 2015 den europäischen Teil dieses Auftrages bereits vorweg.

Damit stehen wir festgezurrt im Kriegsgespann – und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden.

Für diese merkwürde Vasallentreue Deutschlands und der EU sorgen die fest eingezogenen transatlantischen Korsettstangen. Das Ziel der Beherrschung der eurasischen Landmasse, das Zbigniew Brzezinski bereits Ende der 90er Jahre in „The Grand Chessboard“ formulierte, ist seit dem 4. Dezember 2014 offizielle US-Staatsdoktrin.

Erstmalig seit dem Irakkrieg von 2003 führt die NATO derzeit über 5 Wochen lang im südeuropäischen Raum ihr größtes Manöver „Trident Juncture“ durch.

Dazu der deutsche Generalleutnant R. Roßmanith:

„Wir senden auch die Botschaft aus:
Die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt.
Von Trident Juncture gehen unmissverständliche Signale der Handlungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und des Zusammenhalts des Bündnisses aus.

Und die wichtigste Botschaft lautet:

Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht.“

Und Außenminister Steinmeier hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Russland vor weiteren Alleingängen im Syrien-Konflikt gewarnt.

Die Deutschen als Sprachrohr der transatlantischen Kriegstreiber!?

Die Fernsehsendung „Frontal21“ berichtete am 22. September 2015 über die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz. „Frontal21“ drehte dazu auch ein Interview mit dem ehem. Staatssekretär im Verteidungsministerium – Willy Wimmer – im inzwischen zum Museam umgewandelten ehemaligen Regierungsbunker in der Eifel. Hier sollte Wimmer in seiner Funktion als Üb-Verteidigungsminister während der Wintex-Übung 1989 der deutschen Luftwaffe den atomaren Angriff auf Dresden und Potsdam befehlen. Wimmer ließ sich damals aus dem Bunker entlassen und informierte den damaligen Bundeskanzler Kohl, der darauf hin die Übung sofort beenden ließ.

Am 25. Januar 2015 berieten die NATO-Verteidigungsminister über die Nuklearstrategie, und nur 14 Tage später tagte erstmals seit Ende des Kalten Krieges die NATO-Nuklear-Planungsgruppe.

Vor 10 Tagen sagte vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant aus. Nach seinen Angaben dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Signal-Relais-Station für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Alle Daten, die zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen würden, liefen über Ramstein. Seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, die deutsche Regierung sei über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden. Vor jedem Einsatz habe er in Ramstein anrufen müssen, um sich zu vergewissern, dass die Leitung zu den Fluggeräten stand. Die Signale seien über ein transatlantisches Glasfaserkabel aus Deutschland in die USA gelangt. Mit Hilfe von Mobilfunknummern werden Individuen exekutiert. So habe z.B. die US-Luftwaffe per Drohne zwei Neuseeländer ausgeschaltet, die sich im Mittleren Osten aufhielten. Hinterher habe sich herausgestellt, dass es nur harmlose Lehrer gewesen seien.

Seit 1945 helfen wir bereitwillig dabei mit, wie durch die aggressive Kriegspolitik der USA nicht nur weit entfernte Länder, sondern unsere eigenen Lebensgrundlagen der Zerstörung preis gegeben werden.

Sind wir noch das Volk der Dichter und Denker?

Genau vor 200 Jahren hat Napoleon in seiner

„Proklamation an die Europäer“ das deutsche Volk so charakterisiert:

 

 „Ein Volk ohne Vaterland,

eine Verfassung ohne Einheit,

Fürsten ohne Charakter und Gesinnung,

ein Adel ohne Stolz und Kraft,

das alles musste leichte Beute mir versprechen…

Ihre Ehre hab ich ihnen weggenommen,

und der meinen sind sie darauf treuherzig nachgelaufen.

Untereinander haben sie sich erwürgt,

und glaubten redlich ihre Pflicht zu tun.

Leichtgläubiger ist kein Volk gewesen,

und thörigt toller kein Anderes auf Erden…

… Die thörichte Missgunst,

womit sie sich untereinander angefeindet,

hab ich zu meinem Gewinnste wohl gehegt;

immer haben sie mehr Erbitterung gegeneinander als gegen den wahren Feind gezeigt.“

(Joseph von Görres: Napoleons Proklamation an die Völker Europa´s vor seinem Abzug auf die Insel Elba, S. 13)

Und 200 Jahre nach Napoleons Sturz darf wieder auf eine Befreiung gehofft werden.

Enden möchte ich meinen Vortrag mit einem Appell von Ron Paul zur Beendigung der amerikanischen Vorherrschaft:

 

„End the Empire!“

Macht der Ohnmacht

Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

Einleitung

Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 ("The U.S. Army Operating Concept") sowie US-Kongress-Resolutionen H.Res. 758 aus dem Dezember 2014.

Paul Craig Roberts Gedanken im Vorfeld des Treffens

Der US-Analyst, Publizist und ehemaliger Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

Da für das Treffen keine Vorbereitungen getroffen waren, erwartete Paul Craig Roberts auch keine Lösung; er fragte:

„Worauf basieren also die überzogenen Erwartungen an das Treffen? Warum solche Erwartungen wecken, wenn kein Vorschlag auf dem Tisch liegt?“ (1)

Der französische Präsident Macron machte im Vorfeld öffentlich, Trump ihm mitgeteilt habe, er wolle

„während des Treffens mit Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen“. (2)

Gleichzeitig drohte Donald Trump nach einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte Wladimir Putin einem Waffenstillstandsabkommen nicht zustimmen.

Roberts folgert daraus, angesichts einer zusammenbrechenden ukrainischen Front könne ein Waffenstillstand den russischen Vormarsch stoppen und den ukrainischen Streitkräften Zeit geben, ihre Positionen zu stabilisieren. Dies sei für den Westen wichtig, denn sobald Russland die ukrainischen Streitkräfte wieder aus dem der Russischen Föderation einverleibten Gebiete vertrieben hat, gäbe es kein Land mehr in ukrainischer Hand, das Trump mit Putin tauschen könnte.

Nach Roberts geht es Putin vor allem um „die Grundursache des Konflikts“: (3) Russlands Unsicherheit angesichts der NATO- und US-Atomraketen an der russischen Grenze. Roberts verweist auf das Jahr 1962, als die Sowjetunion Atomraketen in Kuba stationierte, um die Atomraketen Washingtons in der Türkei an der Grenze zur Sowjetunion zu kompensieren. Damals war Washington äußerst verärgert. Heute haben die USA Raketen an der russischen Grenze und die Möglichkeit, Raketenbasen an den russischen Grenzen von Finnland bis zum Südkaukasus zu errichten – eine weit größere Bedrohung als damals die sowjetische Raketenbasis in Kuba.

Wenn also schon eine Basis in Kuba den USA Unbehagen bereitet hat, wie unbehaglich ist es nun erst Russland angesichts der Aussicht auf Atomraketen entlang einer Grenze von Tausenden von Kilometern.

Amerikanische und europäische Politiker und Entscheidungsträger haben laut Roberts nicht anerkannt, dass die eigentliche Ursache des Konflikts die NATO an der russischen Grenze ist. Die Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die damit verbundene Eingliederung in das Gebiet mit US-Raketenbasen war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Trumps Vorschlag von Gebietstausch und Waffenstillstand löst Russlands Sicherheitsproblem nicht. Die eigentliche Ursache des Konflikts ist Russlands fehlende Sicherheit. Eine Lösung kann nur darin bestehen, dass die NATO von Russlands Grenzen ferngehalten wird.

Dies ist der Zweck des gegenseitigen Sicherheitsabkommens, das Putin seit Jahren auszuhandeln versucht; die Biden-Regierung hat jedoch seine Vorschläge im Dezember 2021/Februar 2022 einfach ignoriert.

Solange die Wolfowitz-Doktrin nicht von Präsident Trump, dem Außenminister oder dem Kongress aufgehoben wird,, sind die USA entschlossen, „den Aufstieg eines Landes zu verhindern, das den amerikanischen Unilateralismus einschränken könnte“. (4) Angesichts dieser erklärten Verpflichtung stellt sich die Frage, wie die NATO jemals von Russlands Grenzen entfernt werden kann.

Warum forderte Trump, der vorgestern noch sagte, er wolle sich nicht mit Putin treffen, plötzlich ein Treffen innerhalb einer Woche, obwohl er nicht einmal die „Parameter“ kennt? Wie kann ein ernsthaftes Treffen stattfinden, wenn ein Hauptbeteiligter nicht einmal die Position des Gegners kennt, fragte Roberts und orakelte: Wenn Trump mit dieser Haltung in das Treffen geht, wird Putin die Wahl haben, zu kapitulieren oder sich und damit Russland wegen der "Friedensblockade" noch stärker der Dämonisierung auszusetzen.

Für Roberts sah es so aus, als sei es den beiden wichtigen Verhandlungsakteuren, den Globalisten Steve Witcoff und Kirill Demitriev, gelungen, Putin und Russland in eine Falle zu locken.

Steve Witkoff ist ein Sondergesandter von US-Präsident Trump, der als Schlüsselverhandler im Nahost- und Russland-Konflikt gilt.

Kirill Dmitriev ist als Putins Investitionsgesandter und Leiter des staatlichen Russian Direct Investment Fund (RDIF) ein enger Berater Putins und gilt als wichtiger Vertreter der russischen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen.

Die beiden trafen sich mehrfach persönlich, unter anderem bei Verhandlungen in Washington, St. Petersburg und Riad, um mögliche Waffenstillstände, Friedensgespräche und politische Lösungen im Ukraine-Konflikt zu besprechen.

Ihre Treffen waren Teil einer diplomatischen Annäherung und einer Versuchsphase, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zumindest partiell zu entschärfen.

Die USA hoben zeitweilig Sanktionen gegen Dmitriev auf, damit er zu Gesprächen mit Witkoff in die USA reisen konnte. Medienberichte deuten darauf hin, dass die beiden Gesandten als wichtige Mittler agieren, die versuchen, wirtschaftliche Anreize und politische Kompromisse in einem stark politisierten Konflikt zu verbinden. (5)

Dmitriev gilt als enger Vertrauter und wichtiger wirtschaftlicher Berater von Präsident Wladimir Putin. Neben dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem außenpolitischen Berater Juri Uschakow repräsentierte er Russland bei wichtigen internationalen Verhandlungen, etwa im Zusammenhang mit der russisch-US-amerikanischen Diskussion zur Beendigung des Russland-Ukraine-Krieges. Er wird als einflussreicher Akteur in Putins Umfeld gesehen, vor allem in Fragen internationaler Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit. Dmitriev unterhält enge Kontakte zu wichtigen internationalen Partnern, darunter auch Verbindungen zu Mitgliedern der US-Regierung, und spielt eine Rolle bei geopolitischen und wirtschaftlichen Strategien Russlands. (6)

Seine Rolle umfasst auch die Leitung von Projekten wie der Entwicklung und weltweiten Vermarktung des russischen Impfstoffs Sputnik V während der COVID-19-Pandemie. Dmitriev wurde aufgrund seiner engen Verbindungen und Aktivitäten zusammen mit dem RDIF von den USA mit Sanktionen belegt. Insgesamt hat Kirill Dmitriev erheblichen Einfluss auf Putins internationale Strategien, agiert als wichtiger Mittelsmann in der Außenwirtschaft und ist ein strategischer Berater im engen Umfeld des Präsidenten.

Ausgangslage und Dynamik des Treffens (7)

Das Treffen von Trump und Putin am 15. August 2025 auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage, Alaska, war durch starken Symbolismus geprägt: militärische Stärke – etwa die Inszenierung von US-Kampfjets.

Das Bild eines zufrieden strahlenden russischen Präsidenten, der auf dem roten Teppich und auf US-amerikanischen Territorium seinem US-Kollegen die rechte Hand drückt und zugleich mit der linken die Schulter von Trump berührt, muss für all diejenigen Politiker des Westens, die den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ausgeschriebenen Putin hinter Gitter sehen wollen, geradezu schmerzhaft gewesen sein, auch dass US-Präsident Donald Trump diesen Haftbefehl negierte, sondern auf dem roten Teppich auf ihn gewartet hatte und ihn persönlich begrüßte.

„Und mancher westliche Diplomat in Wien, der in den Hallen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE der Strategielinie gefolgt war, Russland und seine Führung zu isolieren, muss die Bilder aus Alaska als eigentlichen Schuss in den Rücken empfunden haben“

schreibt der Schweizer Militäranalyst und Publizist Ralph Bossard (8) der weiter darauf hinweist, dass spätestens nach den BRICS-Gipfeln der vergangenen Jahre hätte klar sein müssen, dass eine globale Isolation Russlands nicht zu realisieren sein wird. (9) 

Das Gipfeltreffen war das erste persönliche Treffen der beiden seit Trumps Amtsantritt und dauerte etwa 2 Stunden und 45 Minuten. Anschließend gaben beide Staatsoberhäupter kurze Stellungnahmen ab, die als „konstruktiv und produktiv“ beschrieben wurden, wobei keine konkreten Ergebnisse zu einer Waffenruhe oder einem Friedensabkommen veröffentlicht wurden.

Während Trump den Gipfel als "extrem produktiv" beurteilt, ohne Details zu nennen, ordnen Experten das Treffen einseitig als Vorteil für den Kreml ein. Der mangelnde Fortschritt unterstreicht die politische und diplomatische Ohnmacht der Akteure angesichts komplexer globaler Machtstrukturen, die die Spielräume der Präsidenten stark begrenzen: (10)

Innenpolitische Erwartungen, Parteiintrigen und polarisiertes Mediensystem in den USA; innenpolitische und ökonomische Pressionen in Russland. Das wird noch überlagert durch Bündnisverpflichtungen, globale Wirtschaftsverflechtungen, ein begrenzendes Sanktionsregime und in den USA gültige Strategiepapiere sowie die gültige Kongressresolution H.Res. 758.

TRADOC 525-3-1: Militärischer Betrieb in der komplexen Welt

Die von USA/NATO und EU orchestrierten Einflussnahmen auf die Ukraine gehen auf die "Orangene Revolution" von 2004 und den Maidan-Putsch im Februar 2014 zurück. Am 7. August 2014 versprach NATO-Generalssekretär Fogh Rasmussen in Kiew, dass das westliche Bündnis fest an der Seite der Ukraine stehe, und warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ukraine vor. Wie konnte der NATO-Generalsekretär eigenmächtig einem Land ohne EU- oder NATO-Mitgliedschaft derart weitgehende Versprechungen machen?

Einen Monat später trat die neue US-Langzeitstrategie „Win in a Complex World 2020-2040“ (TRADOC 525-3-1) in Kraft. Darin wurden Heer, Marine und Luftwaffe auf die künftigen Konflikte eingestimmt: An erster Stelle wurde die Bedrohung durch Russland und China genannt, dann die durch Iran und Nordkorea und erst zum Schluss die Bedrohung durch transnationale Terroristen.

Dieses TRADOC-Dokument 525-3-1 beeinflusst die Spielräume der Präsidenten Trump und Putin beim Alaska-Treffen maßgeblich, indem es den militärisch-strategischen Kontext der Großmachtauseinandersetzung prägt und typische Handlungsspielräume einschränkt. (11)

Konkret beschreibt TRADOC 525-3-1 die strategische Herausforderung für die US-Armee in einer Ära der Großmachtkonkurrenz – vor allem gegenüber China und Russland – wo beide Gegner durch Anti-Zugangs- und Gebietssperrsysteme (12) gezielt versuchen, US-Kräfte in Zeit, Raum und Funktion zu trennen. Diese militärische Realität zwingt die USA und ihre Führungen, Operationen multidomänenübergreifend (Land, Luft, See, Raum, Cyber) und in enger Zusammenarbeit mit alliierter Unterstützung durchzuführen, um die vielschichtigen Gegnerstrategien auszugleichen.

Militärisch können sie nicht einfach unilateral entscheiden, da Operationen stark auf konvergente, mehrdimensionale Kräfteausnutzung angewiesen sind und auf multinationaler Koordination basieren.

Politisch entfaltet sich die Macht im Spannungsfeld zwischen der militärischen Komplexität, wirtschaftlichen und diplomatischen Zwängen sowie der Notwendigkeit, Bündnisse zu wahren und internationale Normen zu beachten.

Für das Alaska-Treffen bedeutet dies, dass trotz starkem symbolischen und medienwirksamen Auftritt beider Präsidenten die tatsächlichen Spielräume durch diese komplexen militärischen und strategischen Zwänge limitiert sind. Konkrete, unilateral durchsetzbare Entscheidungen sind kaum machbar, was die Verhandlungspositionen und die Flexibilität stark einschränkt. In der Praxis spiegelt sich also eine "Macht der Ohnmacht" wider, wo militärische Realität und geopolitische Verflechtungen die strategischen Handlungsspielräume der Staatschefs stark einengen.

TRADOC 525-3-1 konkretisiert die Rahmenbedingungen der großen Machtkonkurrenz, deren Auswirkungen bei Gipfeltreffen wie Alaska spürbar sind.

Nur drei Monate nach der Veröffentlichung von „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedete am 4. Dezember 2014 das US-Repräsentantenhaus die Resolution H. Res. 758, in der die Russische Föderation unter Präsident Wladimir Putin als Aggressor gebrandmarkt wurde: Die Russische Föderation betreibe eine auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft ausgerichtete Aggressionspolitik gegen benachbarte Länder. (13)

Die Resolution war mit einer Geschwindigkeit verabschiedet worden, die in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewöhnlich ist. In nur 16 Tagen wurde H. Res. 758 im außenpolitischen Ausschuss diskutiert und dann zurück an das Repräsentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen. Anschließend wurde die Resolution mit 411 zu 10 Stimmen angenommen!

Darin wird »das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.«“ (14)

Am Ende der langen Reihe unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen. So soll unter anderem der US-Präsident auf die Verbündeten hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen.

Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution wurde sie von dem Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage in dem Artikel „Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia“ als „eines der übelsten Gesetze“ bezeichnet. (15) Er sah in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben müsse.

Im Kontext des Alaska-Treffens und der Spielräume der Präsidenten ist durch die Resolution 758 vom Dezember 2014 und die außenpolitischen Vorgaben des Verhandlungsspielraum des US-Präsidenten gegenüber Russland bezüglich sicherheitsrelevanter Fragen (etwa Ukraine, Rüstungskontrolle, Sanktionen) eng begrenzt. Sie kann Pflichten, Grenzen oder Bedingungen definieren, die der Präsident bei internationalen Verhandlungen berücksichtigen muss und so die Flexibilität bei Verhandlungen stark einschränken. (16)

Deshalb ist eine genaue Durchsicht des Textes der US-Kongress-Resolution 758 von Dezember 2014 notwendig, um die präzisen Inhalte, Forderungen und Beschränkungen zu analysieren und ihren Einfluss auf die Verhandlungsdynamik des Alaska-Treffens im Detail zu erläutern.

Bei der Resolution handelt es sich um eine Resolution des US-Repräsentantenhauses – somit kein Gesetz, sondern ein Ausdruck des politischen Willens des Kongresses.

Die Resolution fordert von Russland die vollständige Rücknahme militärischer Kräfte aus ukrainischem Gebiet, ,,die Beendigung der Unterstützung von Separatisten, ruft den Präsidenten der USA auf, in enger Zusammenarbeit mit Verbündeten wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, militärische Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen und sie fordert eine verstärkte militärische Koordination und Bereitschaft der NATO-Verbündeten zur kollektiven Verteidigung.

Juristisch stellt sie keine bindende völkerrechtliche Regelung dar, jedoch politisch eine klare Linie, die der US-Regierung in Friedensverhandlungen mit Russland kaum noch Spielraum lässt. Die Resolution dient als Mandat für harte Verhandlungspositionen und eine Sanktionierungspolitik.

Vor allem aber ist es ein politisch-diplomatisches Instrument, das den US-Präsidenten in seiner Verhandlungsfreiheit limitiert, indem es ihn verpflichtet, strenge Bedingungen gegenüber Russland durchzusetzen, was Kompromisse bei Friedensregelungen fast unmöglich macht. So fungiert sie als machtvolles Instrument der "Macht der Ohnmacht", da sie einerseits klare Ziele vorgibt, andererseits die geopolitischen Chancen für eine flexible Konfliktlösung begrenzt und dem Präsidenten die Handlungsrichtlinien vorgibt.

H. Res. 758 wirkt auch aktuell noch als politisches Steuerungsinstrument, das die US-Außenpolitik gegenüber Russland auf eine harte Linie verpflichtet und trägt damit zur weiteren Polarisierung und Eskalation bei. (17)

Nach der Verabschiedung von H. Res. 758 sorgte sich der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky um die weltweite Sicherheit. Seiner Ansicht nach hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch „grünes Licht“ gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten. (18) „Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky, „die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet.“ Bis heute weiß die Öffentlichkeit kaum etwas davon! Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan und Herausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts, sah damals in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen (19), und fragte später unter dem Eindruck der Pandemie: Werden wir in einem Krieg zerstört werden, bevor wir unsere Freiheit an die inszenierte „Covid-Pandemie“ des Establishments verlieren?

Am 21. Januar 2015 veröffentlichte die Neue Rheinische Zeitung den Effenberger-Artikel "Das kommende europäische Schlachtfeld nimmt immer konkretere Formen an – EU-Parlament vom US-Kriegsvirus infiziert", der die fatale Entwicklung in Richtung Krieg beschrieb.

„Nach dieser für Europa folgenträchtigen Kriegserklärung hätten schon am nächsten Tag alle Europäer für den Frieden eintreten und diesen Willen mit einer Lichterkette vom Nordkap bis nach Gibraltar deutlich machen müssen. Doch Europa blieb im Dunkeln. Unsere "Qualitätsmedien" griffen die Resolution 758 nicht auf. Dafür scheint US-Präsident Obama seinen Auftrag aus der Resolution richtig verstanden zu haben. Keine 14 Tage später – Res. 758 war noch nicht rechtskräftig – verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim“.

Damit hatte das EU-Parlament mit einer atemberaubenden Schnelligkeit einem weiteren Auftrag des US-Präsidenten aus der Resolution 758 entsprochen: Der US-Präsident

„soll die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten überprüfen und die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst nehmen. Seit dem 4. Dezember sind gerade fünf Wochen vergangen – und die EU steht festgezurrt im Kriegsgespann.“ (20)

Am 18. Dezember 2014 hatte US-Präsident Obama ein weiteres Gesetz unterschrieben, mit dem die „russische Militärintervention in der Ukraine“ (gemeint ist die russische Unterstützung der Separatisten im Donbass) bekämpft werden sollte: der „Ukraine Freedom Support Act of 2014“ (H.R. 5859).

Im Oktober 2017 trat ein weiteres Strategiekonzept in Kraft: US Army Is Preparing For Decades Of Hybrid Wars 2025-2040 (Die US-Armee bereitet sich auf Jahrzehnte hybrider Kriege 2025-2040 vor). (21)

Ebenfalls ein Indiz für die klandestinen Kriegsvorbereitungen ist die Neugründung des „Committee on the Present Danger: China“ (22) im Frühjahr 2019. Dieses Komitee gab es schon während der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren, nun wurde es wieder aufgelegt und richtet seine Aktivitäten allein gegen China. Die angloamerikanische Finanzoligarchie plant also als Ausweg aus der eigenen Misere den Krieg gegen Russland und China.

Im Hinblick auf ihre geopolitischen Ziele konnten die transatlantischen Taktgeber für ein passendes EU-Führungsduo sorgen. Die wichtigsten Posten der EU wurden unter Deutschland und Frankreich aufgeteilt, so beerbte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Claude Juncker. Geschickt hatte sie am 18. Januar 2019 einen Kommentar in der New York Times (23) platziert und so ihre Bewerbung in den transatlantischen Ring geworfen. Pathetisch beschrieb sie darin die NATO als ein Bündnis, welches auf den

„gemeinsamen Bestrebungen seiner Mitglieder beruhe und entschlossen sei, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker zu schützen, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit basieren“. (24) 

Geopolitische Wurzeln des Stellvertreter-Kriegs in der Ukraine

Der ehemalige langjährige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński entwickelte in seinem Werk „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (Original: „The Grand Chessboard“, 1997) eine umfassende geopolitische Vision für die Rolle der USA in Eurasien. Seine zentralen Gedanken und strategischen Empfehlungen lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Eurasien als Schlüsselregion

Für Brzeziński ist Eurasien gemäß den Weltmacht-Axiomen des britischen Geographen Halford Mackinder aus dem Jahr 1904 das geopolitische Kernstück der Weltmachtstellung: Wer Eurasien kontrolliert, besitzt den größten Einfluss auf die globale Politik und Wirtschaft. Die USA müssten daher verhindern, dass eine andere Macht, etwa Russland oder China, das Potenzial hat, die gesamte Region zu dominieren. Dadurch ergeben sich die Imperative der US-Strategie in Eurasien. Es müsse verhindert werden,

„dass sich auf dem eurasischen Kontinent gegnerische Koalitionen bilden“

die die US-Position schwächen könnten. Vasallen (abhängige Staaten) sollten an die USA gebunden bleiben und Streit zwischen ihnen vermieden werden. Katalytische Staaten – also Schlüsselstaaten wie die Ukraine, Usbekistan oder Aserbaidschan – sind besonders zu berücksichtigen, da sie den gesamten Einfluss in der Region verschieben können.

Bedeutung der Ukraine und anderer Schlüsselländer

Ohne die Ukraine, so Brzeziński, ist Russland keine Großmacht: Russland könne ein eurasisches Reich nur mit der Ukraine reetablieren. Der Westen solle deshalb die Unabhängigkeit der Ukraine und anderer postsowjetischer Staaten unterstützen. Staaten wie Aserbaidschan und Usbekistan sind für den Zugang zu Ressourcen, etwa Öl, sowie für die geopolitische Balance entscheidend. Die NATO-Osterweiterung und eine starke, geeinte Europäische Union sieht Brzeziński als Mittel, die westlichen Werte und Interessen tief nach Eurasien zu tragen und den amerikanischen Einfluss zu sichern. Explizit verweist Brzezinski darauf, dass die Zusammenarbeit mit Europa und die Erhaltung der transatlantischen Beziehungen für die US-Position von zentraler Bedeutung sind und schlug für den Umgang mit Russland, China, Türkei und Iran vor:

Russland betrachten, aber nicht konfrontieren – im Idealfall zur Kooperation drängen, ohne ihm aber geopolitische Dominanz zu erlauben.

Die Rolle Chinas als aufsteigende Macht beobachten und versuchen, auch dessen Einfluss in Eurasien einzubinden, ohne es zum Gegner zu machen.

In diesem Zusammenhang warnte Brezinski vor den geostrategisch unberechenbaren Ländern wie Türkei und Iran. Sie könnten durch eine Destabilisierung die gesamte Region ins Chaos stürzen.

In Brzezinkis Geopolitik spielt der Raum von Lissabon bis Wladiwostok für die künftige amerikanische Außenpolitik die zentrale Bedeutung. Es gelte zu verhindern, dass

„in Eurasien eine Macht entstehen kann, die die Vorrangstellung der USA in Frage stellen könnte, ja nicht einmal die Schiedsrichterrolle der USA darf aufhören“. (25)

Das erfordert nach Brzezinski ein hohes Mass an Taktieren und Manipulieren. Letztlich sollen die europäischen Staaten für die USA den Brückenkopf darstellen, um ganz Eurasien unter Kontrolle zu halten. Und nicht nur das: Sie sollen als Vasallen der USA die Beherrschung des eurasischen Kontinents bezahlen und durchsetzen. Dabei wird Frankreich und Deutschland eine besondere Stellung eingeräumt. Sie sollen die Avantgarde in Europa darstellen und zusammen mit Polen und der Ukraine von den USA mit besonderen Vorrechten bedacht werden. (26) Außerdem solle der Prozess der EU-Erweiterung und der Ausdehnung des transatlantischen Sicherheitsbündnisses in wohlüberlegten Etappen voranschreiten. (27)

Visionär sieht Brzezinski die kommenden Entwicklungen in Europa: Der Zeitrahmen zwischen 2005 und 2015 solle für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge gefasst werden. (28) Die Vorgabe Brzezinskis war wohl etwas zu euphorisch:

„Nach Rumänien und den baltischen Staaten werden nach 2005 auch Schweden und Finnland und bis 2010 die Ukraine den USA untergeordnet“ (29)

Das mögliche Stocken der NATO-Erweiterung bedeutet laut Brzezinski das Ende einer umfassenden amerikanischen Politik für ganz Eurasien.

„Ein solches Scheitern würde die amerikanische Führungsrolle diskreditieren, es würde den Plan eines expandierenden Europa zunichte machen“ (30)

Das Vorwort für die deutsche Ausgabe schrieb der umtriebige deutsche Politiker Hans-Dietrich Genscher (FDP) – u.a. von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Bundesaußenminister. Gleich eingangs wies er auf das Ende der Bipolarität nach dem kalten Krieg und die damit aufgekommenen neuen globalen Herausforderungen hin:

„Es geht darum, eine stabile Weltordnung im Zeitalter der Globalisierung zu gestalten“ und Brzezinskis Plädoyer, den Raum von Lissabon bis Wladiwostok als Einheit zu betrachten, zu beherzigen. (31)

Brzezińskis Vision ist geprägt von einem geopolitischen „Management“ Eurasien, bei dem die USA als ordnende, kontrollierende Kraft agieren, Blockbildungen verhindern und die Integration westlicher Strukturen in der Region fördern. Ziel ist es, dauerhaft die US-Vorherrschaft in einer multipolaren Welt zu sichern, ohne den Übergang zu einer kooperativeren, friedlicheren „Weltgemeinschaft“ aus den Augen zu verlieren.

In Bezug auf die Entwicklungen in Osteuropa und vor allem in der Ukraine meinte Wolfgang Effenberger im Januar 2015, Brzezinski habe hier das Drehbuch geliefert:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.... Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa, und es würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen.“

Mögliche Folgen der Missachtung der Resolution H. Res. 758 durch die US-Regierung

Bei Missachtung der Resolution, die rechtlich nicht bindend ist, sondern eher als politische Leitplanke dient, würde es keine unmittelbaren juristischen Sanktionen geben. Die Folgen wären vor allem politisch.

Da die Resolution den politischen Willen des US-Kongresses ausdrückt, könnte eine Missachtung durch die Regierung den Kongress verärgern und zu Spannungen zwischen Exekutive und Legislative führen, eventuell auch zu parlamentarischen Kontrollmaßnahmen oder einem verstärkten politischen Druck. Die Nichtbeachtung könnte das politische Standing der Regierung schwächen, besonders wenn der Kongress Unterstützung für bestimmte außenpolitische Maßnahmen einfordert.

Im internationalen Kontext könnte die Missachtung einer solchen Resolution den Ruf der USA als verlässlichen Verhandlungspartner und als Staat, der seine eigenen politischen Bekenntnisse einhält, schädigen.

Vor allem in sensiblen Konfliktkontexten wie dem Russland-Ukraine-Konflikt könnte eine Missachtung der Resolution zu Verwirrung in der US-Politik führen, was Gegnern und Verbündeten Unsicherheit signalisiert.

Von anderen Staaten könnte ein Missachtung der Resolution als Signal der Uneinigkeit oder Instabilität innerhalb der USA aufgefasst werden, was die Verhandlungsposition der US-Regierung international schwächt.

Bewertung des Alaska-Gipfels: zwischen Hoffnung und Panik

Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska gab der US-Präsident Donald Trump dem US-Sender Fox News ein exklusives Interview. Darin fordert der Moderator Sean Hannity den US-Präsidenten auf, das Gespräch mit Putin auf einer Skala von einem bis zehn Punkten zu bewerten.

„Also, ich denke, das Treffen war eine Zehn, in dem Sinne, dass wir uns sehr gut verstanden haben", antwortet Trump. "Es ist gut, wenn sich zwei Großmächte verstehen, insbesondere wenn es sich um Atommächte handelt. Wir sind die Nummer eins, sie sind die Nummer zwei in der Welt - und das ist eine große Sache" (32)

sagte Trump.

Paul Craig Roberts beurteilt die Ergebnisse des Alaska-Treffens eher kritisch und skeptisch. Er sieht in dem Treffen vor allem den Ausdruck einer politischen Inszenierung, bei der echte Fortschritte oder substanzielle Lösungen im Umgang mit geopolitischen Spannungen, wie dem Konflikt zwischen USA und Russland, fehlen. Roberts weist darauf hin, dass die Eskalation durch das Verhalten der NATO und der USA die Gefahr eines weitreichenden Konflikts, bis hin zu einem möglichen Atomkrieg, verschärft hat. Er hat mehrfach kritisiert, dass das russische Militär in der Ukraine sich zurückhaltend zeigt, was der NATO die Gelegenheit gibt, die Spannungen zu erhöhen. Insofern hält er die politischen Ergebnisse in Alaska für begrenzt und warnt vor einer Überschätzung der Gesprächserfolge zugunsten westlicher Narrative.

Insgesamt bewertet Roberts das Treffen als wenig erfolgversprechend für eine echte Deeskalation und als eine Bühne, auf der politische Machtspiele wichtiger sind als pragmatische Konfliktlösung. (33)

In Roberts’ Sichtweise ist Alaska nicht nur ein geografischer Schauplatz, sondern auch symbolisch für die expansive und konfrontative US-Strategie gegenüber Russland und China. (34)

Er betrachtet die US-Politik in Alaska als Teil eines größeren geopolitischen Machtspiels, bei dem wirtschaftliche Interessen, militärische Präsenz und strategische Dominanz im Vordergrund stehen. Roberts sieht Alaska als elementaren Knotenpunkt der US-Militär- und Sicherheitsstrategie in der Arktis, die zunehmend von Konfrontation und Eskalation geprägt ist, statt von Kooperation und Stabilität. In diesem Rahmen sieht er die politischen Manöver, wie das Alaska-Treffen, oft als Inszenierung von Macht, die „die Illusion souveräner Entscheidungsspielräume“ bedient, während in Wirklichkeit geopolitische Zwänge und militärische Strategien den Handlungsspielraum der Akteure begrenzen.

Roberts’ Gesamtperspektive auf die US-Politik betont die negative Rolle einer hegemonialen Politik, die Konflikte zuspitzt, statt Frieden zu fördern. (35)

Er interpretiert das Alaskatreffen als Ausdruck einer restriktiven, konflikttreibenden Großmachtstrategie, die wenig Raum für friedensfördernde Alternativen lässt und die geopolitischen Spannungen verstärkt.

Im Vorfeld wurde das Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump, obwohl inhaltlich und organisatorisch wenig vorbereitet, medial enorm aufgebauscht. Trotz fehlendem Verhandlungsrahmen, waren die Erwartungen an das Ergebnis – etwa ein Waffenstillstand für die Ukraine – in Teilen der internationalen Öffentlichkeit und bei Kommentatoren überraschend hoch. Trump selbst hatte die Erwartungen kräftig angeheizt, indem er einen möglichen „Durchbruch“ oder gar eine Vereinbarung ins Spiel gebracht hatte. Viele erwarteten deshalb spektakuläre Bilder oder einen sichtbaren Durchbruch, was wenig realistisch war. (36)

Trotzdem war angesichts der bekannten Differenzen und der minimalen tatsächlichen Verhandlungsbasis die Hoffnung auf einen schnellen Frieden oder eine spektakuläre diplomatische Wende groß. So wurde dem Treffen im Vorfeld Bedeutung zugeschrieben, die ihm substanziell gar nicht zukam. (37) Dazu legte die mediale Begleitung besonderen Wert auf das „historische Setting“ – Alaska als ehemalige russische Kolonie, die symbolträchtige Bühne, das globale Rampenlicht – und suggerierte dadurch eine besondere Tragweite, die durch konkrete Ergebnisse nicht eingelöst werden konnte. (38)

Für Trump und Putin lag ein Reiz darin, sich gegenseitig auf der Weltbühne zu begegnen. Für ihre Unterstützer entsprach das Treffen dem Bild großer Führer, die „Probleme am Tisch“ regeln – unabhängig davon, ob es realistische Grundlagen oder ernstzunehmende Vorbereitungen gab. (39) Kritische Beobachter erkannten hier jedoch zwei christliche Präsidenten, die als benachbarte Oligarchen nur wenige Kilometer durch die Beringstraße getrennt sind und sich gemeinsam auf einen umfassenden Deal einigen wollen.

Die internationalen und deutschen Medien bewerten das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska mit Blick auf die US-russischen Beziehungen fast einhellig kritisch – mit leichten Unterschieden im Tonfall:

Viele Medien – etwa der britische Guardian, der französische Le Monde oder auch zahlreiche deutsche Kommentatoren – sprechen von einem propagandistischen Erfolg für den Kreml, nicht zuletzt weil Putin als international akzeptierter Akteur inszeniert wurde. Die Begegnung verschaffe ihm ein Comeback auf der Weltbühne, während die USA unter Trump wenig bis keine greifbaren politischen Ergebnisse erzielten. (40)

Das Treffen wird als Inszenierung oder sogar als „nutzenlos“ bezeichnet (z.B. Tagesschau, SRF, Blick). Es habe weder in der Ukraine noch in den Beziehungen zwischen den USA und Russland substanziell etwas verändert. Im Gegenteil: Viele Kommentatoren sehen die Gefahr, dass Trumps Gesprächsbereitschaft russische Narrative stärkt und Putins Position gegenüber den USA und Europa sogar noch verbessert hat. (41)

Besonders europäische Beobachter heben hervor, dass der Gipfel die traditionelle Einheit zwischen den USA und Europa weiter gefährdet. Mehrere Stimmen warnen, dass Putin versuchen werde, einen Keil zwischen westliche Verbündete zu treiben. Die Europäer selbst seien außen vor gewesen – ein sicherheitspolitisches Risiko für den ganzen Kontinent. (42)

Die USA- und Osteuropakorrespondenten, etwa von der New York Times, dem Wall Street Journal oder dem Kiev Independent, betonen, dass Trump Putins Forderungen viel Raum gegeben habe, ohne eine Kompromisslösung (wie einen Waffenstillstand) zu erreichen. Die russische Seite konnte Sanktionen abwenden, während die Ukraine weiter auf Unterstützung angewiesen bleibt. (43)

Auch amerikanische Medien unterstreichen, das Treffen habe für Trump eher eine symbolische Bedeutung gehabt, sei aber ein diplomatischer Misserfolg. Die erzielten Vereinbarungen sind vage, konkrete Resultate fehlen. (44)

Bei den westlichen Unterstützern der Ukraine – hier vor allem Macron, Starmer und Merz – sorgte das Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin für Enttäuschung und weckte die Befürchtung, dass sich Trump auf Putins Seite schlagen könnte. (45)

Wer kennt die nächsten Schritte des kaum berechenbaren US-Präsidenten Trump? So widersprüchlich, wie sich Trump vor dem Alaska-Treffen geäußert hat, handelt der harte "Dealer" augenscheinlich situationsbedingt und sucht schnelle Lösungen je nach der aktuellen Lage. Das augenscheinlich unvorbereitete Treffen lässt keine andere Schlussfolgerung zu. Hat sich Trump vor dem Flug nach Alaska eingestehen müssen, dass die USA ihren ersten und bisher einzigen heißen (Stellvertreter)-Krieg gegen Russland verloren haben? Schon öfter in der Geschichte sind US-Kriegspläne gegen Russland gescheitert: Der am 19. Dezember 1949 in Kraft gesetzte Kriegsplan DROPSHOT musste 1957 (die Sowjets hatten einen Erdtrabanten in die Umlaufbahn geschickt) vertagt werden, 1962 einigten sich Kennedy und Chruschtschow in der Kuba-Krise und nach 1989 schwenkte Gorbatschow die weiße Fahne. 2025 hat Putin keine Veranlassung, die weiße Fahne zu entrollen.

Nun scheint sie wieder da zu sein, die 1945 entstandene Bipolarität, die erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (CCCP) der Unipolarität weichen musste. Diesmal wieder im Ergebnis eines heißen Krieges, doch nun zwischen den beiden Polen selbst. Vielleicht war ja das T-Shirt des russischen Außenministers Lavrov gar nicht provokativ gemeint, sondern nur als Hinweis für die Gipfelteilnehmer und die Weltmedien auf diesen Zusammenhang.

Am 18. August 2025 traf sich Trump in Washington mit ausgewählten Rest-Europäern

Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj waren führende europäische Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geladen. (46)

Zentrale Themen waren die Suche nach einer Lösung im Ukraine-Konflikt samt Sicherheitsgarantien, der Umgang mit russischen Gebietsansprüchen, insbesondere an den Regionen Donezk, Luhansk und der Krim sowie die Bedingungen und die Rolle westlicher Militär- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine.(47) Trumps Strategiewechsel – direkte Friedensgespräche ohne vorherigen Waffenstillstand – scheint nachhaltig zu sein. (48)

Laut den aktuellen Berichten sollen im Rahmen der russischen Vorschläge für einen Friedensplan die ukrainischen Truppen aus den verbliebenen Oblasten Donezk (30%) und Luhansk (2%) abziehen und diese Gebiete de facto an Russland abgetreten werden. Im Gegenzug bieten russische Vertreter an, die bestehende Kampf- und Frontlinie in den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja einzufrieren; dort soll also unter Beibehaltung der aktuellen Positionen eine Waffenruhe gelten. Parallel dazu wird die Anerkennung der Krim als russisch sowie ein Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft gefordert. (49)

Wie nach allen imperialen Kriegen wird hier unter Ausschluss der betroffenen Bevölkerung über den Austausch von Gebieten verhandelt. Weder Trump noch Putin noch Selenskyj kümmert sich um den Willen der ansässigen Bewohner. Ebensowenig die EU oder die NATO. Es ist seit 1919 also keine Weiterentwicklung zu erkennen.

Schon vor dem Treffen hat Sonderberater Witkoff auf CNN davon gesprochen, eine Regelung nach dem Muster von Art. 5 des NATO-Vertrags für die Ukraine zu finden. Dieser Artikel 5 ist das Kernstück der kollektiven Verteidigung und regelt den sogenannten NATO-Bündnisfall; er besagt lediglich, dass der zu leistende Beistand alle Maßnahmen einschließlich der Anwendung von Waffengewalt enthalten kann, vom Beileid bis zum militärischen Beistand. Art.5 ist weich formuliert und dient US-Interessen. Aber auch eine derartige Regelung wird Putin nicht zulasssen.

Laut Willy Wimmer, dem Urgestein deutscher Politik, verfolgt der epochale Trump konsequent die amerikanischen Interessen im Zusammenhang mit dem russischen ökonomischen Potential. „Der Nuland-Besuch im Oktober 2021 hat gezeigt, daß Joe Biden es mit Gewalt und bedingungsloser russischer Kapitulation versucht hat“, (50) so Wimmer. Angesichts einer zerstörten Ukraine versuche es Trump nun mit friedlichen Mitteln weiter. Ihm gehe es um das pure Überleben der USA, unabhängig vom Auftreten der „glorreichen Zehn“ heute in Washington DC.

„Man tut gut daran, sich heute das zu merken, was Trump sagt. Man sollte allerdings darauf warten, was er nach dem nächsten Treffen mit Putin sagt“.

Die USA seien am Ende der Periode, die mit dem amerikanischen Bürgerkrieg begann und der Welt zwei Weltkriege bescherte. Trump ist es, der dem Dritten Weltkrieg in die Speichen greift und nicht die Rutte-Truppe heute in Washington DC.

Die Hardliner in NATO und EU sowie das Vereinte Königreich (UK) unter Führung von Starmer, Macron und Merz verstricken sich in ihren Gegenvorschlägen und betreiben weiter unter Ausblendung der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld ihren Kriegskurs: Laut Michael von der Schulenburg, dem ehemaligen UN-Diplomaten und seit 2024 EU-Abgeordneter, bleiben sie dabei,

„dass es sich im Ukrainekrieg um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands handele und man daher auf keinen Fall nachgeben dürfe.“ (51)

Mit dieser Haltung wird der Ukrainekrieg, so Schulenburg nun in die Verantwortung dieser europäischen Länder übergehen, denen jedoch das militärische und wirtschaftliche Potential fehlt, den Krieg erfolgreich weiterzuführen. Die parallel verlaufende wirtschaftliche Stagnation wird die ohnehin brüchige Solidarität der EU-Staaten weiter belasten. Die EU könnte daran sogar zerbrechen.

Vor dem Hintergrund der Gefahr einer gefährlichen Eskalation durch ein direktes Eingreifen der europäischen NATO-Staaten gewinnt das Trump-Putin Treffen eine enorme Bedeutung, obwohl Trumps Motive und Ziele noch vernebelt werden. Ähnlich wie sich die USA bereits in früheren Zeiten überraschend aus Konflikten zurückgezogen haben – etwa in Vietnam, in Afghanistan, aber auch im Irak und in Libyen – könnte Trump die Reißleine im Ukraine-Konflikt ziehen, um sich auf den wirklichen Gegner der USA zu konzentrieren: China

An diesem Punkt stellt sich noch die Frage nach dem deutschen bis 2034 festgeschriebenen Sicherheitspakt mit der Ukraine und dem darin enthaltenen Versprechen, das Deutschland alles tun wird, um die Souveräntität der Ukraine in den Grenzen von 1991 wieder herzustellen. Möglicherweise wird die europäische Kriegspropaganda sogar mit der Absicht angeheizt, damit die Europäer den Krieg weiterführen und die USA gegen China freie Hand haben.

Auch Willy Wimmer beobachtet, dass EU-Europa in Feindschaft zu Russland gehalten wird und „zeitgleich Washington und Moskau dicke Freunde spielen? Um den Absatz von US-Waffen nicht zu gefährden?“ Dennoch hält er das Treffen für eine Zeitenwende:

„Es geht um das, was unter Präsident Biden niemand wollte, nämlich Verträge mit Russland. Eines ist gewiß. Nach diesem Krieg wird niemand mehr davon reden, daß Russland eine Regionalmacht sei.“ (52)

Die Kriege in Nahost und Europa zeigen überdeutlich: alles hängt mit allem zusammen.

Man darf gespannt sein, welchen Lösungsvorschlag Trump angesichts seines geringen Spielraums machen wird. Jedenfalls wird er wohl im Zweifelsfall auf Selenskyj die wenigste Rücksicht nehmen.

Anmerkungen und Quellen

Zitiert von Paul Craig Roberts unter https://www.paulcraigroberts.org/2025/08/14/can-putin-pass-the-test/

Ebda.

Ebda.

Ebda.

https://www.cbsnews.com/news/steve-witkoff-kirill-dmitriev-russia-white-house-meeting/

https://www.intellinews.com/profile-the-ukrainian-born-kremlin-consigliere-with-putin-s-ear-236538/

https://www.dw.com/de/donald-trump-und-wladimir-putin-freundlich-aber-unbestimmt-alaska-anchorage-russland-usa-ukraine-v2/a-73664374

Ralph Bossard: Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation
18. August 2025 unter https://globalbridge.ch/thema/medienkritik/

Ebda Fussnote 3: Vor seinem Abflug zum Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump orientierte Wladimir Putin die engsten Partner über sein Gespräch mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff wenige Tage zuvor. Das waren der indische Premierminister Narendra Modi, die Präsidenten von China, Xi Jinping, von Belarus, Alexander Lukashenko, von Kasachstan, Kassim-Jomart Tokayev und Usbekistan, Shavkat Mirziyovev. Zuvor hatte er den Präsidenten von Südafrika, Cyril Ramaphosa, gesprochen. Siehe Gretchen Small: Putin Briefs Six Heads of State on Discussions with U.S. Envoy, bei Executive Intelligence Review, 08.08.2025, online unter https://eir.news/2025/08/news/putin-briefs-six-heads-of-state-on-discussions-with-us-envoy/. Vgl. auch Dennis Small: Heightened BRICS Diplomatic Activity in Response to Trump’s Tariff Warfare, 09.08.2025, bei Executive Intelligence Review, online unter https://eir.news/2025/08/news/heightened-brics-diplomatic-activity-in-response-to-trumps-crypto-tariff-warfare/

https://www.fr.de/politik/waehrend-andere-trump-fuer-scheitern-bei-alaska-treffen-kritisieren-fox-news-feiert-grossen-sieg-93886193.html

https://adminpubs.tradoc.army.mil/pamphlets/TP525-3-1.pdf

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https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text; "US Congress Resolution 758 December 2014 full text","US Congress Resolution 758 December 2014 summary"

Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ 1999 (Englisch: The Grand Chessboard. American Primacy and ist geostrategic Imperatives 1997), S. 128

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https://www.ialana.de/arbeitsfelder/konflikte-kriege-und-loesungstrategien/nato-und-bundeswehr/nato/nato-strategie/1940-resolution-des-us-repraesentantenhauses-nr-758-vom-4-12-2014

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Michel Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg vom 6.112.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad- repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html

Paul Craig Roberts: Russia Has Western Enemies, Not Partners vom 5. Dezember 2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/

NRhZ-Online-Flyer Nr. 494  vom 21.01.2015

Multi-doman Battle: Evolution of Combined Arms fort he 21st Century

https://presentdangerchina.org/

Ursula von der Leyen: The World Still Needs NATO, NYT am 18. Januar 2019

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Wolfgang Effenberger: US-Resolution 758 an Russland stellt Ultimatum an Serbien von 1914 in den Schatten! vom 25.12.2014 unter  http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2014/us-resolution-758-an-russland-stellt-ultimatum-an-serbien-von-1914-in-den-schatten/

"Whereas the political, military, and economic aggression against Ukraine and other countries by the Russian Federation underscores the enduring
importance of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) as the cornerstone of collective Euro-Atlantic defense"

http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/ 

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https://onenews.com/article/CNH32S3469J62RK3C5K34DB56WR62E1P6XGK0D1MC9K36DK674TKMCHG68TJTC1R5MRKE81G6CX34C9T68S3MKJ364?category=News

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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/faq-trump-ukraine-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-wadephul-waffenruhe-russland-friedensplan-gebietsverzicht-100.html

Willy Wimmer, Mail vom 18. August 2025

https://www.emma.de/artikel/noch-hat-die-ukraine-eine-zukunft-341975

Willy Wimmer, Mail vom 19. August 2025