Zweifel an den offiziellen Kriegsgründen von 1949 bis heute

Von Wolfgang Effenberger

Liebe Friedens- und Neutralitätsbewegte! Ihr habt Euch hier am Internationalen Tag des Weltfriedens auf dem Platz der Menschenrechte versammelt, um für die immerwährende Neutralität Österreichs einzutreten. Mit 18 Jahren habe ich als junger Soldat geschworen, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – in der Überzeugung, dass dies auf der Basis des Völkerrechts geschieht. Heute könnte ich dazu nicht mehr uneingeschränkt stehen! In meiner Verwendung als NATO-Offizier im Kalten Krieg hatte ich Einblick in das geplante atomare Gefechtsfeld in Europa. Als junger Soldat wollte ich bewahren und beschützen. Doch Europa wäre weitgehend zerstört worden, und angesichts des heutigen Zerstörungspotentials hat für mich der Frieden höchste Priorität. Er ist die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

Wolfgang Effenberger, Wien, 21.09.2022

Und der deutsche Philosoph Karl Jaspers bekräftigte 1958, dass Freiheit und Wahrhaftigkeit Grundvoraussetzungen für den Frieden sind. Im Krieg gibt es weder Freiheit, noch Wahrheit, noch Demokratie, sondern auf beiden Seiten nur unvorstellbares Leid!

Das erste Opfer des Krieges ist stets die Wahrheit. Sie wird bereits bei den vorbereitenden Drehbüchern geopfert. Das habe ich als Zeitzeuge miterlebt. Und zwar bei den illegalen Kriegen der USA: Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.

Bei der jetzigen Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustands sind die Voraussetzungen für eine freie, demokratische Gesellschaft nicht mehr gegeben. Deshalb ist jeder Kriegspropaganda zu misstrauen. So ist die aktive Neutralität ein Schutz vor dem Hineingleiten in einen auf einer Lüge basierenden Krieg – wie bspw. 1999 in Jugoslawien.

Dort standen wie immer hinter den üblichen Floskeln von Freiheit und Demokratie handfeste wirtschaftliche und geopolitische Interessen. (1) Diese wurden Ende April 2000 bei einer Konferenz des US-Außenministeriums zu den Themen Balkan und NATO-Osterweiterung in Bratislava unverblümt erläutert: „Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wieder herzustellen, wie es am Höhepunkt der römischen Ausdehnung gewesen sei. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landverbindung zur Türkei sicherstellen und Serbien auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.“ (2) Grund war wohl das US-Camp Bondsteel zur Sicherung einer US-Militärpräsenz auf 99 Jahre. Dieser Plan wird seitdem konsequent umgesetzt.

Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt am Ende der ersten Kriegswoche fest: „Gegängelt von den USA, haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“ (3), und der US-Politologe und Kriegsforscher Daniel Kolko schrieb nach dem Krieg: »Für die USA ging es darum, militärische Macht zu demonstrieren und ihre Vormachtstellung in der NATO auszubauen.« (4)

Der Jugoslawienkrieg ersetzte das Völkerrecht durch das »Recht der Mächtigen«. Dieser Krieg ließ auch den Ungeist des polnischen Marschalls Pilsudski wieder aus der Flasche – Pilsudski strebte vor 100 Jahren einen von Polen dominierten Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer an. Am 21. Juli 2021 verpflichteten sich die USA und Deutschland zur Sicherung der ukrainischen Souveränität und Energiesicherheit. Und darüber hinaus zum Ausbau der Drei-Meere-Initiative – hier ist jetzt noch die Adria hinzugekommen.

Wie das Beispiel Jugoslawien zeigt, kann von in Blöcken eingebundenen Ländern kaum eine eigenständige Friedenspolitik ausgehen. Das ist nur neutralen Staaten möglich.

Welchen Wert haben unveräußerliche Menschenrechte im Krieg? Denken Sie an die zerstörten Städte während des 2. Weltkriegs, an die Napalmbomben in Vietnam, an die sichtbaren Zerstörungen und das unendliche Leid im sog. „Krieg gegen den Terror“.

1973 musste ich mitten im Kalten Krieg als junger Pionier-Hauptmann Befehle für den Kriegseinsatz vorbereiten. Die Nukleare Planungsgruppe der NATO hatte damals zwischen Weser und Weichsel 2.200 Atomzielpunkte vorgesehen. Im sog. Verteidigungsfall hätte ich damals einen atomaren Sperrzug geführt. Später konnte ich in amerikanischen Dokumenten nachlesen, dass diese Züge nach 3 Tagen von der Verpflegungsliste gestrichen wurden – da alle tot. Das Land wäre nachhaltig verwüstet worden.

Erstmals seit 1866 hätten sich Deutsche wieder gegenseitig töten müssen. Ich hatte damals schlaflose Nächte und war, als die Mauer fiel und später der Warschauer Pakt sich auflöste, ungeheuer erleichtert über das Ende dieser für Mitteleuropa existenzbedrohenden Kriegsgefahr.

Ich hoffte, nun würde endlich wirklicher Frieden in Europa einkehren! Doch unsere Hoffnungen wurden enttäuscht. Russland wurde ausgeplündert, und die NATO wurde entgegen den Zusagen beständig nach Osten erweitert, bis hin zum Putsch in der Ukraine. Nachdem die USA 1999 für ihren Krieg gegen Jugoslawien kein UN-Mandat bekamen, mandatieren sie seither ihre Kriege selbst. Die Vereinten Nationen sind obsolet geworden – es regiert das Faustrecht.

Zwei Tage nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 befand sich die westliche Wertegemeinschaft im kollektiven Verteidigungsfall, im so genannten »Krieg gegen den Terror«.

Schon Ende September 2001 beschloss das Pentagon die Zerstörung der Länder Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. NATO und EU leisteten Schützenhilfe unter dem Deckmantel „Wahrung der Menschenrechte“. In Libyen und Afghanistan hat die NATO nur verbrannte Erde hinterlassen.

Um dieses Ergebnis zu ermöglichen, hat US-Präsident George W. Bush den „präemptiven Krieg“ legitimiert. Für Angriffskriege reicht seitdem eine gefühlte Bedrohung aus – wie beim Bethlehemer Kindermord. Diese neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ muss als Beleg für die Entschlossenheit der USA zu einer weltweiten Hegemonialpolitik gesehen werden. Ein amerikanischer Internationalismus, der unter dem Mantel „Amerikanische Werte“ vor allem geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgt.

Nun ist Washington dabei, Europa in einen Konflikt mit Russland zu zwingen. Noch unter Obama begann die Bundesrepublik Deutschland, unmittelbar an der russischen Grenze Kampftruppen der Bundeswehr zu stationieren und den US-Drohnenkrieg mit unzähligen ermordeten Unschuldigen zu unterstützen. US-Nuklearwaffen werden auf bundesdeutschem Gebiet nicht nur geduldet, sondern es wird sogar die nukleare Teilhabe eingefordert. Das erhöht die Kriegsgefahr und macht Deutschland zum Angriffsziel und Mitteleuropa zur Hauptkampfzone.

In seiner ersten außenpolitischen Rede am 5. Februar 2021 verkündete Biden „America is back“ und ging auf Konfrontationskurs mit Russland und China. Umgehend ließ er eine B1-Bomber-Staffel nach Norwegen verlegen. Biden ist dem militärisch-industriellen Komplex und der CIA zu Diensten und trägt eine aggressive Politik gegen Russland und China mit. Da das Schmiermittel für Rüstung und Kriege das Geld ist, besetzte Biden wichtige Schaltstellen mit Vertretern der US-Investmentgesellschaften BlackRock und Vanguard. So funktioniert die Drehtür der US-Kapital-Hegemonie: Von BlackRock in die Regierung, von der Regierung zu BlackRock und wieder zurück.

Es geht vor allem darum, Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Konflikts zu haben. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs schrieb der italienische Geopolitiker Manlio Dinucci: „Wir zahlen jetzt dafür, wir – die Völker Europas – und wir werden immer mehr dafür bezahlen, wenn wir weiterhin geopferte Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind“ (5). Dabei spitzt sich in der Ukraine laut Pepe Escobar „der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest der Welt (88 Prozent) weiter zu.“ (6)

Die drei letzten Gipfel im Juni veranschaulichen die globalen Trends: Der NATO-Gipfel in Madrid und das G-7-Treffen in Elmau haben Konfrontation, Eskalation, Militarisierung und Sanktionen angeheizt; das Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Peking hingegen war ein Plädoyer für globale Entwicklung und eine Aufforderung zur Partnerschaft. Im Westen ist allgemein eine Militarisierung der politischen Entscheidungsfindung und des globalen Denkens zu beobachten.

Ein Blick zurück: Im Frühjahr 1988 – drei Jahre vor der Auflösung der Sowjetunion – war Willy Wimmer – der spätere Vizepräsident der OSZE-Vollversamlung – als Vorsitzender der CDU/CSU Arbeitsgruppe Verteidigung mit seinem Team nach Washington gereist. Doch anstatt ins Weiße Haus ging es nach Langley in das Hauptquartier der CIA. Dort wurden die verdutzten deutschen Politiker aufgefordert, sich von dem zu lösen was sie seit Jahrzehnten über militärische Potenziale und Strategien in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studie der CIA zu diesem Themenfeld sei eindeutig: die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und allein um Verteidigung zum Schutz von „Mütterchen“ Russland. Die bisherige Strategie des Warschauer Paktes sei letztlich nur eben die konsequente Reaktion auf die mörderischen Angriffe von Napoleon und Hitler, mit Aggressionen habe das also rein gar nichts zu tun. (7) Das war natürlich nur eine interne Information.

Heute kommt das U.S. Peace Council zu folgender Einschätzung: die USA wollen … die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.“ (8)

Es geht vor allem darum, Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Konflikts zu haben.
Am 21. Oktober 2021 titelte die Süddeutsche Zeitung: „NATO rüstet sich für Konflikt mit Moskau“ (9). Zwei Wochen später wurde das 56. US-Artilleriekommando im Raum Wiesbaden reaktiviert – ein Großverband mit nuklear bestückbaren Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ „Dark Eagle“.

Ab dem 15. Dezember 2021 bat die Russische Föderation mit Briefen an die USA und die NATO um eine Sicherheitsgarantie. Die folgenden Verhandlungen zogen sich hin und blieben ergebnislos.

Derweil ging die massive Aufrüstung der Ukraine weiter. Am 19. Januar 2021 wurde im US-Kongress der „Ukrainian Democracy Defense Land-Lease Act“ eingebracht und später mit nur 10 Gegenstimmen verabschiedet. Hier werden Erinnerungen an den Land-Lease Act vom Januar 1941 wach. Dieses Gesetz ermöglichte es damals den neutralen USA, 43 Zerstörer aus dem 1. Weltkrieg – 7 kamen aus Kanada – an Großbritannien zu liefern. Das Ergebnis ist bekannt: Eintritt der USA in den zweiten Weltkrieg.

Diese brüderliche Hilfe war keineswegs uneigennützig: Im Gegenzug musste Großbritannien für 99 Jahre Stützpunkte auf den Bahamas, Bermudas, Jamaika, Trinidad sowie Neufundland den USA überlassen. Heute ist der Focus auf die riesigen Ackerflächen in der Ukraine gerichtet.

Nach Artikel 8 der Haager Konvention von 1907 war dieser Vorgang nicht mit dem Status der USA als neutraler Staat vereinbar. Dies hätte die deutsche Seite durchaus als casus belli zur Kriegserklärung nutzen können. (10)

Heute möchten uns die gleichen Kreise in einen Dritten Weltkrieg führen. Es wäre äußerst tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“

Nötiger denn je brauchen wir eine Friedenspolitik, die ohne Waffengewalt, ohne irrwitzige Aufrüstung, ohne Sanktionen auskommt. Der Globus darf nicht länger Spielball einer verantwortungslosen Finanzoligarchie sein, die den Boden für eine rücksichtslose Ausbeutung bereitet.“ (11) Das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen, kann heute nur heißen: Für Frieden und Freiheit auf die Straße zu gehen! Werfen wir das unheilvolle Narrativ „hier das Gute, dort das Böse“ in den Mülleimer der Geschichte! Ächten wir den Krieg! Und vor allem: Wagen wir mehr Menschlichkeit!

Vielen Dank!

Anmerkungen:

1) Präsident Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employes (AFSCME): “Remarks to AFSCME Biennial Conventions, Washington, D.C. 23. März 1999.
2) Abdruck in Effenberger, Wolfgang/Wimmer, Willy: Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, Höhr-Grenzhausen 2014, S. 547
3) Schmidt, Helmut, Frankfurter Rundschau, 3./4. April 1999
4) Kolko, Daniel: Tagesspiegel, 8. Mai 1999
5) https://www.voltairenet.org/article216066.html
6) NATO gegen Russland: Was passiert als Nächstes?
https://thecradle.co/Article/columns/10803
7) Willy Wimmer: die Akte Moskau Höhr- Grenzhausen 2016, S. 11/12
8) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
9) https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998
10) Harald Fock: Z-vor! Internationale Entwicklung und Kriegseinsätze von Zerstörern und Torpedobooten. Bd. 2. Im Zweiten Weltkrieg: 1940–1945. Koehlers Verlagsgesellschaft mbH, Hamburg 2001, S. 301.
11) Sowohl in der Ukraine als auch in Serbien arbeitete Freedom House eng mit lokalen Gruppen zusammen, die für friedliche demokratische Revolutionen verantwortlich waren Zitiert aus http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13484 (Original unter http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249 (abgerufen am 18. Mai 2008) nicht mehr im Netz). Das überparteiliche Freedom House wurde am 10. November 1941 – einen Monat vor Kriegseintritt der USA – von Eleanor Roosevelt, Frau des demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt, und dem republikanischen Kandidaten von 1940, Wendell Willkie, gegründet. Als Ursache gibt Freedom House die zu dieser Zeit hoch im Kurs stehenden isolationistischen Tendenzen an. Zunächst sollte der Nazismus, das totalitäre Böse in Deutschland, abgewehrt werden. Mit Kriegsende wurde der Kampf gegen das totalitäre Böse in der Sowjetunion aufgenommen, wobei Freedom House aggressiv den McCarthyism unterstützte. Auf der anderen Seite setzte sich Freedom House für den Marshall-Plan und die Nato ein. Nach Beendigung des Kalten Krieges bemühte man sich vor allem um die »fragile democracies« im ehemaligen Ostblock. Seit 2001 konnten Büros in der Ukraine, Polen, Ungarn, Bosnien, Serbien, Jordanien, Mexico, und einer Vielzahl von Ländern in Central Asia eröffnet werden

Anhang:

PRESSE-INFORMATION #3
Kundgebung zur Neutralität Österreichs

Wien, 17. September 2022

Das Programm der Kundgebung „Soldaten für Neutralität“ steht nun fest. Am 21.09.2022, dem Internationalen Tag des Weltfriedens, werden am Platz der Menschenrechte, Soldaten des Bundesheeres zur Beibehaltung der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität aufrufen. Auch ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier aus Deutschland wird die Bedeutung eines neutralen Österreich würdigen.

Eröffnung mit Musik: Nationalhymne

1. DI Mag. Günther Greindl, General i.R.: Neutralität als Baustein internationaler Sicherheit
2. Hans Gaiswinkler: Ist Neutralität überhaupt möglich? Der Versuch einer philosophischen Annäherung.
3. Oliver Jeschonek: Mediation und Militär -ein Widerspruch?
4. Wolfgang Effenberger, Major a.D. (Bundeswehr) : Zweifel an den offiziellen Kriegsgründen von 1949 bis heute
5. Hermann Mitterer: Neutralität: Sicherheitspolitisches Instrument und wesentliches Element der österreichischen Identität
6. Gottfried Pausch, Oberst i.R.: Österreichs Neutralität ist wichtiger denn je!

Abschluss mit Musik: Nationalhymne

Warum diese Kundgebung?

Am 15.05.1955 unterzeichneten nach jahrelangen Verhandlungen und Rückschlägen Leopold Figl und die Alliierten den Staatsvertrag. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als erstes Verfassungsgesetz.

Auf die Frage „Wie wichtig ist Ihnen persönlich die österreichische Neutralität?“ antworteten am 3.und 4. März dieses Jahres 70 Prozent der befragten Österreicher:innen mit „sehr wichtig“ und weitere 21 Prozent mit „eher wichtig“. Also für 9 von 10 Menschen in unserem Land ist die Neutralität Österreichs ein Identitätsmerkmal und Stabilisierungsfaktor.

Zwei Drittel der Befragten sprechen sich gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO aus und nur 17 Prozent sind dafür.

Die oben genannten Soldaten erheben ihre Stimme für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs und fordern vehement die notwendigen Mittel für eine effektive Landesverteidigung!

Termin & Ort
21.09.2022, 18.00 bis 20.30Uhr
Platz der Menschenrechte, Mariahilfer Straße 1, 1070 Wien
Weiterführende Informationen: www.soldaten-fuer-neutralitaet.at
Kontakt für Rückfragen: kontakt@soldaten-fuer-neutralitaet.at

Online-Flyer Nr. 799 vom 19.10.2022

13. Februar 2021 in Kaufbeuren

 

Wolfgang Effenberger redet am 13.2.2021 in Kaufbeuren. © Foto: Beate Himmelstoß

Kaufbeuren, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Im WELTEXPRESS wird die auf der Querdenken-Allgäu-Versammlung am 13.2.2021 in Kaufbeuren gehaltene Rede von Wolfgang Effenberger in Gänze dokumentiert.

Vielen Dank für die Einladung!

Ihr habt Euch hier trotz grimmiger Kälte versammelt, um für die fundamentalen Werte Frieden, Wahrheit und Demokratie einzutreten.

Als ehemaliger Soldat im Kalten Krieg mit Einblick in das geplante atomare Gefechtsfeld in Europa hat für mich der Frieden höchste Priorität.

Er ist die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Im Krieg gibt es weder Freiheit, noch Wahrheit, noch Demokratie!

Freiheit und Wahrhaftigkeit sind aber Grundvoraussetzungen für den Frieden, das hat schon der Philosoph Karl Jaspers in den 50er Jahren betont.

Ich zitiere:

„Friede ist nur durch Freiheit,

Freiheit nur durch Wahrheit möglich.

Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse,

jeden Frieden Vernichtende:

die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit,

von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit,

…

von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zurUnwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes“.

Bei der jetzigen Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustands sind die Voraussetzungen für eine freie, demokratische Gesellschaft also nicht mehr gegeben.

Und sogar der Publizist Heribert Prantl hofft, dass die Gesellschaft aufwacht. Er beobachtet mit Sorge, dass schon derjenige, der die Grundrechte verteidigt, sich wappnen muss.

Im Alter zwischen 8 und 9 Jahren besuchte ich im katholisch geprägten Südoldenburg den Kommunionunterricht. Dort wurde uns beigebracht:

„Mut hat auch der Mameluk, Gehorsam ist des Christen Schmuck“. Ich wollte jedoch mutig sein!

Und Ihr habt ja schon bewiesen, dass Ihr mutig seid.

Ihr verteidigt die Freiheit, und Euer Mut ist beachtlich!

Ihr seid ständig Angriffen ausgesetzt, werdet diffamiert und durchweg als Corona-Leugner beschimpft. Dabei bin ich überzeugt, dass niemand von Euch das Virus leugnet!

Und auch nicht einen möglichen schweren Verlauf der Infektion.

Unser Mitgefühl gilt allen, die unter der Pandemie und dem Lockdown zu leiden haben: Den Infizierten auf den Intensivstationen, den Kindern, die unter Depression, Vereinsamung und häuslicher Gewalt leiden, den Alten, die in der Isolation verkümmern und den Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

Ihr demonstriert hier vor allem für eine vertretbare Verhältnismäßigkeit zwischen Schutz vor Infektion und Freiheitseinschränkung. Es geht um ein alternatives Corona-Krisenmanagement, das die Folgen für alle Bereiche im Auge hat und die Kollateralschäden nicht ausklammert.

Im Schulterschluss mit Bill Gates wurden öffentlichkeitswirksam alle Hoffnungen auf die Impfstrategie gesetzt. Allein der deutsche Impfstoffhersteller Biontech erhielt 2020 an die 400 Millionen Euro staatliche Forschungsgelder.

Die Anträge des deutschen Medikamentenherstellers Biotest auf staatliche Zuschüsse zur Erforschung von Medikamenten zur Covid-19-Behandlung wurden dagegen abschlägig beschieden.

Impfstoff- und Medikamentenentwicklung sollten doch gleiche Priorität haben!

Diese Kurzsichtigkeit des Denkens und Handelns lässt sich nur schwer mit dem Narrativ der Alternativlosigkeit erklären.

Es geht in dieser schwierigen Zeit darum, dass ein offener wissenschaftlicher Diskurs geführt werden kann. Es darf nicht sein, dass wenige, der Politik genehme Wissenschaftler das Feigenblatt für eine selbstgefällige und autoritäre Politik liefern.

Leider ist unter der Dauerkanzlerin Merkel die Alternativlosigkeit zur Staatsdoktrin erhoben worden.

Alternativlos ist aber nur der Tod!

In einer Demokratie gibt es immer alternative Lösungen – nur in einer Diktatur nicht und schon gar nicht im Krieg!

Die westlichen Demokratien berufen sich ja immer auf ihre Wurzeln in der griechischen Antike. Schon der Athener Staatsmann Perikles wußte:

„Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Und Mut brauchen wir heute mehr denn je, den Mut, für unsere angeborenen Rechte einzustehen!

Mit 18 Jahren habe ich als junger Soldat geschworen, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Dazu stehe ich auch heute noch.

Welchen Wert haben Menschenwürde und unveräußerliche Menschenrechte im Krieg? Denken Sie an die zerstörten Städte während des 2. Weltkriegs, an die Napalmbomben in Vietnam, an die sichtbaren Zerstörungen und das unendliche Leid im Krieg gegen den Terror.

1973 musste ich mitten im Kalten Krieg als junger Pionier-Hauptmann Befehle für den Kriegseinsatz vorbereiten.

Die Nukleare Planungsgruppe der NATO hatte damals zwischen Weser und Weichsel 2.200 Atomzielpunkte vorgesehen.

Im sog. Verteidigungsfall hätte ich damals einen atomaren Sperrzug geführt. Später habe ich in amerikanischen Dokumenten nachlesen können, dass diese Züge nach 3 Tagen von der Verpflegungsliste gestrichen wurden.

Das Land wäre nachhaltig verwüstet worden.

Ich hatte damals schlaflose Nächte und war, als die Mauer fiel und später der Warschauer Pakt sich auflöste, ungeheuer erleichtert über das Ende dieser für Mitteleuropa existenzbedrohenden Kriegsgefahr.

Ich hoffte, nun würde endlich wirklicher Frieden in Europa einkehren! Doch unsere Hoffnungen wurden enttäuscht. Russland wurde ausgeplündert, und die NATO wurde entgegen den Zusagen beständig nach Osten erweitert, bis hin zum Putsch in der Ukraine.

Seit dem 12. September 2001 befindet sich die westliche Wertegemeinschaft im »Krieg gegen den Terror«.

Schon Ende September 2001 beschloss das Pentagon die Zerstörung der Länder Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan & Iran – Nato und EU leisteten Schützenhilfe unter dem Deckmantel der Wahrung der Menschenrechte.

In Libyen und Afghanistan hat die NATO nur verbrannte Erde hinterlassen.

Nun ist Washington dabei, Europa in einen Konflikt mit Russland zu zwingen.

Noch unter Obama begann die Bundesrepublik Kampftruppen der Bundeswehr unmittelbar an der russischen Grenze zu stationieren und den US-Drohnenkrieg mit unzähligen ermordeten Unschuldigen zu unterstützen.

US-Nuklearwaffen werden auf bundesdeutschem Gebiet nicht nur geduldet, sondern es wird sogar die nukleare Teilhabe eingefordert.

Das erhöht die Kriegsgefahr und macht Deutschland zum Angriffsziel und Mitteleuropa zur Hauptkampfzone.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte die US-amerikanischen Kriegshandlungen im mittleren und Nahen Osten, finanzierte die Rebellen in Syrien und verweigert sich einem Wiederaufbau in dieser Region.

Weiterhin beteiligt sie sich aktiv an sog. Regime-Changes von Belarus bis Venezuela.

Die USA wollen seit über 100 Jahren verhindern, dass sich freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland entwickeln; das hat bereits 2015 der STRATFOR-Gründer George Friedman öffentlich bestätigt.

Obwohl die Fakten das Gegenteil beweisen, behauptet Außenminister Maas immer wieder, im Bündnis mit den USA Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu garantieren. Indes läuft die Kriegsmaschinerie gegen Russland und China auf Hochtouren, ohne daß darüber berichtet wird.

Auch bei der globalen Corona-Politik sind handfeste Interessen im Spiel.

Hinter den Kulissen des Corona-Theaters soll der Great Reset stattfinden, der Umbau der Welt nach den Ideen einer kleinen Wirtschafts- und Finanzelite.

Angeblich geht es darum, Finanz- und Weltpolitik neu zu ordnen, extreme Armut zu beseitigen und den Klimawandel auszubremsen.

Doch liegt der Verdacht nahe, dass die Pandemie und der Klimaschutz als Vorwand zur Etablierung einer Weltregierung dient.

Eine Weltregierung würde jedoch das Ende souveräner Rechtsstaatlichkeit bedeuten und über kurz oder lang in Despotie münden.

Davor hat schon Immanuel Kant gewarnt: Frieden ist nur durch den Erhalt souveräner Staaten gewährleistet, die sich gegenseitig respektieren.

Die Netzwerke von WHO, IWF und Weltbank können schon als Vorstufe einer globalen Oligarchie gesehen werden.

Dazu passt auch, dass die Digitalisierung vorangetrieben und Arbeit durch KI ersetzt werden soll: Das wäre die Einbahnstraße in die globale Überwachung.

So haben am 5G-Ausbau vor allem Behörden mit Sicherheitsaufgaben Interesse, und die Bundeswehr erprobt mit Hochdruck die digitale Vernetzung der Waffensysteme und Soldaten. Die Künstliche Intelligenz ist dabei zentraler Bestandteil des „digitalen Gefechtsfelds“.

Das Ziel von 5G ist die Erweiterung der Möglichkeiten moderner Medien in Form der weitreichenden Gedankenübertragung, die seitens des Empfängers keine elektronischen Hilfsmittel benötigt.

Das bedeutet die totale Kontrolle unserer Gedanken!

Warum macht da die ganze Welt mit?

In den letzten 40 Jahren haben sich fast alle Länder der Welt bei IWF und Weltbank unrettbar verschuldet und brauchen ständig Infusionen. Und Geld regiert nicht nur die Welt, sondern auch die Medien.

Ich möchte hier einmal an den Anfang der Epidemie erinnern.

Sie haben sicher noch Bilder aus Wuhan im Kopf. Am 24. Januar traten die ersten deutschen Corona-Fälle bei der Firma Webasto auf. Für den 29. Januar wurde die gesamte chinesische Provinz Hubei unter Massenquarantäne gestellt.

Doch hier bei uns wurde erst mal abgewiegelt.

Am 30 Januar 2020 machte sich Christoph Süß in seiner Sendung „quer“ über Corona-Ängste lustig und sprach von wuchernden Verschwörungstheorien von einschlägigen, meist rechten Trollen.

Spahn sprach noch Anfang März angesichts der Warnungen vor einer Epidemie von „zweifelhaften Experten“, Drosten nur von einer „Erkältung“.

Kanzlerin Merkel mahnte am 18. März 2020 in ihrer Fernsehansprache zu Corona:

»Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen!«

Kurz danach begann der erste Lockdown, und damit die Mediendauerbeschallung von Drosten und Lauterbach:

Die Angst als politisches Herrschaftsinstrument!

Von da an wurden die Warnungen vor einer Übertreibung des Gesundheitsschutzes diffamiert.

Am Vormittag des 15. Dezember 2020 äußerte sich die Kanzlerin im Onlinebürgerdialog vor Studierenden besorgt über die Corona-Leugner und die sog. Querdenker-Bewegung und rief zu einem konsequenten Kampf gegen „Verschwörungstheorien“ in Deutschland auf.

Die Denkweise der Verschwörungstheoretiker und Querdenker sei, so Merkel wörtlich, ein „Angriff auf unsere ganze Lebensweise“ und konstatierte für dieses Umfeld

»eine richtige Diskussionsverweigerung«.

Es sei schwer, die Menschen aus ihrer Welt ohne Fakten zurückzuholen. Dazu sei wohl die Hilfe von Psychologen und entsprechende Forschung nötig.

Europa sei seit der Aufklärung den Weg gegangen, „sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen.

Also das ist schon allerhand – gerade vor dem Hintergrund, dass in Bezug auf Geschichte und aktuelle Politik der Öffentlichkeit viele Fakten vorenthalten wurden und werden!

Nach wie vor sind wichtige historische Dokumente unter Verschluss, werden geschichtliche Vorgänge geheim gehalten! So sind z.B. immer noch an die 400 Akten zum Kennedymord nicht zugänglich.

Nachdem der Great Reset bereits an Strahlkraft verloren hat, wurde von Biden nun der Slogan „Built back better“ ausgegeben und gleich von Greta Thunberg, Gates, Clinton und Obama öffentlichkeitswirksam nachgeechot.

Vergessen ist, dass Clinton und Biden 1999 die Ausplünderung der Erde mit der Aufhebung des Trennbankensystems erst möglich machten.

Folge war ein unkontrollierter Raubtier- und Spekulationskapitalismus, der in die Bankenkrise 2007/8 führte.

Unter Obama/Biden wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Banken wurden mit gigantischen Hilfspaketen aus Steuergeldern gerettet.

Clinton ist auch verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und Obama für die illegalen Kriege gegen Libyen und Syrien.

Wir brauchen keinen Rückbau durch Politiker, die diesen Planeten ruiniert haben, wir brauchen eine Zukunft, in der sich unser Planet von den Kriegen und der Ausbeutung erholen kann!

Am 4. Dezember 2020 erläuterte Außenminister Heiko Maas die neue NATO-Strategie: Der europäische Pfeiler in der Nato solle weiter gestärkt und mehr Verantwortung übernommen werden – „vom Sahel über das Mittelmeer bis in den Nahen und Mittleren Osten“. Und er verstieg sich zu der Aussage:

„Wir dürfen nicht noch einmal ein Vakuum lassen, wie etwa in Libyen oder Syrien, das dann von anderen gefüllt wird, von Russland oder der Türkei.“

Reicht das bisher erzeugte Leid und Chaos durch die Interventionen der „westlichen Wertegemeinschaft“ noch nicht?

Die Erwartungen an Biden bezüglich Frieden, Demokratie und Menschenrechte sind in keiner Weise gerechtfertigt!

Biden vertrat zwischen 1973 und 2009 den Staat Delaware im Senat und machte in diesem Zeitraum Delaware für Steuervermeider attraktiver als die Schweiz.

In der inzwischen größten Finanzoase der Welt sorgt eine extrem „liberale“ Unternehmensverfassung und eine willfährige Justiz für ein Wohlfühlklima.

Besonders aktiv in Delaware mit seinen über eine Million Briefkastenfirmen ist u.a. der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock.

Für seine Wahlkämpfe erhielt Joe Biden Spenden von den großen Digitalkonzernen wie Google, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook und Netflix, aber auch von JP Morgan Chase.

Biden, der Interessenvertreter der Steuervermeider, hatte als Senator in Washington bei wichtigen Deregulierungen des Finanzsektors keine Berührungsängste mit den Republikanern.

Die hatte er auch nicht beim Schlagen der Kriegstrommeln im Kongress. So forderte Biden gleich zu Beginn der Unruhen auf dem Balkan 1993 militärische Aktionen und dann in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien.

Seit Joe Biden am 7. Januar als gewählter Präsident bestätigt wurde, wird die Propaganda gegen Russland wieder hochgefahren.

Biden wird dem militärisch-industriellen Komplex und der CIA zu Diensten sein und eine aggressive Politik gegen Russland und China mittragen;

er wird das unter dem Friedensnobelpreisträger Obama begonnene Zerstörungswerk – Libyen, Syrien und Ukraine – fortsetzen.

Obamas Kriegspolitik löste im Nahen Osten eine riesige Flüchtlingswelle aus. Das Tandem Obama/Biden hat dann aber 2015 nur 1.500 und 2016 nur 8.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Als Verteidigungsminister hat Biden den ehemaligen Kommandeur des US-Zentralkommandos, General Lloyd Austin, nominiert, der seit seiner Pensionierung 2016 auf einem lukrativen Posten im Rüstungskonzern Raytheon saß.

Da das Schmiermittel für Rüstung und Kriege das Geld ist, besetzte Biden wichtige Schaltstellen mit Vertretern der US-Investmentgesellschaft BlackRock.

So funktioniert die Drehtür der US-Kapital-Demokratie: Von BlackRock in die Regierung, von der Regierung zu BlackRock und wieder zurück.

In seiner ersten außenpolitischen Rede am 5. Februar verkündete Biden „America is back“ und ging auf Konfrontationskurs mit Russland und China.

Umgehend ließ er eine B1-Bomber-Staffel nach Norwegen verlegen.

Der Leiter des strategischen US-Kommandos, Charles Richard, erklärte, dass ein Atomkrieg mit Russland oder China eine „reale Möglichkeit“ sei, da Moskau und Peking den „Weltfrieden“ auf eine so „aggressive Weise herausfordern“, wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gesehen habe.

Für Europa, das im Kriegsfall zum Schlachtfeld würde, sind das denkbar düstere Aussichten. Es wäre äußerst tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt,

„Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“

Nötiger denn je brauchen wir eine Friedenspolitik, die ohne Waffengewalt, ohne irrwitzige Aufrüstung, ohne Sanktionen auskommt.

Das geht aber nur mit einer wachen und mutigen Bevölkerung, denn

„Historisch gesehen sind die schrecklichsten Dinge –

Krieg, Völkermord und Sklaverei“,

so der amerikanische Historiker Howard Zinn,

“Nicht durch Ungehorsam entstanden, sondern aus Gehorsam.“

Dankeschön!

https://weltexpress.info/dokumentation-fur-frieden-wahrheit-und-demokratie-rede-von-wolfgang-effenberger-gehalten-am-13-2-2021-in-kaufbeuren/

14. Oktober 2015

Wolfgang Effenberger

Am 14. Oktober 2015 wurde die vierte Freiheitskonferenz „Für Frieden in Europa“  von Jürgen Elsässer zusammen mit dem Pariser „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“; die Präsidentin veranstaltet. Natalija Alexejewna Narotschnizkaja, die Präsidentin des Instituts, sprach Grußworte, in denen sie den politischen und zeitgeschichtlichen Zusammenhang beleuchtete.
Absicht der Veranstalter war es, auf der Konferenz Strategien für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa zu entwickeln. Für dieses Ziel hatte man engagierte Referenten gefunden – in den Jahren zuvor hatten dort bereits Peter Scholl-Latour und Egon Bahr gesprochen.
2015 wurde die eindrucksvolle Rednerliste von dem Arzt und patriotisch-republikanischen Urgesteins des US-Kongresses (1976-2013), Ron Paul (80), angeführt.
Seine politischen Aktivitäten gehen bis in das Jahr 1971 zurück. Nachdem US-Präsident Nixon den Goldstandard für den Dollar aufgehoben hatte – diese Entscheidung lehnt Paul bis heute ab und plädiert für die Abschaffung der FED – engagierte er sich aktiv in der Republikanischen Partei. 2008 bewarb sich Paul, vehementer Gegner der amerikanischen Kriegspolitik, um die republikanische Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl und hatte keine Chance gegen den Kriegsbefürworter McCain.
Getreu seinen friedenspolitischen Überzeugungen plädierte Paul in seiner Botschaft auf dem Kongress „Für den Rückzug der US-Truppen“.  Dieses Thema spiegelte der zweite mutige alte Herr, der eigenwillige Dramatiker Rolf Hochhuth, 84 („Der Stellvertreter“). Dieser namhafte Intellektuelle des Landes verlas einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Joachim Gauck, in dem er auf die brandgefährliche Situation dieser Tage hinweist.   „Die Provokationen der NATO schüren das Feuer und werden ins Verderben führen“, so Hochhuth, der die Lage wie folgt beschreibt:
„Deutschland, Trojanischer Esel der NATO, wird vorgeschickt im Krieg gegen Russland auf Geheiß des Pentagon.“ Leidenschaftlich plädiert er für friedliche Zusammenarbeit, rhetorische Abrüstung und Deeskalation zwischen ehemals besten Freunden und mahnt die geschichtsvergessenen Politiker und Medienmacher, die langen Bindungen wischen Russland und Deutschland nicht zu vergessen.

Andreas von Bülow – ehemaliger SPD-Bundesminister und damals auch Geheimdienstkoordinator – analysierte unter dem Titel „Die Souveränität der Nationalstaaten im Bann der einzig verbliebenen Supermacht“ die Besatzungsmacht USA. Diese Macht hätte in den vergangenen Jahrzehnten, sei in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen Syrien die gesamte Elite der antikolonialen Freiheitsbewegungen vernichtet, und sich gegen geltendes Völkerrecht in  die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt: zuletzt in der Ukraine, wo die Orangene Revolution und die Maidan-Revolte mit fünf Milliarden Dollar gefördert wurden. Der islamistische Terror – von 9/11 bis Charlie Hebdo.  Fakt ist, so von Bülow, dass der islamistische Terror der vergangenen Jahre, von 9/11 bis Charlie Hebdo, habe immer dem Hegemon genutzt: Das sollte uns zu Denken geben. Bülow endete mit dem Appell: „Wir müssen das Dummhalten der Massen unterbinden!“

Buchautor und Mitbegründer der „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik – Verstehen und Verständigen“, Wolfgang Effenberger, hat als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa erhalten. Der Zeitzeuge des Kalten Krieges hat in seinen Publikationen die gegen die Sowjetunion gerichteten Kriegspläne von Großbritannien (Operation UNTHINKABLE – Mai 1945), den USA (Operation TOTALITY – Oktober 1945) und von NATO/USA (Operation DROPSHOT – Dezember 1949) aufgezeigt und den geopolitischen Motiven nachgespürt. Sein Referat war überschrieben: „Deutschland – militärischer Vasall und Brückenkopf der USA“.
Effenberger beleuchtete die anglo-amerikanische Geostrategie, die Logik der Abschreckung und den Traum der US-Elite, endlich die absolute Weltherrschaft zu erringen. Mehrfach stand deshalb die Welt am Rand eines atomaren Abgrundes. John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow – ebenso Gorbatschow – gebührt Dank, dass sie diese Apokalypse verhindert haben. Die menschenverachtenden geostrategischen Pläne der USA sind und bleiben eine existentielle Bedrohung für all jene Völker, die sich dem Dominanzstreben der USA entgegenstellen. Gemäß den Militärdoktrinen (TRADOC 525-5 vom August 1994 und folgende) setzt das moderne Kriegstheater der USA auf Drohnen, Söldnerarmeen und allen Arten von hybriden Kriegen; die Desperados des Islamischen Staates sind Teil dieser  verdeckten Kriegsführung. Effenberger schloss sein Referat mit dem Appell von Ron Paul:
„End the Empire!“

Für Überraschung auf der Konferenz sorgte das Erscheinen von Thierry Meyssan, der 2007 vor seiner Eliminierung durch den französischen Auslandsgeheimdienst (DGSE) in den Maghreb geflohen war und sich abwechselnd in Syrien, Im Libanon oder Libyen aufhielt. Er bedankte sich  zu Beginn seiner Rede bei den deutschen Behörden dafür, dass sie seine Einreise als politisch Verfolgter möglich gemacht haben.

Seine Rede führte zurück in den so genannten Arabischen Frühling, der sich schnell als tiefster Winter herausstellte. Die Destabilisierung einer gesamten Region, die in einem islamistischen Rollback endete, war – so Meyssan – eine Operation der US-Geheimdienste mit dem Ziel, die Muslimbruderschaft in allen arabischen Ländern an die Macht zu bringen. An zahlreichen Beispielen erläuterte Meyssan Vorbereitung, Durchführung und Kommunikation der inszenierten Revolutionen in Libyen, Syrien, im Irak und Jemen. Auch das Aufkommen des Islamischen Staates führt er auf amerikanische Geheimdienstaktivitäten zurück. So seien nach bekanntem Muster sunnitische und gleichzeitig schiitische Gruppen gestärkt worden, um den Konflikt zwischen ihnen zu befeuern. Das Resultat war, dass der IS-Staat nicht mehr gegen die westliche Besatzung, sondern gegen die eigenen Landsleute kämpfte. Hierbei haben saudiarabische und türkische Geheimdienste geholfen. Diese Strategie war erfolgreich, der IS auf dem Vormarsch – bis Russland mit gezielten Bombardements der gewählten syrischen Regierung zu Hilfe eilte. Russland ist damit das gelungen, was die NATO nicht leisten konnte oder vielmehr nicht leisten wollte. „Das bedeutet, dass die NATO nicht mehr als führende militärische Weltmacht betrachtet werden kann“.

Meyssans Referat war überschrieben mit „Schlachtfeld Europa? Die US-Planungen für einen neuen Weltkrieg“. Es ergänzte in eindrucksvoller Weise das ebenfalls von Geopolitik geprägte vorausgegangene Referat von Wolfgang Effenberger „Deutschland – militärischer Vasall und Brückenkopf der USA“. Am Ende von Thierry Meyssans Rede bedankten sich die über 1000 Gäste im Saal mit stehenden Ovationen.
Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Sie berichtete unter dem Titel „NSA und CIA in Deutschland“ über die Arbeit der angloamerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland.
Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben , bei denen sie regelmäßig über Leichen gehen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für  die  uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen. Machon endet mit dem Appell: „Tragen wir dazu bei, dass auch unsere Kinder diese Rechte noch genießen können! Geben wir dem Überwachungsstaat keine Chance!“.

John Laughland, Studiendirektor des Pariser „Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit“, referierte zum Thema „Souveräne Nationalstaaten statt Völkergefängnis EU“.
Der Vortrag des britischen Historikers und Spezialisten für Völkerrecht versetzte die Hörer zurück in die Zeit, in der die supranationalen Strukturen der EU entstanden sind: In die Zeit des Zweiten Weltkriegs! Eine zentrale Rolle, alle Nationen Europas zu entmachten und in einem EU-Regime aufzusaugen, spielten die Brüder Alan und John Dulles. Die „politische Transformation“ Europas fast ausschießlich in den Händen von Briten und Amerikanern und begann lange von Gründunge vor der Kohle und Stahl-Union (Montan-Union). Die Gründungen von NATO, des Europarats und die Teilung Deutschlands im Jahre 1949 müssen nach Laughland als Schritte in Richtung einer europäischen Regierung verstanden werden, die unter absoluter Geheimhaltung entstanden ist. Erst später lancierten interessierte Kreise regelrechte Propaganda-Kampagne, die das Projekt Europa als Friedenswerk darstellen sollten. Und diese wirke bis heute fort. In Anlehnung an die berühmte Maxime Immanuel Kants verkündet Laughland: „Die Freiheit für Deutschland ist der Ausgang aus einer 70-jährigen Vormundschaft durch die Amerikaner“.

Nach einer Schlussrunde zum Thema „Perspektiven für eine deutsche Freiheitsbewegung“ fasste der Philosoph Peter Feist – der Neffe von Margot Honecker wurde wegen seiner „kritischen  “ aus der SED ausgeschlossen – einige zentrale Gedanken des Tages zusammen:  „Wenn eine Ideologie an der Realität scheitert, beginnt ihr Untergang.“

Wolfgang Effenberger: „Deutschland und EU Brückenkopf der USA„

anlässlich der Freiheitskonferenz vom 14. Oktober 2015 in Berlin

Bei seinem USA-Besuch Anfang Oktober sprach Bundespräsident Gauck von der „Erfüllung eines Lebenstraums“. Mehrfach dankte er den USA für den Kampf gegen das „Dritte Reich“, die anschließenden Leistungen beim Aufbau der Bundesrepublik und die Hilfe bei der Wiedervereinigung. Gaucks Befürchtung, die USA könnten sich aus Europa zurückziehen, konnte der US-Präsident entkräften. Im Gegenzug wünschte sich Obama von Deutschland noch mehr Engagement als bisher. Na, da können wir ja beruhigt sein! Oder sollten wir einmal die transatlantische Brille absetzen und die Motive der amerikanischen Außenpolitik unvoreingenommen untersuchen?
Am 9. Mai 1945 waren die Urkunden der bedingungslosen Kapitulation unterschrieben. Deutschland war in vier Besatzungszonen unterteilt.

Im Potsdamer Abkommen bekräftigten die Häupter der drei Regierungen ihre Auffassung, daß der südliche Teil Ostpreußens und Schlesien unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollte; die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens sollte bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden.

Gerade waren die Vereinten Nationen gegründet worden, und unmittelbar danach wurden bereits konkrete Kriegsplanungen gegen die Sowjetunion entwickelt:

Winston Churchill wollte Stalin wieder aus Westeuropa verdrängen.

Dazu ließ er den Operationsplan „UNTHINKABLE“ ausarbeiten.

Die britischen und amerikanischen Divisionen sollten am 1. Juli 1945 im Verbund mit 100.000 Wehrmachtsangehörigen, die man in der britischen Besatzungszone vorsorglich unter Waffen gehalten hatte, angreifen.

Auf Druck Stalins mussten jedoch am 23. Mai 1945 die deutschen Soldaten entwaffnet und gefangengenommen werden. Die in Flensburg residierende deutsche Nachfolgeregierung wurde verhaftet.

Am 6. und 9. August 1945 detonierten im Pazifikkrieg über Hiroshima und Nagasaki die beiden einzigen Atombomben der Kriegsgeschichte. Fünf Tage später unterschrieb Japan ebenfalls die bedingungslose Kapitulation, die es allerdings bereits vor den Atombombenabwürfen angeboten hatte.

Der Oberbefehlshaber des pazifischen Kriegsschauplatzes, Feldmarschall Douglas MacArthur, wurde bei dieser Entscheidung gar nicht gefragt. Er hätte den Einsatz nämlich abgelehnt, da Japan längst bereit war, sich zu ergeben.

Doch immer noch hält sich weltweit die These, dass diese Atombomben den Zweiten Weltkrieg beendet hätten.

US-Präsident Truman richtete damit eine unmissverständliche Drohung an die Adresse der Sowjetunion, aber auch an die der anschwellenden revolutionären und antikolonialen Bewegungen in aller Welt.

Die angelsächsischen Geostrategen hatten ihr Ziel erreicht: Brückenköpfe im Westen und Osten Eurasiens. Der Traum einer jeglichen Seemacht: Die Beherrschung der gegenüberliegenden Küsten. Die US-Wirtschaft boomte und brauchte jeden Mann. Also wurde rasch demobilisiert.

Russland dagegen war in weiten Teilen zerstört und hatte Probleme, seine Soldaten in einen Wirtschaftsprozess einzugliedern. Auch erkannte der Kreml die feindlichen Absichten der ehemaligen Verbündeten, die sich nun auf ihre abschreckenden Atomwaffen verlassen konnten.

Anfang September 1945 beauftragte Truman

General Eisenhower mit der „Operation TOTALITY“.

Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte auf einen Schlag vernichtet werden.

Derartige Pläne wurden ständig verfeinert.

Aus den Resten der Kriegskommandostrukturen des Zweiten Weltkriegs wurde am

1. Januar 1947 im Osten Eurasiens das

pazifische US- Militärkommando PACCOM und am

15. März 1947 im Westen Eurasiens das

europäische US-Militärkommando EUCOM installiert.

Nur wenige Wochen später -am 5. Juni 1947 – umriss der damalige US-Außenminister Marshall das „European Recovery Program“ zur Wiederherstellung Europas. Für diesen Plan, der später nach ihm benannt wurde, erhielt er 1953 den Friedensnobelpreis und 1959 den Karlspreis.

Marshall, vor dem Weltkrieg Leiter des US-Kriegsplanungsamtes und ab dem 1. September 1939 Chef des Vereinigten Generalstabs, war zeitlebens eingefleischter Soldat und dachte ausschließlich in militärischen Kategorien. Der Marshall-Plan war in erster Linie dazu da, für den geplanten Krieg in Europa eine intakte Infrastruktur bereit zu stellen.

Von Halford John Mackinder stammt die „Herzland-Theorie“:

Wer das Herzland beherrscht (das Gebiet jenseits des Urals), beherrscht  die Weltinsel (Eurasien), Wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.

Wer sich mit diesen Ideen aus dem Jahr 1904 beschäftigt, der versteht, warum den USA soviel an der Usurpation des eurasischen Kontinents liegt. Dazu mussten sie als nichteurasische Macht die europäischen Staaten alle unter einer Schutz-Ideologie gegen den „bösen Russen“ vereinen. Zu diesem Zweck wurde im Frühjahr 1949 die Nordatlantische Vertragsallianz gegründet.

Zugleich wurde zielstrebig eine weitere Allianz auf den Weg gebracht.

Am 9. Mai 1950 – 5 Jahre nach Kriegsende – hatte der französische Außenminister Schuman die Erschaffung einer europäischen „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ angekündigt.

Heute der 9. Mai alljährlich als „Europa-Tag“ gefeiert.

Laut der offiziellen Version wurde dieser strategische Plan für die Integration der deutschen und der französischen Kohle- und Stahlproduktion unter völliger Geheimhaltung sogar vor dem französischen Staatspräsidenten Vincent Auriol samt seinen zuständigen Ministerien ausgehandelt.

Es wird uns auch erzählt, dass der deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, nur einige Stunden vorher von diesem Plan erfahren hat, dass er ihm aber sofort zugestimmt hat. Wer mag das glauben?

Die anderen Europäer wurden ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt.

In diesem Zusammenhang erscheint es äußerst bemerkenswert, dass der spätere Staatspräsident General Charles de Gaulle (1959-1969) als Gegenentwurf zum transatlantisch eingebundenen Europa ein „Europa der Vaterländer“ favorisierte und Frankreich 1966 aus der militärischen Kommandostruktur der NATO zurückzog.

1965 Unter dem US-Präsidenten Lyndon B. Johnson auf die Todesliste der CIA gesetzt.

Den Weg zum transatlantischen Europa beschreiben 3 weitere Maidaten in den Jahren vor 1950:

14. Mai 1947, Datum der Gründung der Europäischen Einigungsbewegung  (United Europe Movement);

7. bis 10. Mai 1948, Haager Kongress, der die Gründung des Europarats vorbereitete, 5. Mai 1949, die tatsächliche Gründung des Europarats durch den Londoner Vertrag.

Mit der Gründung der Europäischen Kohle- und Stahl Gemeinschaft am 9. Mai 1950 wurde dann der erste Schritt zu der Abschaffung der historischen Nationen Europas unternommen. Somit ist der Schuman Plan nicht der Anfang der europäischen Konstruktion sondern der Anfang der Destruktion der europäischen Nationen durch supranationale Institutionen. Drei Tage später fing die große Londoner Konferenz an, wo Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten den aufziehenden kalten Krieg besprachen.

An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, wie der erste NATO-Generalsekretär  Lord Ismay, der nur wenige Jahre vorher den Plan „Unthinkable“ zu verantworten hatte, die Motive für die NATO-Gründung formulierte:

„Die NATO ist geschaffen worden, um die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drin zu halten und die Deutschen unten zu halten“.

Die Westbindung und die Militarisierung Westeuropas unter der Hoheit der NATO ergab schnell ein ausbaufähiges Einheitsgefühl gegen den Feind im Osten.

Unter dem Signum erhöhter Sicherheit konnten die USA die Abhängigkeit Europas immer weiter zementieren.

Am 19. Dezember 1949 wurde der nächste Kriegsplan mit dem Namen „DROPSHOT“ gegen die UdSSR und ihre Satelliten verabschiedet.

Natürlich sollte es so aussehen, als könne man nicht anders. Daher wurde schon 1949 das offizielle Bedrohungsszenario so formuliert:

„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“ Zitatende

Der für 1957 geplante Krieg fand nicht statt. Denn inzwischen hatte die Sowjetunion den Satelliten „Sputnik“ ins All geschossen, mit dem Truppenbewegungen auf der Erde beobachtet werden konnten.

Die Amerikaner waren noch nicht so weit und konnten daher die Umsetzung von DROPSHOT nicht mehr riskieren. Doch der „Sputnikschock“ löste im Westen fieberhafte Rüstungsanstrengungen aus.

1953 hatte Thomas Mann die Neigung der US-Administration erkannt,

„Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“

Während der Debatte um die PershingII-Nachrüstung 1982 verirrte sich ein kleiner Artikel in die Süddeutsche Zeitung.

Der Titel:

„USA planten 1954 atomaren Vernichtungsschlag“: Ich zitiere:

„Die USA haben in den 50er Jahren über einen Plan verfügt, im Falle eines Krieges die Sowjetunion mit einem einzigen massiven Atomschlag innerhalb von zwei Stunden in Schutt und Asche zu legen. Der Atomschlag sollte von 735 B-47- und B-36-Bombern geführt werden. Zu den 1.700 Bombenzielen gehörten 409 Flugplätze in der Sowjetunion sowie Industrieanlagen und Raffinerien.“ Zitatende

General Curtis Lemay hatte diese Aussage als im allgemeinen zutreffend bezeichnet.

Am 26.Oktober 1950 – die Gründung der Bundesrepublik lag erst 18 Monate zurück –  berief Konrad Adenauer einen Beauftragten für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen.

Am 12.November 1955 wurden die ersten Freiwilligen vereidigt. Insgesamt sollte die Bundeswehr auf 12 Divisionen anwachsen. Während die Bundeswehr alle Divisionen der NATO unterstellte, assignierten die anderen Mitglieder nur Teile ihrer Armeen (mit der vollständigen Unterstellung im Kriegsfall mußte man im Kreml aber rechnen!).

Grenznah zur DDR waren zwischen jeweils drei deutschen Divisionen Niederländer, Briten, Belgier und US-Amerikaner vorgesehen – wie bei einer bunten Perlenkette.

Damit sollte wohl ein zweites Tauroggen verhindert werden.

Im Weißbuch 1985 heißt es dazu nur lapidar: „Das Heer verteidigt mit seinen der NATO unterstellten Verbänden grenznah die ihm zugewiesenen Gefechtsstreifen

Schulter an Schulter mit seinen Verbündeten.“

Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Eisenhower für den Kriegsfall den Einsatz taktischer Nuklearwaffen an.

Zur gleichen Zeit begann die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland, was die deutsche Bevölkerung erst zwei Jahre später erfuhr.

Als Reaktion darauf wurde Mitte April 1955 der Warschauer Vertrag – im Westen Warschauer Pakt genannt – gegründet. Ihm waren von Anfang an alle Divisionen der Vertragsstaaten unterstellt. Mit dieser rechnerischen Überlegenheit begründete man die NATO-Strategie der „massiven Vergeltung“, also den umfassenden Atomwaffeneinsatz.

Kaum waren die Atomsprengkörper eingelagert, begann Anfang Juni das NATO-Luftmanöver „Carte Blanche“. Die US-Strategen rechneten damit, dass in den ersten 48 Stunden eines Krieges von 335 eingesetzten taktischen Atomwaffen 268 das Gebiet der Bundesrepublik treffen würden.

Unter dem Decknamen „Project Homerun“ begann am 6. Mai 1956 die gewagteste Einzeloperation des Kalten Krieges, ein massiver Überflug sowjetischen Territoriums mit dem Ziel, möglichst schnell ein möglichst großes Gebiet zu erfassen. Sieben Wochen lang drang immer wieder von Thule aus eine Staffel von US-Aufklärungsbombern zu Zielgebieten in der Sowjetunion vor.

Dann kamen die Mittelstreckenraketen.

1957 wurden die ersten vom Typ „Thor“ in Großbritannien aufgestellt, und

im Oktober 1959 stimmte die Türkei der Aufstellung von US-„Jupiter“-Mittelstreckenraketen zu. Weitere

„Jupiter“-Staffeln stationierten die USA bis 1960 in Italien.

Das alles konnte gefahrlos geschehen, da die Sowjetunion den USA auf dem atomaren Sektor bis Anfang der 60er Jahre unterlegen waren. Doch zu aller Überraschung begann Chruschtschow 1962 auf Kuba Mittelstreckenwaffen zu installieren:

Die Welt stand am Abgrund eines atomaren Krieges, der allein durch das eigenständige Verhandeln Kennedys mit Chruschtschow verhindert wurde. Beide einigten sich auf den Abzug ihrer Mittelstreckenraketen.

Durch das atomare Patt änderte die NATO Ende der 60er Jahre ihr bisheriges Konzept der „massiven Vergeltung“ hin zur „Flexiblen Erwiderung“. Nun stand in der Führungsvorschrift der Bundeswehr: „Atomsprengkörper sind die stärksten Kampfmittel und zugleich das wichtigste Element der Abschreckung … Die Abstufung der Sprengkörper … ermöglicht es, sie  …der Lage angepasst anzuwenden.“ Für diese Art der Kriegführung standen auf dem Gebiet der damaligen Bundesrepublik annähernd 2.000 Atomsprengkörper bereit.

Von Jagdbombern ins Ziel geflogen, von Raketen als Gefechtskopf zwischen 30 und 150 Kilometer ins Ziel getragen, als Nuklear-Munition der Artillerie über 15 Kilometer verschossen und schließlich als sogenannte „Atomminen“ von den Pionieren unter die Erde gebracht.

Die Ziele legte alljährlich die nukleare Planungsgruppe der NATO fest.

Allein ein kleiner 0,5 KT Sprengkörper, in 30 Metern Tiefe gezündet, hinterließ einen Krater von 20 Metern Tiefe und 65 Metern Durchmesser. Eine Menge, die der Ladung von 2.000 20t-Kippern entspricht. Bei der Explosion der Atomminen wären dann über 200.000 Kubikmeter Erdreich in die Luft geschleudert worden und nach einer Minute als verstrahlter Niederschlag auf Mensch und Tier geregnet.

Im „Zeitmagazin Leben“ vom 28. November 2007 schrieb „Alt-Kanzler“ Helmut Schmidt unter dem Titel „NATO plante atomare Landminen in Deutschland“:

„Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, stieß ich auf Pläne der NATO und der deutschen Militärs, entlang der Zonengrenze auf westdeutscher Seite Hunderte atomarer Landminen zu vergraben.“ Gemeinsam mit seinem damaligen US-Kollegen Melvin Laird habe er „diesen todgefährlichen Unfug“ jedoch beseitigen können.

Mit diesem „todgefährlichen Unfug“ habe ich mich 1973 aber als junger Pionierhauptmann beschäftigen müssen. Im Stab eines Korps-Pionierbataillons musste ich den General-Defense-Plan umsetzen und Befehle für den Ernstfall vorbereiten.

In meiner Arbeitsplatzbeschreibung als Wirkungsberater waren meine Aufgaben wie folgt beschrieben:

Erkunden von ADM-Sperrpunkten,

Erarbeiten von Wirkungsanalysen und

Vorbereiten von ADM-Einsätzen.

Hat Helmut Schmidt vergessen, dass erst unter seiner Kanzlerschaft die Bundeswehr mit schwerem Bohrgerät ausgestattet wurde und dann in der Lage war, verrohrbare Bohrungen mit einem Durchmesser von einem halben Meter bis auf 50 m Tiefe herzustellen?

In dieses Bohrloch konnte die passende nukleare Munition abgesenkt werden.

Noch 1985 listete das „US Army Field Manual 5-102“ als mögliche Einsatzorte Tunnel, Autobahnen und große Brücken, Dämme, Kanäle, Flugplätze, Häfen, Industrieanlagen, Verschiebebahnhöfe, Kraftwerke und schmale Täler auf.

„Doch nicht nur zum Stoppen des Vormarsches feindlicher Verbände, sondern auch zum Angriff sind Mini-Nukes eine feine Sache, schwärmten“ die Autoren des Field Manuals.

Ende der 70er Jahre beschwor Schmidt die angebliche Raketenlücke in Europa und setzte gegen den Protest namhafter NATO-Generäle durch, dass als Folge des Doppelbeschlusses in der Bundesrepublik „Pershing-IIA“-Raketen aufgestellt wurden. Nun konnten von deutschem Boden aus Atomraketen Moskau bedrohen.

Reagan phantasierte von nun an vom „Enthauptungsschlag“.

Im Zuge der „PersingII-Nachrüstung“ begann dann derv“Heiße Herbst 1983″.

In die Bundesrepublik wurden verbracht:

300 A-Sprengköpfe für die Pershing II

560 A-Sprengköpfe für Marschflugkörper

2.180 Neutronensprengköpfe für die Artillerie

Ein dritter Weltkrieg bedrohte Europa!

Doch nun zog ein Mann in den Kreml, der die weiße Fahne hisste. Der Westen fühlte sich als Sieger und benahm sich entsprechend.

Statt einer europäischen Friedensordnung im Sinne von Demokratie und Freiheit wurde die Osterweiterung der NATO vorangetrieben.

Am Ende des amerikanischen Jahrhunderts, in dem die USA zweimal aus ihrer Sicht gegen ein barbarisches, unzivilisiertes und undemokratisches Deutschland zu Felde ziehen mussten, gründeten beide Staaten kurz nach dem gescheiterten Putsch in Moskau im Jahr 1991 getreu Wilsons Wahlspruch »to make the world safe for democracy« eine Kaderschmiede.

Am Fuß der Zugspitze wurde in einer ehemaligen Wehrmachtskaserne, die unter anderem als Russland-Institut für die US Army diente, das „Europäische Zentrum für Sicherheitsstudien“ – kurz Marshall-Center – aus der Taufe gehoben. Es sollte Europa in eine „bessere Zukunft“ führen, so der deutsche Verteidigungsminister Struck in einer Rede zum 10. Jahrestag.  Vor allem aber ging es darum, die künftigen Kriege entlang der historischen Seidenstraße vorzubereiten. Zusätzlich sollten Think Tanks für die abgefallenen Länder der Sowjetunion Sicherheitskonzepte ausarbeiten.

1999 führte die NATO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Auch hier waren geostrategische Interessen der USA der wirkliche Grund. Ein wichtiges Ergebnis:

Die US-Militärbasis Camp Bondsteel im Kosovo.

Bush formulierte die Zielrichtung:

„Wir streben eine Welt der Toleranz und der Freiheit an. Von Kosovo nach Kaschmir, vom Mittleren Osten nach Nordirland, ist Freiheit und Toleranz das definierte Ziel für unsere Welt.“

Ende April 2000 veranstalteten das US-Außenministerium und das „American Enterprise Institute“  in der slowakischen Hauptstadt eine Konferenz zu den Schwerpunktthemen Balkan und NATO- Ostexpansion, an der auch der damalige Vizepräsident der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer, teilnahm.

Was er dort erfuhr, empörte ihn so sehr, dass er umgehend Bundeskanzler Gerhard Schröder über die wichtigsten Punkte informierte.

Den vom 2. Mai 2000 datierten Brief Wimmers an Schröder finden Sie nicht nur in unserem Buch, sondern auch im Internet. Ich möchte hier nur die Punkte 4 und 7 aufgreifen:

»4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.«
»7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO- Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.«

Für diese imperialen Ziele werden die Strategie-Papiere und  die militärischen Instrumente ständig optimiert. Schon im „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5“ – kurz TRADOC –  vom August 1994 wird die Stringenz und Kontinuität des amerikanischen Hegemoniestrebens deutlich herausgearbeitet. In diesem Dokument wird eine dynamische Ära, eine Welt im Übergang beschrieben.

Anstatt den Kommunismus zu bekämpfen, werde man im 21. Jahrhundert gegen nationalen und religiösen Extremismus vorgehen müssen. Hatte man im 20. Jahrhundert dauerhafte Verbündete, so seien sie im 21. Jahrhundert nur noch Verbündete auf Zeit. Die US-Armee solle „die Neuordnung der Geostrategie“ beachten. Das moderne Kriegstheater setzt auf weiterentwickelte Technik wie Kampfroboter und Drohnen sowie auf „Non-Nation Forces“ – Söldnerarmeen, die sich an keine Gesetze halten müssen und die nach dem gemessenen Erfolg bezahlt werden.

Der Weg in einen beabsichtigten Krieg führt nach dem Strategiepapier über die gezielte Destabilisierung des Staates, bei dem man zum eigenen Vorteil einen „Regime Change“ herbeiführen will.

Ein wichtiges Instrument dabei:

Die „Operations other than War“ (OOTW) – gemeint sind Operationen vom Finanz- und Cyberkrieg über den Einsatz verdeckter Spezialeinheiten bis zum Drohnenkrieg und alle Facetten von Schattenkriegen.

 Auf der untersten Stufe der Dynamik: die sogenannte „Demokratie-Förderung“ im Stil des „National Endowment for Democracy“.

In der Ukraine sind die im Dokument beschriebenen Eskalationsstufen gut zu beobachten:

Aufruhr (Majdan), Krise (Slawjansk) und Konflikt (Krim).

Die letzte Stufe wäre dann der Krieg. Eine weitere derartige Operation dürfte das Instrument der Migration als Kriegswaffe sein. Laut einer Studie des „Center on Contemporary Conflict“ werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt.

Thierry Meyssan ist der Auffassung, dass der gegenwärtige Zustrom von Flüchtlingen nach Europa ›ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten‹ ist.

Nur wenige Monate nach dem TRADOC-Papier wurden die in Artikel 53 und Artikel 107 der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln – nach denen gegen die Feindstaaten aus dem Zweiten Weltkrieg ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats Zwangsmaßnahmen ergriffen werden dürfen – von der Generalversammlung 1994 für „obsolet“ erklärt.

Obsolet heißt auf lateinisch veraltet, außer Gebrauch! Das heißt also nicht, dass dieser Artikel gestrichen worden ist. Somit besteht das Feindstaatenverhältnis weiter. Ein Friedensvertrag besteht ebenfalls nicht. Und damit befinden wir uns de jure noch immer im Kriegszustand!

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“.

Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel:

„Win in a complex world 2020-2040“

wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Russland wird beschuldigt, imperial zu handeln und sein Territorium auszudehnen.

Ein grotesker Vorwurf angesichts der Ausdehnung der NATO und der „farbigen Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken – mit dem aber die Notwendigkeit der Stationierung amerikanischer Bodentruppen in Mitteleuropa begründet wird.

An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. der Iran.

Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten.

Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt.

Deutschland ist die logistische Basis und operative Drehscheibe in allen US-Kriegen seit 1991. In Stuttgart befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika.

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit die Resolution 758:

Auf ein langes Sündenregister der russischen Föderation aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu feindseligen Handlungen zwingen. Noch am gleichen Tag bezeichnete Ron Paul diese Resolution als fahrlässige Kriegserklärung an Russland. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären.“

Ein Auftrag an den US-Präsidenten aus dieser Resolution lautete, die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen.

Das EU-Parlament nahm mit der Abstimmung einer inhaltlich gleichlautenden Resolution am 15. Januar 2015 den europäischen Teil dieses Auftrages bereits vorweg.

Damit stehen wir festgezurrt im Kriegsgespann – und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden.

Für diese merkwürde Vasallentreue Deutschlands und der EU sorgen die fest eingezogenen transatlantischen Korsettstangen. Das Ziel der Beherrschung der eurasischen Landmasse, das Zbigniew Brzezinski bereits Ende der 90er Jahre in „The Grand Chessboard“ formulierte, ist seit dem 4. Dezember 2014 offizielle US-Staatsdoktrin.

Erstmalig seit dem Irakkrieg von 2003 führt die NATO derzeit über 5 Wochen lang im südeuropäischen Raum ihr größtes Manöver „Trident Juncture“ durch.

Dazu der deutsche Generalleutnant R. Roßmanith:

„Wir senden auch die Botschaft aus:
Die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt.
Von Trident Juncture gehen unmissverständliche Signale der Handlungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und des Zusammenhalts des Bündnisses aus.

Und die wichtigste Botschaft lautet:

Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht.“

Und Außenminister Steinmeier hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Russland vor weiteren Alleingängen im Syrien-Konflikt gewarnt.

Die Deutschen als Sprachrohr der transatlantischen Kriegstreiber!?

Die Fernsehsendung „Frontal21“ berichtete am 22. September 2015 über die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz. „Frontal21“ drehte dazu auch ein Interview mit dem ehem. Staatssekretär im Verteidungsministerium – Willy Wimmer – im inzwischen zum Museam umgewandelten ehemaligen Regierungsbunker in der Eifel. Hier sollte Wimmer in seiner Funktion als Üb-Verteidigungsminister während der Wintex-Übung 1989 der deutschen Luftwaffe den atomaren Angriff auf Dresden und Potsdam befehlen. Wimmer ließ sich damals aus dem Bunker entlassen und informierte den damaligen Bundeskanzler Kohl, der darauf hin die Übung sofort beenden ließ.

Am 25. Januar 2015 berieten die NATO-Verteidigungsminister über die Nuklearstrategie, und nur 14 Tage später tagte erstmals seit Ende des Kalten Krieges die NATO-Nuklear-Planungsgruppe.

Vor 10 Tagen sagte vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Bundestags der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant aus. Nach seinen Angaben dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Signal-Relais-Station für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Alle Daten, die zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen würden, liefen über Ramstein. Seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, die deutsche Regierung sei über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden. Vor jedem Einsatz habe er in Ramstein anrufen müssen, um sich zu vergewissern, dass die Leitung zu den Fluggeräten stand. Die Signale seien über ein transatlantisches Glasfaserkabel aus Deutschland in die USA gelangt. Mit Hilfe von Mobilfunknummern werden Individuen exekutiert. So habe z.B. die US-Luftwaffe per Drohne zwei Neuseeländer ausgeschaltet, die sich im Mittleren Osten aufhielten. Hinterher habe sich herausgestellt, dass es nur harmlose Lehrer gewesen seien.

Seit 1945 helfen wir bereitwillig dabei mit, wie durch die aggressive Kriegspolitik der USA nicht nur weit entfernte Länder, sondern unsere eigenen Lebensgrundlagen der Zerstörung preis gegeben werden.

Sind wir noch das Volk der Dichter und Denker?

Genau vor 200 Jahren hat Napoleon in seiner

„Proklamation an die Europäer“ das deutsche Volk so charakterisiert:

 

 „Ein Volk ohne Vaterland,

eine Verfassung ohne Einheit,

Fürsten ohne Charakter und Gesinnung,

ein Adel ohne Stolz und Kraft,

das alles musste leichte Beute mir versprechen…

Ihre Ehre hab ich ihnen weggenommen,

und der meinen sind sie darauf treuherzig nachgelaufen.

Untereinander haben sie sich erwürgt,

und glaubten redlich ihre Pflicht zu tun.

Leichtgläubiger ist kein Volk gewesen,

und thörigt toller kein Anderes auf Erden…

… Die thörichte Missgunst,

womit sie sich untereinander angefeindet,

hab ich zu meinem Gewinnste wohl gehegt;

immer haben sie mehr Erbitterung gegeneinander als gegen den wahren Feind gezeigt.“

(Joseph von Görres: Napoleons Proklamation an die Völker Europa´s vor seinem Abzug auf die Insel Elba, S. 13)

Und 200 Jahre nach Napoleons Sturz darf wieder auf eine Befreiung gehofft werden.

Enden möchte ich meinen Vortrag mit einem Appell von Ron Paul zur Beendigung der amerikanischen Vorherrschaft:

 

„End the Empire!“

Ulrike Guérot: Jeanne d’Arc des Friedens, der Freiheit und der Wahrheit?

Ehemalige Soros-Mitarbeiterin zur Friedensikone stilisiert

Wolfgang Effenberger

 

„Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie Alle Menschen werden Brüder, die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen!“ (1) sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten.

Laut Frau Guérot sollte am 9. Mai ein europaweites Zeichen des Friedens gesetzt werden. Dieses Zeichen ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, „sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung [der Tag der Befreiung wird in Deutschland am 8. Mai, der 9. Mai dagegen in Russland (und der ehemaligen Sowjetunion) als Tag des Sieges gefeiert, W.E.]– also am 9. Mai 2025 um 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen.“ (2)

 

Ein Aufruf, der, wie schon andere zuvor, die tieferen Ursachen völlig ausblendet (3)

„Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten!“
Manche Akteure werden wohl daran geglaubt haben, aber wurde die EU wirklich als „Friedensprojekt“ gegründet? Paul Craig Roberts, der ehemalige Vizefinanzminister von Ronald Reagan, hat EU und NATO als „evil institutions“ bezeichnet, „created by USA“: „Ohne EU und NATO hätte Washington Europa und UK nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen können, und Washington hätte in 15 Jahren nicht 7 muslimische Länder zerstören können. Washington wäre als verhasste Kriegsverbrecherregierung [international] isoliert worden, die Regierungsmitglieder hätten nicht ins Ausland reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“ Soweit Craig Roberts. (4)

Weiter heißt es in Guérots Aufruf: „Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.“ (5)
Abschließend wird ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa gefordert, „das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial ….Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit“. (6) 

Für den deutschen Philosophen Karl Jaspers gibt es einen tragfähigen Frieden nur in Freiheit und Wahrheit. Davon ist dieser Aufruf weit entfernt. Er klammert die tieferen Ursachen des Konflikts weitgehend aus und setzt bei den europäischen Regierungen und der EU an, für die wir uns „schämen“ sollen.

Europa mag ja post-kolonial und post-imperial sein. Aber in der Mitte Europas haben die USA ihren Brückenkopf installiert, von dem alle Kriege seit 1991 (seit Auflösung der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsstaaten) geführt wurden. Heute werden Vertreter der NATO-Staaten und Hilfswillige zur Befehlsausgabe nach Ramstein befohlen. Vor über 10 Jahren wurde bei Wiesbaden der Grundstein für ein neues Kriegsführungs-Center (New Battle- and Command-Center) gelegt. Seit der Fertigstellung zu Kriegsbeginn in der Ukraine melden sich dort ukrainische Generäle zum Rapport. 2026 werden die USA mit der Stationierung von Hyperschallwaffen (Dark Eagle) in Deutschland beginnen – eine weitere Drehung an der tödlichen Spirale.

 

Tiefere Ursachen

 

Ergebnis dieser Leitlinien zur Verteidigungsplanung war dann TRADOC 525-5:

Nichtkonforme Staaten sollten ins Chaos gestürzt werden, um dann subversive Strukturen aufzubauen.

Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat schufen die USA ihre „regelbasierte Weltordnung“. Sie soll das bisherige Völkerrecht ersetzen. Und so wurde bei allen folgenden unprovozierten (Angriffs-)Kriegen der USA auf ein UN-Mandat verzichtet.

Nach dem vom Westen erfolgten orchestrierten und ebenfalls völkerrechtswidrigen Staatsstreich in der Ukraine wurde im September 2014 ein neues Langzeitstrategie-Dokument aus der Taufe gehoben:

"Win in a Complex World 2020-2040". Ziel ist eine unipolare Welt.

TRADOC 525-3-1 ist ein zentrales US Army-Dokument („The U.S. Army in Multi-Domain Operations 2028“), das die zukünftige Kriegsführung der US Army beschreibt. Es legt dar, wie die USA in einem Konflikt mit gleichwertigen Gegnern (vor allem Russland und China) in mehreren Domänen (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum) gleichzeitig operieren müssen. Es betont die Notwendigkeit, flexibel und schnell auf Bedrohungen in verschiedenen Regionen zu reagieren und dabei die Zusammenarbeit mit Verbündeten zu stärken. Wobei hier unter Bedrohungen nicht etwa irgendwelche konkreten Angriffsabsichten oder gar Kriegsvorbereitungen verstanden werden, sondern allein, dass ein Land zu einer Großmacht aufsteigen könnte, die in der Lage wäre, die USA herauszufordern. Laut US-Doktrin reichen diese Konjunktive also, um als „Gegner“ auserkoren und – auch militärisch – bekämpft zu werden. In diesem Zusammenhang ist nicht mehr die Rede von Präventivkrieg (preventive war), sondern von „Präemptivkrieg“ (preemptive war).

 

Am 18. Oktober 2024 wurde "Win in a Complex World" um das Papier „Strategic Sequencing, Revisited“ von A. Wess Mitchell ergänzt. Es analysiert die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges der USA gegen Russland, China und Iran und empfiehlt eine Sequencing-Strategie: Erst Russland in der Ukraine schwächen, dann den Fokus auf China/Taiwan legen, um eine Überdehnung der US-Kräfte zu vermeiden.

Beide Dokumente beschäftigen sich mit der Herausforderung, dass die USA künftig gegen mehrere große „Gegner“ (Russland, China, Iran) gleichzeitig bestehen müssen. Dabei geht es um die Gefahr einer Überdehnung ihrer militärischen, industriellen und politischen Ressourcen. Beide Papiere stehen also in engem Zusammenhang und thematisieren das Risiko eines Mehrfrontenkrieges. Sie unterscheiden sich aber in der strategischen Antwort: Während TRADOC 525-3-1 die Fähigkeit zum gleichzeitigen Kampf in mehreren Domänen fordert, empfiehlt das Marathon-Papier eine bewusste zeitliche Staffelung der Konflikte, um die US-Ressourcen optimal einzusetzen.

Anfang 2023 gaben sich die westlichen Kriegsbefürworter noch sehr siegessicher. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Kongress-Dokument vom 28. Februar 2023 über eine Senatsanhörung zum Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ „Ich glaube“, so der General, „Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“. Anschließend schwärmte der General dem Senator vor:

„Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“ (7)

Mittlerweile dürfte auch den meisten US-Strategen klar sein, dass „die Ukrainer“ zwar verheizt werden, aber keine Chance haben zu „siegen“. US-Truppen sollen in der Ukraine trotzdem nicht eingesetzt werden. Der Haupt-„Gegner“ ist und bleibt China und den besagten Keith Kellogg hat Donald Trump zu seinem Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Derweil wirft der neue US-Präsident Nebelkerzen: einerseits seine großmäuligen Ankündigungen zu einem Friedensschluss innnerhalb von 24 Stunden, Aufnahme von Verhandlungen, Einstellung und Wiederaufnahme von Waffenlieferungen, Behauptungen, man wolle sich aus der Ukraine, oder sogar aus Europa zurückziehen (natürlich ohne dass man den „dark eagle“-Plan für 2026 auch nur ansatzweise in Frage stellt), andererseits die Ansage, die „Europäer“ müssten sich jetzt alleine um die Ukraine kümmern, d.h. sie sollten den „preemptive war“ der USA gegen Russland weiterführen – auch wenn es auf „einen weiteren europäischen Krieg“ hinausläuft, einen dritten Weltkrieg, den Leute vom Schlage Kelloggs offenbar achselzuckend in Kauf nehmen.
Zugleich gibt es medienwirksames Säbelrasseln zwischen dem neuen Trump-Team und den Vasallen in der EU, allen voran in Deutschland. Vance liest den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Leviten in Sachen Demokratie und geißelt Zensur, Verbotsverfahren und Schikanen gegen „populistische“ Parteien und ihr Personal, während sich der neue Bundeskanzler Merz die Einmischung in innere Angelegenheiten durch Washington verbittet... D.h. der ehemalige Vorsitzende von Blackrock Deutschland verbittet sich die Einmischung in Sachen AfD-Verbot; Ramstein, Dark Eagle und Co. erwähnt er mit keinem Wort. Das hat mit Einmischung nichts zu tun. Offenbar soll alle Welt an die große Entzweiung zwischen den USA unter Trump und der EU glauben. Aber wer sich das Spektakel mit nüchternem Blick anschaut, wird nicht umhinkommen festzustellen, dass es in den entscheidenden Fragen überhaupt keinen Gegensatz zwischen der US-Administration und den europäischen Vasallen gibt. Vielmehr spielt die politische Klasse Europas die Rolle, die ihr schon lange über die einschlägigen transatlantischen Organisationen zugewiesen wurde: Sie arbeitet daran, „Russland zu ruinieren“, wie es die scheidende deutsche Außenministerin mit gewohnter diplomatischer Finesse ausdrückte. Oder wie es ihr charismatischer Nachfolger dem vermeintlichen Berater Zelenskis verriet: „Russland wird immer unser Feind sein.“
Ja, selbstverständlich kann man sich für die europäischen Regierungen „schämen“. An deren Schamlosigkeit wird das aber kaum etwas ändern. Bürgerdiplomatie ist eine gute Idee, doch wie soll sie aussehen?
So groß und wichtig der Einfluss US-amerikanischer Geopolitiker und Militärstrategen ist: es wäre unzulässig, den Einfluss der transatlantischen Netzwerke und einflussreichen internationalen NGOs und global operierenden Stiftungen zu ignorieren. Hier konzentriere ich mich auf die beiden Institutionen, in denen U. Guérot in der Vergangenheit in führender Position gewirkt hat und die sie in ihrem mit Hauke Ritz gemeinsam verfassten Buch zum Ukraine-Krieg „Endspiel Europa“ nicht einmal erwähnt.

Sowohl der European Council on Foreign Relations (ECFR), als auch die Open Society Foundations von Soros haben bei der Vorbereitung und propagandistischen Begleitung des Ukraine-Kriegs nicht erst seit 2014 eine entscheidende Rolle gespielt. U. Guérot hat in beiden eine wichtige Rolle gespielt.

 

Der hinterfragenswerte Organisation European Council on Foreign Relations (ECFR)

(Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen)

Dieser transatlantisch eingebundene Rat wurde im Oktober 2007 von ca. 50 Politikern aus den USA und der EU gegründet, darunter der Spekulationsmilliardär George Soros, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Cem Özdemir (Grüne) und Joschka Fischer (Grüne).

Joschka Fischer hatte im Februar 1999 vor dem Kabinett behauptet, dass der jugoslawische Staatschef den Vertrag von Rambouillet nicht unterschreiben würde. Milošević hatte sich aber nur geweigert, den schnell an den Vertrag gehängten Anhang B – die bedingungslose Unterordnung seines Landes unter die NATO - zu unterzeichnen. Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse, (8) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann später äußerte:

„Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“ Zu Recht urteilte der damalige Journalist Rudolf Augstein: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“ (9) Den völkerrechtswidrigen Krieg – ohne UN-Mandat – begründete Fischer mit "Nie wieder Auschwitz".

Der einflussreichste Mitbegründer des ECFR George Soros hat nicht nur erfolgreich gegen das britische Pfund spekuliert, sondern auch im Zuge der Privatisierung der französischen Großbank Société Générale Aktien im Wert von etwa 50 Millionen Dollar gekauft und später mit einem Gewinn von rund 2,2 Milliarden Dollar wiederverkauft. Deshalb wurde er 1988 in Frankreich wegen Insiderhandel verurteilt. (10)

Das deutsche Büro des ECFR mit Sitz Unter den Linden in Berlin wurde im Oktober 2007 gegründet und bis Ende September 2013 von Ulrike Guérot vertreten. Anlässlich der Gründung machte der Verfasser dieses Artikels nachfolgenden Screenshot von der Hompage des ECFR: EU versus RUSSIA:

Gegründet wurde der ECFR ein paar Monate nachdem Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon entworfen hatte. Das ist sicherlich kein Zufall. Denn ein solcher Wirtschaftsraum hätte eine solide Grundlage für ein prosperierendes europäisches Friedensprojekt unter Einschluss Russlands werden können – der Alptraum angelsächsischer Geostrategen seit Halfort Mackinders Herzland-Theorie (1904), mit der die Spaltung Eurasiens zu einem Hauptziel der britischen und dann US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik erhoben wurde. Demnach müsse man mit allen Mitteln verhindern, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologien mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbinden. Laut George Friedman, damals Chef der US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor, ging es für die USA im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg in erster Linie darum, eine solche Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. (11)

In diese Linie schreibt sich der ECFR ein. Ulrike Guérot prägte die thematischen Schwerpunkte des Büros (12) und arbeitete auch mit Josef Fischer und George Soros zusammen, die als zentrale Unterstützer, Impulsgeber und öffentliche Stimmen den EFCR mitprägten, wobei in der Gründungs- und Aufbauphase George Soros’ finanzielle Unterstützung für die Ausrichtung des ECFR wegweisend gewesen sein dürfte. Denn die Open Society Foundations von Soros waren der Hauptsponsor des Think Tanks und stellten zeitweise bis zu 70 % der jährlichen Finanzmittel bereit; später sank dieser Anteil auf etwa ein Drittel. (13) Diese finanzielle Unterstützung eines fragwürdigen Finanz-Unternehmers ermöglichte dem ECFR einen schnellen und professionellen Aufbau, die Eröffnung mehrerer europäischer Büros und die Durchführung umfangreicher Forschungs- und Politikberatungsprojekte. Die finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Stellen und die breite Unterstützung durch Stiftungen und Einzelpersonen, allen voran Soros, verschafften dem ECFR eine hohe Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit im europäischen Politikdiskurs.

 

Soros als Staatsmann auf der Münchner Sicherheitskonferez 2015

George Soros hat langfristig in die Ukraine investiert. Kurz nach dem Maidan-Umsturz sagte er dazu in einem Interview mit Fareed Zakaria bei CNN (ausgestrahlt am 25.05.2014): „Ja, ich habe schon eine Stiftung in der Ukraine aufgesetzt, bevor sie unabhängig von Russland wurde. Und die Stiftung hat seitdem gut funktioniert und einen wichtigen Anteil in den aktuellen Ereignissen gespielt.” (14)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 stand der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Die Diskussionen drehten sich um die anhaltende Krise in der Ostukraine, die Rolle Russlands und die Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine durch den Westen. (15)

George Soros trat auf der Konferenz als scharfer Kritiker der bisherigen europäischen Ukraine-Politik auf und stellte mehrere konkrete Forderungen an die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte rasche und umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine. Konkret verlangte er von der internationalen Gemeinschaft und der EU ein Hilfspaket von 50 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau, die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft und die Beseitigung der Kriegsschäden in der Ostukraine. (16) Er kritisierte, dass der IWF mit 15 Milliarden Dollar zu wenig Sofortzahlungen bereitgestellt habe. (17)

Soros argumentierte, dass Sanktionen gegen Russland allein nicht ausreichten, um den Konflikt zu lösen. Er forderte, diese Sanktionen durch „positive Hilfe“ für die Ukraine zu ergänzen. (18) Weiter schlug Soros vor, dass der „Paris Club“ die ukrainischen Schulden gegenüber Russland übernehmen solle, um einen Zahlungsausfall der Ukraine zu verhindern. (19) Während der Konferenz wurde Soros auch direkt aufgefordert, selbst eine Milliarde Dollar für die Ukraine zu spenden. Soros entgegnete darauf, dass private Spenden zwar helfen könnten, aber bei weitem nicht ausreichten, um die nötigen Summen für einen echten Wiederaufbau bereitzustellen. (20)

Soros’ zentrale Botschaft an Merkel und die europäischen Staatschefs lautete: Die Ukraine brauche dringend massive finanzielle Unterstützung, und Europa müsse seine Versprechen endlich einlösen. Er warnte davor, dass Wladimir Putin noch aggressiver vorgehen könnte, wenn der Westen nicht entschlossener handele. (21)

 

Einflussnahme durch private Finanzmacht und fehlende demokratische Legitimation

Kritiker bemängeln, dass Soros durch seine finanzielle Unterstützung des ECFR und anderer Organisationen mit erheblicher privater Finanzkraft politische Agenden vorantreibt, ohne selbst demokratisch legitimiert zu sein. Dies werfe Fragen zur Transparenz und zur Kontrolle von Stiftungen auf, die politische Prozesse beeinflussen.(22)

Einige Kritiker, etwa von NGO-Monitor, bemängeln mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe und Einflussnahme auf politische Prozesse durch die Open Society Foundations, was auch auf den ECFR übertragen wird. (23)

Frau Guérot hat die Politik des ECFR über viele Jahre mitgetragen und es bisher versäumt, sich von Fischer und Soros kritisch zu distanzieren. Auch in ihrem Buch zum Ukraine-Krieg werden die Institutionen, in denen sie selbst aktiv war und die eine Schlüsselrolle bei der Anbahnung des Krieges gespielt haben, nicht einmal erwähnt.
Selbstverständlich gilt: Irren ist menschlich. Und selbstverständlich kann man im Verlauf eines Lebens zu besseren Einsichten gelangen und seine Position ändern. Bei aller Sympathie für Ulrike Guérots Engagement – sie sollte doch die eigene Rolle reflektieren, wenn sie ernsthaft an Aufklärung interessiert ist. Das würde ihre Friedensarbeit glaubwürdiger machen. So aber wird sie leider zu einer wohlfeilen Identifikationsfigur für all jene, die den Glauben an die internationalen Organisationen, vor allem an die EU, nicht verlieren und sich nicht wirklich über die Hintergründe des politischen Theaters informieren wollen. Auch die „Bürgerdiplomatie“ in Guérots Aufruf bleibt vage und unkonkret. Ans Fenster stellen und hoffen auf „ein bisschen Frieden“? Ein Rezept für alle, die aus Angst vor „Rechts“ lieber auf der Hauptstraße bleiben.

Dieser Artikel ist entstanden aus der Sorge um das fehlende Hintergrundwissen auch in der friedensbewegten Öffentlichkeit. Er soll als Anstoß und Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung einer gemeinsamen und konsensfähigen Friedensarbeit von unten dienen.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm

„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) 

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"Die unterschätzte Macht" (2022)  

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Anmerkungen und Quellen

1)https://www.nachdenkseiten.de/?p=130965
2)Ebda.
3)Z.B. der Friedenaufruf Anfang Februar 2023 von S. Wagenknecht & A. Schwarzer
4)„Without the EU and NATO, Washington could not force Europe and the UK into conflict with Russia, and Washington could not have destroyed seven Muslim countries in 15 years without being isolated as a hated war criminal government, no member of whom could have travelled abroad without being arrested and put on trial“. The Brexit Vote — Paul Craig Roberts | https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/ siehe auch Wolfgang Effenberger: „Schwarzbuch EU & NATO, Warum die Welt keinen Frieden findet“, Höhr-Grenzhausen 2020
5)https://europeanpeaceproject.eu/ 
6)Ebda 
7)Kellogg_SASC Hearing Written Testimony_28 Feb 2023 (003).pdf
8)Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links, S. 243
9)https://www.spiegel.de/politik/arroganz-der-macht-a-df9c0fce-0002-0001-0000-000012807460 
10)https://www.spiegel.de/wirtschaft/insiderhandel-finanztycoon-soros-zu-millionenstrafe-verurteilt-a-228221.html; https://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-421447.html 
11)https://youtu.be/fATq03kBs44?t=99 
12)https://ecfr.eu/article/commentary_ecfr_in_berlin/ 
13)https://de.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations 
14)Well, I set up a foundation in Ukraine before Ukraine became independent of Russia. And the foundation has been functioning ever since and played an important part in events now.” http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1405/25/fzgps.01.html 
15)https://en.wikipedia.org/wiki/51st_Munich_Security_Conference 
16)https://www.dasinvestment.com/muenchner-sicherheitskonferenz-george-soros-soll-eine-milliarde-fuer-die-ukraine-zahlen/
17)http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29415
18)https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/auftritt-auf-muenchner-sicherheitskonferenz-forderung-an-starinvestor-geben-sie-eine-milliarde-fuer-die-ukraine-herr-soros_id_4460280.html
19)http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29415
20)https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/auftritt-auf-muenchner-sicherheitskonferenz-forderung-an-starinvestor-geben-sie-eine-milliarde-fuer-die-ukraine-herr-soros_id_4460280.html
21)https://www.dasinvestment.com/muenchner-sicherheitskonferenz-george-soros-soll-eine-milliarde-fuer-die-ukraine-zahlen/
22)https://afdbundestag.de/huber-bundesregierung-raeumt-zusammenarbeit-mit-soros-organisation-ein/
23)https://www.dw.com/de/george-soros-stiftung-aufreger-f%C3%BCr-rechte-kritiker/a-43797105

Sehr geehrte Damen und Herren!

Internationales Recht und Völkerrecht werden im allgemeinen Sprachgebrauch trotz ihrer Unterschiede häufig synonym verwendet.

Das dem Völkerrecht übergeordnete Internationale Recht¹ beinhaltet zentrale Prinzipien wie

• Souveränität und Gleichberechtigung der Staaten

• Gewaltverbot

• Menschenrechte und humanitäres Kriegsrecht²

Es umfasst Internationale Verträge wie z.B. die UN-Charta oder die Genfer Konventionen. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts sind im Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH) genannt.³

Zur Durchsetzung werden meist Repressalien oder multilaterale Maßnahmen eingesetzt wie Sanktionen, Ausschluss aus internationalen Organisationen oder – im Extremfall – militärische Maßnahmen, häufig bemäntelt mit dem Ruf nach kollektiver Sicherheit.⁴

Da die Einhaltung des Völkerrechts auf die freiwillige und internationale Kooperation angewiesen ist, wurden kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Vereinten Nationen gegründet.

Vertreter von 51 Staaten trafen sich im Opernhaus von San Francisco, um die Gründung der UN auf der Grundlage der "Charta der Vereinten Nationen" vorzubereiten.

Die Charta verpflichtete die beteiligten Nationen bei offizieller Gleichberechtigung zu einer friedlichen Regelung aller internationalen Streitfragen. Auf jede Gewaltmaßnahme gegen die Unversehrtheit und Unabhängigkeit anderer Staaten sollte künftig verzichtet werden.⁵

1795, 150 Jahre zuvor, hatte der damals 71-jährige Philosoph Immanuel Kant die Schrift Zum Ewigen Frieden veröffentlicht.

Darin formulierte er als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander:

• dass kein ungerechter Frieden mit dem Keim zu künftigen Konflikten geschlossen werden darf, wie z.B. nach dem Ersten Weltkrieg der Frieden von Versailles

• dass Staatsgebiete nicht getauscht oder erworben werden können

• dass stehende Heere abgebaut werden müssen

• „keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden“ sollen – der Erste Weltkrieg z.B. konnte nur mit massiver Unterstützung der Entente durch Kredite der Wall Street über Jahre geführt werden, und da die Schuldenpapiere bei einer Niederlage der Entente wertlos geworden wären, mußten die USA schließlich 1917 in den Krieg eintreten.

Die Schulden der Entente führten letztlich zur Festschreibung von Deutschlands Alleinschuld im Versailler Vertrag, denn Einer musste die Zeche schließlich zahlen!⁶

Eine weitere Kernaussage Kants lautet:

„Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.“

Dieses Verbot gewaltsamer Interventionen findet sich in der UN-Charta wieder.

Auch darf das „wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden nicht unmöglich“ gemacht werden“⁷

Die beste Staatsform, um Willkürakte zu vermeiden, ist laut Kant eine bürgerliche, möglichst „republikanische“ Verfassung, und auf internationaler Ebene ein Föderalismus freier Staaten, da jede Art von Weltstaat in eine Despotie mündet.⁸

Das Weltbürgerrecht sollte sich auf ein Besuchsrecht beschränken und beinhaltet kein Bleibe- oder gar Eroberungsrecht - Kant verweist hier auf die unfaire Kolonialpolitik bei der Besiedlung Amerikas und Afrikas.⁹

Kants Prinzipien haben Eingang in die UN-Charta gefunden. Leider werden sie aber in der Realität weitgehend ignoriert, vor allem durch die westliche „Schutzmacht“ USA.

Beispiele, in denen die USA das Völkerrecht missachten, sind zahlreich dokumentiert. Zu den wichtigsten zählen:

• Krieg gegen Jugoslawien 1999: erstmals ohne UN-Mandat bombardierten die USA 78 Tage lang vor allem die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur unter Einsatz der geächteten Uran-Munition. Seither werden alle US-Kriege ohne UN-Mandat geführt

• Irak-Invasion 2003 aufgrund von Lügen über Massenvernichtungswaffen

• Anerkennung der israelischen Souveränität über besetzte Gebiete unter Präsident Trump

• In Syrien operieren US-Truppen seit Jahren ohne völkerrechtliche Grundlage

• Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und Einsatz von Folter, etwa in Guantanamo Bay oder irakischen Gefängnissen¹⁰

• Ablehnung und Umgehung internationaler Gerichtsbarkeit

• Die USA haben sich mit nationalen Gesetzen gegen eine Strafverfolgung ihrer Staatsbürger abgesichert. Besonders bekannt ist das sogenannte „Den-Haag-Invasionsgesetz“

• Bindende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats, etwa zur Waffenruhe in Palästina, werden von den USA ignoriert oder blockiert

• Willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Hinrichtungen

Die USA rechtfertigen ihre Handlungen trotz völkerrechtlicher Kritik in der Regel mit dem Verweis auf ihre eigenen nationalen Interessen und das Recht auf Selbstverteidigung. Oftmals mit vagen Formulierungen, die den Anschein völkerrechtlicher Legitimation erwecken sollen.

Die Legitimität des eigenen Handelns wird dabei meist nicht mit konkreten völkerrechtlichen Normen, sondern mit politischen Interessen begründet.
Völkerrechtliche Argumente werden entweder nur formal bemüht oder ganz ignoriert.¹¹

Unilaterale Maßnahmen wie Sanktionen oder militärische Aktionen werden mit dem Kampf gegen Terrorismus, der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder dem Schutz der Menschenrechte begründet.

Diese Argumente dienen dazu, das eigene Vorgehen als moralisch und politisch notwendig darzustellen, auch wenn sie völkerrechtlich nicht haltbar sind.

Der US-Exzeptionalismus liefert die ideologische Grundlage dafür, dass die USA sich nicht durch das Völkerrecht oder die UN-Charta binden lassen, sondern eigene, „wertebasierte“ Regeln aufstellen und durchsetzen – notfalls auch unilateral und gegen den Widerstand der internationalen Gemeinschaft.

Die USA sehen sich historisch und ideologisch als „Ausnahme-Nation“ mit einer besonderen Mission. Daraus leiten sie das Selbstverständnis ab, an völkerrechtliche Vereinbarungen nur gebunden zu sein, solange dies den eigenen Interessen dient.

Die USA betrachten ihre moralischen und politischen Maßstäbe, an die sie sich selbst nicht halten, als universell und nicht verhandelbar.

Hinter dem Mantra "Regelbasierte Ordnung" versteckt sich der Hegemonie-Anspruch der USA, den Friedensnobelpreisträger Barack Obama am 28. Mai 2014 in West Point klar aussprach:

„Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, sie durch unsere Handlungen zu bekräftigen“12

Als besonders schwerwiegend sind Obamas Anordnungen zum gezielten Töten von Menschen mittels Drohnen zu bewerten. Der US-Präsident als oberster Richter und Henker der Nation.

Nur wenige Tage nach dem Terroranschlag auf die Zwillingstürme in Manhattan setzte das Pentagon sieben Länder auf eine Liste, die in den folgenden fünf Jahren von den USA angegriffen und deren Regierungen zerstört werden sollten: der Irak, Libyen, Syrien, der Iran, der Libanon, Somalia und der Sudan.

Nur 27 Tage nach dem Anschlag wurde ohne jeglichen Nachweis der Beteiligung Afghanistan mit Krieg überzogen, ein Krieg, der über 20 Jahre dauerte und nur verbrannte Erde hinterließ.

Insgesamt hat die US-Politik mit etwa 200 größeren zwischenstaatlichen Kriegen und Bürgerkriegen, Befreiungskriegen, Revolutionen und Konterrevolutionen, Staatsstreichen, Guerilla- und Konterguerillaaktionen seit 1945 mehr als 20 Millionen Menschen das Leben gekostet¹³ – von den bis heute andauernden Flüchtlingsströmen gar nicht zu reden.

Im US-Strategiepapier vom Oktober 2022 nannte US-Präsident Biden als Hauptziele:

• Abbau der Bedrohung durch China und Russland

• Ausschluss jedes Verzichts auf einen nuklearen Erstschlag

• Aufbau eines dauerhaften Vorteils

In den Handreichungen des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom November 2022 ist zu lesen:

„Um regionale Hegemonie in Eurasien zu verhindern, sind anscheinend viele militärische Operationen der USA im 1. und 2. Weltkrieg und zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem 2. Weltkrieg zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden.“

Wenn wir heute auf dem Globus die aktuellen Kriege und Konflikte wahrnehmen, sind die Verwerfungslinien rund um den 1. Weltkrieg deutlich zu erkennen. Ein Krieg, der laut dem deutschen Philosophen Oswald Spengler bereits 1911 begonnen hat:

Mit der Besetzung der marokkanischen Städte Fes und Rabat durch Frankreich, dem Krieg Italiens gegen das Osmanische Reich in Tripolitanien, den britischen Aktivitäten in Ägypten und Persien sowie der Besetzung Koreas durch Japan; 1912 und 1913 folgten dann die beiden Balkankriege.

Fast alle heutigen Krisenherde befinden sich auf diesen Verwerfungslinien.

Im Zentrum Europas damals die boomende Handelsnation Deutschland mit großen Exportüberschüssen – ein Dorn im Auge des im Niedergang befindlichen Kolonialimperiums Großbritannien.

Die aufstrebende Macht ist heute China, das im Visier der absteigenden Großmacht USA steht.

Die Parallelen sind unübersehbar.

Im September 2014 wurde vom Pentagon das Dokument „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet, das die amerikanischen Streitkräfte auf einen Krieg gegen Russland und China vorbereitet.

Insgesamt muss man leider feststellen:

• Das Völkerrecht wird zunehmend missachtet

• die Menschen werden getäuscht und belogen

• Konflikte eher geschürt als beigelegt und

• Massenvernichtungspotenzial einsatzbereit gehalten anstatt abgebaut

Und das Ganze im Namen der Humanität! Vertrauensbildende Maßnahmen finden kaum noch statt.

Gerade deshalb sollten wir uns aber an Kants Grundsätze erinnern.

Wir brauchen nach dem gescheiterten Völkerbund und der korrumpierten UN — beide gezeugt im Geist des Krieges — eine im Geist des Friedens gebildete Völkergemeinschaft, die nicht im Dienst unipolarer Machtinteressen steht. Das System der UN ist unter falschen Vorzeichen installiert und missbraucht worden und somit irreparabel.¹⁴

Die UN muss durch eine zeitgemäße, nicht US-dominierte Organisation ersetzt werden. Das ist keineswegs naiv, sondern unerlässlich, wollen wir nicht im allgemeinen aggressiven Chaos untergehen.

Kants Argumentation hat bis heute ihre Aktualität behalten. Daher bleibt "Zum ewigen Frieden" eine Grundschrift der Weltfriedensbewegung.¹⁵

Eine unipolare Welt wird immer in Despotismus enden. Der Respekt der Staaten untereinander lässt nur eine multipolare Weltordnung zu:

Frieden in Freiheit durch Wahrheit

Anmerkungen und Quellen

1. https://www.studysmarter.de/studium/rechtswissenschaften/internationales-recht/
2. https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Lehrstuehle/Di_Fabio/Staatslehre_2018/6._Voelkerrecht.pdf
3. https://www.hrw.org/legacy/german/justice/usaundderistgh.html
4. https://content-select.com/portal/media/download_extract/5608facf-363c-466d-856a-42e6b0dd2d03
5. Charta der Vereinten Nationen (vom 26. Juni 1945), deutsche Übersetzung, unter http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html
6. Weischedel, S. 198 f.
7. Immanuel Kant, Gesammelte Schriften. Hrsg.: Bd. 1–22 Preussische Akademie der Wissenschaften, Bd. 23 Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, ab Bd. 24 Akademie der Wissenschaften zu Göttingen, Berlin 1900ff., AA VIII, 347
8. Weischedel, S. 225
9. Kant, Immanuel (1795): Zum ewigen Frieden; in: Weischedel, Wilhelm (1977), S. 214
10. https://www.ecchr.eu/thema/usa/
11. https://www.ecchr.eu/thema/usa/
12. https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony
13. Woyke: Handwörterbuch der internationalen Politik , 2000, S. 241 f.
14. Darauf habe ich bereits im Mai 2013 in einem Vortrag über den Reformvorschlag der G-4-Staaten von 2004 hingewiesen: zeitgeist-online.de/component/content/article/9-allgemeines/sonstiges/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html
15. Beutin: Kants Projekt zum ewigen Frieden, 2004, S. 1

1. https://www.it-boltwise.de/uneinigkeit-auf-dem-ukraine-gipfel-europas-herausforderung.html
2. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (HRRDN) befand sich in Mittel- und Südeuropa von 962 bis 1806 und bekam später im 15. Jahrhundert den Zusatz „Deutscher Nation“, weil damals der größte Teil im deutschen Raum lag
3. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
4. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
5. Ebda.
6. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-statement-ukraine-gipfel-in-paris-2339510
7. https://de.euronews.com/my-europe/2025/03/27/koalition-der-willigen-europaer-treffen-sich-zur-unterstutzung-der-ukraine-in-paris; https://www.zeit.de/news/2025-03/27/unterstuetzer-kiews-beraten-in-paris-ueber-militaerkonzept
8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
9. https://www.it-boltwise.de/uneinigkeit-auf-dem-ukraine-gipfel-europas-herausforderung.html
10. 
    Zu den Teilnehmern der Chatgruppe gehörten prominente Mitglieder der Trump-Regierung, darunter: (https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_government_group_chat_leak)
11. JD Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Marco Rubio (Außenminister), Mike Waltz (Nationaler Sicherheitsberater), Tulsi Gabbard (Direktorin der nationalen Nachrichtendienste), John Ratcliffe (CIA-Direktor) und weitere hochrangige Beamte
12. https://www.basicthinking.de/blog/2025/03/28/signal-gate-usa-chronologie/
13. Schiller-Institut: Tappen Sie nicht in die britische Falle - Internationale Friedenskoalition #95, 28.3.2025, 16.00 Uhr MEZ vom 28. März 2025
14. Ebda.
15. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-the-atlantic-chat-skandal-100.html
16. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chat-angriffsplaene-jemen-usa-100.html
17. https://www.parliament.uk/business/lords/media-centre/house-of-lords-media-notices/house-of-lords-media-notices---2018/december-2018/foreign-policy-watershed-in-or-out-of-the-eu-britain-faces-major-changes-in
18. Ebda.
19. https://www.cbsnews.com/news/europe-response-to-signal-chat-leak-reflects-a-major-shift/; https://www.bbc.com/news/articles/cvg12ewv7xyo
20. https://www.cbsnews.com/news/europe-response-to-signal-chat-leak-reflects-a-major-shift/
21. https://foreignpolicy.com/2025/03/25/signalgate-trump-leak-goldberg-yemen-questions/
22. https://www.parliament.uk/business/lords/media-centre/house-of-lords-media-notices/house-of-lords-media-notices---2018/december-2018/foreign-policy-watershed-in-or-out-of-the-eu-britain-faces-major-changes-in/; https://www.parallelparliament.co.uk/debate/2019-05-21/lords/lords-chamber/uk-foreign-policy-in-a-shifting-world-order-international-relations-committee-report
23. https://schillerinstitute.com/de/blog/2025/03/27/internationale-friedenskoalition-95-28-3-2025-16-00-uhr-mez23) https://www.kas.de/de/web/usa/laenderberichte/detail/-/content/10-neue-ideen-fuer-europas-umgang-mit-donald-trump1; 23)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/uk-trump-beziehungen-100.html
24. Ebda.
25. Ebda.
26. https://www.bing.com/videos/search? q=Selenskyj+k%c3%bcndigt+Geheimtreffen+mit+Keir+Starmer+und+Emmanuel+Macron+an&qpvt=Selenskyj+k%c3%bcndigt+Geheimtreffen+mit+Keir+Starmer+und+Emmanuel+Macron+an&FORM=VDRE
27. https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/macron-franzoesisch-britische-truppen-in-die-ukraine
28. https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/macron-franzoesisch-britische-truppen-in-die-ukraine
29. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukrainekrieg-wie-reagiert-die-nato-5367586
30. https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-gipfeltreffen
31. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukrainekrieg-wie-reagiert-die-nato-5367586; https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S25/
32. https://news-pravda.com/world/2025/03/28/1185245.html
33. https://www.n-tv.de/politik/Putin-verfolgt-Stapellauf-eines-neuen-Atom-U-Boots-article25662090.html
34. https://www.n-tv.de/politik/Putin-will-mehr-Soldaten-in-die-Arktis-schicken-article25661950.html
35. https://www.n-tv.de/politik/Putin-verfolgt-Stapellauf-eines-neuen-Atom-U-Boots-article25662090.html
36. https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-angry-putin-zelenskyy-iran-sanctions-rcna198729
37. https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-stinksauer-auf-putin-nach-selenskyj-aeusserungen-droht-mit-zoellen-li.2311954
38. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-selenskyj-diktator-ukraine-krieg-russland-100.html
39. https://www.bbc.com/news/articles/c20x7z36d56
40.  https://www.euronews.com/2025/03/01/trump-says-ukraine-is-to-either-make-peace-or-keep-fighting-alone
41. https://www.bbc.com/news/articles/c20x7z36d56o
42. https://www.euronews.com/2025/03/01/trump-says-ukraine-is-to-either-make-peace-or-keep-fighting-alone
43. https://www.reuters.com/world/europe/after-trump-sanctions-threat-kremlin-says-russia-us-working-ukraine-peace-moves-2025-03-31/
44. https://www.euronews.com/2025/03/01/trump-says-ukraine-is-to-either-make-peace-or-keep-fighting-alone
45. https://www.euronews.com/2025/03/01/trump-says-ukraine-is-to-either-make-peace-or-keep-fighting-alone
46. https://www.n-tv.de/politik/Diego-Garcia-ist-Amerikas-unsinkbarer-Flugzeugtraeger-article24939452.html
47. https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
48. https://armyrecognition.com/news/army-news/2025/us-deploys-b-2-spirit-stealth-bombers-to-diego-garcia-in-indian-ocean-in-a-strong-signal-to-iran
49. https://www.twz.com/air/signs-u-s-massing-b-2-spirit-bombers-in-diego-garcia
50. Ebda.
51. https://www.businessinsider.com/trump-threatens-bombing-iran-us-b2-stealth-bombers-diego-garcia-2025-3
52. https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
53. Ebda.
54. https://armyrecognition.com/news/army-news/2025/us-deploys-b-2-spirit-stealth-bombers-to-diego-garcia-in-indian-ocean-in-a-strong-signal-to-iran
55. https://www.businessinsider.com/trump-threatens-bombing-iran-us-b2-stealth-bombers-diego-garcia-2025-3
56. https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
57. Ebda.
58. https://www.businessinsider.com/trump-threatens-bombing-iran-us-b2-stealth-bombers-diego-garcia-2025-3
59. https://foreignpolicy.com/2025/02/18/europe-eu-nato-us-russia-ukraine/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Trending%20Articles%20Digest-%20022025&utm_term=general_marketing_no_site_visit_7day
60. Ebda.
61. Ebda.
62.  
63. Ebda.
64. Ebda.
65. Ebda.

Mit dem Slogan „Macht es nochmal!“ erinnerte am 22. April 2023 die Bürgerinitiative „Torgau für Frieden“ zusammen mit Initiativen aus Mitteldeutschland am Denkmal in Torgau an die „historische Begegnung von russischen und amerikanischen Truppen vom 25. April 1945 (das Bild vom Handschlag wurde einen Tag später nachgestellt).

Sie reichten sich auf den Trümmern der Elbebrücke von Torgau die Hände und rückten damit das Ende der Kämpfe des 2. Weltkrieges in greifbare Nähe.“(1)
Einer der beteiligten GIs, Joe Polowsky, setzte sich später für die Anerkennung des 25. April als „Weltfriedenstag ein – leider erfolglos (Die UN legte den Weltfriedenstag bezugslos auf den 21.September fest). Gemäß seinem letzten Willen wurde er 1983 auf dem evangelischen Friedhof in Torgau begraben. Am 25.April 2023 jährt sich die historische Begegnung von amerikanischen und sowjetischen Soldaten in Torgau zum 77. Mal.
Das Bild vom „Handschlag von Torgau“ auf der zerstörten Elbbrücke ging um die Welt und befindet sich in zahlreichen Geschichts- und Schulbüchern.

Quelle: Aus der Informationsschrift „Torgau für Frieden“(2)

Es war ein Symbol für das bevorstehende Kriegsende und die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und hatte auch den Verfasser des Artikels als Schüler sehr bewegt.

Das Denkmal der Begegnung ist für die Torgauer ein Symbol dafür, was Krieg bedeutet:
„Wir sehen uns in der geschichtlichen Verantwortung zu erinnern und zu mahnen. Wir möchten mit einer Friedenskundgebung ein Zeichen setzen, dass die Menschen in Torgau, Mitteldeutschland und der ganzen Republik sich nicht in die Kriege von Mächtigen hineinziehen lassen und nicht als Menschen gegen Menschen in Feindschaft gehen. Den geschichtlichen Kontext nutzen wir, um überparteilich Frieden durch Waffenruhe und Verhandlungen zu fordern.“(3)

Es wurde im September 1945 nach einem Entwurf des Hauptmanns der Roten Armee und sowjetischen Architekten Abraham Milezkij errichtet, der seine Idee wie folgt erläuterte: „Möge das Denkmal an die unbesiegbare Kraft der Völker erinnern, die sie im Kampf gegen die Barbarei vereint hat.“(4)
Gekrönt wird das aus Granit und Sandstein bestehende Denkmal von Fahnen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sind gesenkt und verdeutlichen damit das Ende der Kampfhandlungen, so ebenfalls die aufgestellten, von einem Kranz umgebenen Gewehre.

Kundgebung

Unweit des Denkmals wurde um 14 Uhr die Veranstaltung eröffnet, durch die die Moderatorin Julia Szarvasy charmant und kenntnisreich führte.

Von Owe Schattauer,(5) Bauunternehmer, Musiker, Friedensaktivist und Gesicht der Druschba-Fahrten durch Russland (neuerdings auch durch Belarus) wurde sein geschichtsträchtiger Videoclip „wir müssen miteinander reden“
eingespielt, in dem er stimmgewaltig seinen Zorn angesichts des Kriegswahnsinns zum Ausdruck brachte. Anschließend betrat er die Bühne und schilderte eindrucksvoll die Erlebnisse seiner Friedens- und Versöhnungsfahrt durch Belarus. Hier hatten die deutschen Truppen ab 1942 mit ihrer Ausrottungspolitik begonnen.
Schattauer geißelte den Krieg und beendete seinen Friedensappell mit dem Aufruf: „Menschen weigert Euch, Feinde zu sein“ (Römer 12/7-21).

Hans-Joachim Maaz (Videobotschaft)

Anschließend wurde die Video-Botschaft von Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz eingespielt. Er ist bekannt für seine brillanten, zukunftsweisenden Analysen kollektiver Befindlichkeiten und gesellschaftlicher Zustände.  Für ihn ist die narzisstische Normapathie (überkonformes Verhalten, Unterwerfung und Führen eines unechten Lebens) an ihr kritisches Ende gekommen. Die seit Corona angstschürende Politik nennt er „erstaunlich“; er findet, dass eine Regierung gegen Ängste auftreten und den Menschen helfen müsste – es geschieht jedoch das Gegenteil: Angst, Abhängigkeit und Dummheit. So suchen die Menschen, die allen Grund haben, vor der Zukunft Angst zu haben, nach Rettung und Erlösung. Für ihn ist die Voraussetzung für Friedensfähigkeit die Liebesfähigkeit. Die Entfremdung von eigenen Bedürfnissen und Wünschen führt zur Unzufriedenheit und erweckt leichter die Gefahr einer Kriegslust statt der Suche nach Verhandlungslösungen. Maaz fordert die Menschen auf, sich umfassend zu informieren, um nicht auf Propaganda und Fake-News hereinzufallen.
Eine auf Ängsten beruhende Spaltung hindert uns daran, mit uns selbst und den Nächsten in Frieden zu leben.

Wladyslaw Below (Videobotschaft)

Die Rede des wissenschaftlichen Direktors des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladyslaw Below, war eine zeitgemäße Warnung an die Adresse des politischen Establishments der Bundesrepublik. Below wies darauf hin, dass der deutsche Staat heute tief in geopolitische Konflikte verwickelt ist, und unterstrich, dass Berlin mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine und der Finanzierung Kiews Benzin ins Feuer des bewaffneten Konflikts gieße. Mit der Fortsetzung dieses Kurses nähere sich Deutschland einer überaus gefährlichen Grenze, hinter der ein Nuklearkrieg in Europa nicht auszuschließen sei. Ein Nuklearkrieg dürfe nicht zugelassen werden.

Below sieht jedoch Zeichen in der deutschen Gesellschaft, die darauf hinweisen, dass immer mehr Bürger mit weiteren Waffenlieferungen, die auch zivile Bürger töten, nicht einverstanden sind. Trotzdem gießt Berlin weiter Benzin in das Feuer.

Below leitet das Zentrum für Deutschlandforschungen und ist Teilnehmer des Petersburger Dialogs; er erinnerte daran, dass Deutschland die Schuld an zwei Weltkriegen trage. „Eine Wiederholung dieser Geschichten dürfen wir nicht zulassen“, sagte Below

Diese Sichtweise hat auch der US-Neokonservative Robert Kagan in seinem Foreign-Affairs-Artikel „Eine freie Welt – wenn man sie behalten kann“(6) vom Januar 2023. Zweifelsfrei steht fest, dass Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel. Für den Weg in den Ersten Weltkrieg ist eine derartig vereinfachende Aussage jedoch keineswegs zutreffend, auch wenn im Versailler Friedensdiktat von 1919 im Artikel 231 die „Alleinige deutsche Kriegsschuld“ festgeschrieben wurde.

Am 30. Juli 1914 befahl Zar Nikolaus II. die Generalmobilmachung der russischen Armee. Daraufhin verkündete das Deutsche Reich am 31. Juli 1914 den „Zustand der drohenden Kriegsgefahr“ und forderte Russland auf, die Mobilmachung seiner Armee innerhalb von 12 Stunden zu stoppen. Da Petersburg der Forderung nicht nachkam, verkündete Deutschland am 1. August 1914 gegen 17 Uhr die deutsche Mobilmachung und erklärte dann in den Abendstunden Russland den Krieg.(7)

Bereits am 1. August 1914 näherte sich im Osten von Preußen die russische „Njemen“-Armee unter Paul von Rennenkampff mit dem Ziel, Königsberg zu erobern. Von Süden her marschierte die „Narew“-Armee unter Alexander Samsonow auf die Weichsel zu, um Ostpreußen vom übrigen Reich abzuschneiden. Von den acht deutschen Armeen standen gemäß Schlieffen-Plan sieben an der Westfront, nur die 8. Armee sollte mit 190.000 Mann Ostpreußen gegen 485.000 russische Angreifer verteidigen.

Bereits am 2. August 1914 überschritten russische Verbände die deutsche Grenze, was zu ersten erbitterten Gefechten zwischen deutschen und russischen Truppen führte. Fast 200.000 Menschen in Ostpreußen traten panikartig die Flucht Richtung Westen an. Da die „Njemen“-Armee unter Rennenkampff weitgehend untätig blieb, konnte die „Narew“-Armee unter Samsonow zwischen dem 26. und 31. August 1914 im Raum Allenstein/Tannenberg weitgehend aufgerieben werden. Fast 80.000 russische Soldaten waren gefallen und insgesamt 92.000 gingen in die Gefangenschaft. Der Sieg bei Tannenberg stoppte die russische Offensive und befreite den größten Teil Ostpreußens von russischen Truppen.

Der Oberkommandierende der „Narew“-Armee, General Samsonow, beging Selbstmord, nachdem er noch eine Woche vorher siegessicher seinen Truppen den Tagesbefehl erteilte: „Ich bin überzeugt, dass die mir anvertrauten Korps sich mit Deutschland, mit dem Feind unseres Mütterchen Russland und des gesamten Slaventums heldenhaft schlagen werden.“(8) Was für ein tragischer Irrtum!

Zum Abschluss seiner Rede forderte Below die Menschen in Deutschland auf, nicht zuzulassen, dass Deutschland eine Wiederholung der Geschichte duldet. Deutschland darf nicht länger zögern, auf den Trümmern der Brücken wieder die Hände zu schütteln.

Eugen Drewermann (Videobotschaft)
(die geschichtsträchtige Rede wird im Wortlaut wiedergegeben)

„Wir denken des Tages 1945, als , die russische Rote Armee und die Alliierten bei Torgau sich die Hände reichten. Das Hitler-Regime war besiegt.

Man hätte denken können, es sei die Überwindung von Krieg, Gewalt, Diktatur und Unrecht gewesen. Das war es nicht.  Schon damals trug Churchill den Plan, dass man nach Hitler Stalin angreifen müsste, und die Deutschen das verstehen würden. Die Bundesrepublik wurde 1949 als Aufmarschglacis im Kalten Krieg von den Amerikanern parallel zum NATO-Aufbau gegen Russland organisiert. Und wir erleben jetzt im Jahr 2023 dieses alte Programm „Russland bedroht uns. Wir müssen Gesamt-Europa verteidigen, Russland gehört nicht zu Europa“ mit voller Auflage wieder.
Es verdient unseren Protest. Es ist das Gegenteil der Freundschaft, die möglich gewesen wäre 1945 ohne die Machtallüren der Alliierten Es wäre unbedingt notwendig gewesen nach 1989, als die Russen uns durch Gorbatschow den Frieden auf den Tisch legten, ein entmilitarisiertes Europa vom Ural bis zum Atlantik zu schaffen. Gefürchtet haben das einzig die Vereinigten Staaten von Amerika. Es hätte einen Wirtschaftsraum eröffnet von Lissabon bis nach Wladiwostok.
Es wäre das Ende der Träumerei der Amerikaner gewesen, die Gewinne des Kalten Krieges bei der Ernte aller ihrer Erträge einfahren zu sehen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass wir lediglich die Befehlsempfänger amerikanischer Großmachtträume sein sollten, denn sie dienen nicht dem Frieden.Mahatma Gandhi hatte 1945 bereits recht, als er sagte, man habe Hitler mit Hitler besiegt.
Er meinte damit den 6. August 1945, die Zündung der Atombombe. Wie kann man ein Militär fördern, vorantreiben, das mit der Atombombe und mit dem Töten von hunderttausend Menschen in wenigen Sekunden nicht zufrieden ist. Man braucht die Wasserstoffbombe.
Bei den Atomversuchen 1942, 1950 und 1954, BRAVO nannten die USA das, wurden 40.000 Wirbeltiere angefahren, um zu sehen, wie die Sprengwirkung die Trommelfelle zerfetzt, die Strahlenwirkung die Haut verbrennt, wie die nukleare Energie Missgeburten in Generationen erzeugt – nicht um es zu verhindern, sondern es einzusetzen.
Nicht genug, wir haben die Neutronenbombe.
Wir haben jetzt eine deutsche Politik in der Herr Scholz erklärt hat, dass man nach Bestellung von 35 F35 Tarnkappenbombern von Lockheed Martin fähig sei, an der atomaren Teilhabe mitzuwirken.
Allen Ernstes ist das das Programm der Zeitenwende.
Atomare Teilhabe war bei der Gründung der Bundeswehr in der Republik West 1955 die Traum-Idee von Franz-Josef Strauss, und wir waren froh, dass wir es nicht bekommen haben.
Dass wir jetzt jedem Wahn im Abstand von mehr als 70 Jahren hinterdreinlaufen und das eine Zeitenwende nennen, die nichts weiter ist, als ein Rückfall in die vergangene und vergangen geglaubte Barbarei, muss uns empören. Und deshalb bin ich froh, dass sie hier sind.
Ich wünsche Ihnen Erfolg bei ihren Bemühungen um den Frieden.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement“

Wolfgang Effenberger

(aufgrund ähnlicher, geschichtsrelevanter Bezüge auch diese Rede im Wortlaut)

 

„Heute wird mit dem Bild das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verbunden; es vereint Erinnerung und Gedenken mit der Mahnung, den Frieden zu bewahren. Leider war die vor 78 Jahren mit dem Bild verbundene Hoffnung nur ein Trugbild.

Denn während sich hier in Torgau amerikanische wie russische Soldaten an dem aufziehenden Frieden begeisterten, arbeiteten britische Generalstabsoffiziere bereits an dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan „Operation Unthinkable„, der die damalige Sowjetunion zurückwerfen und ein unabhängiges Polen wiederherstellen sollte.
Angriffstermin mit über 100 Divisionen, darunter auch Wehrmachtsverbände, die man nicht in die Kriegsgefangenschaft überführt hatte, war der 1. Juli 1945: Keine 10 Wochen nach dem Handschlag.
Zu diesem Angriff kam es nicht, da Stalin rechtzeitig ultimativ forderte, die neben dem britischen Hauptquartier in Flensburg-Mürwik einquartierte deutsche Nachfolgeregierung unter Dönitz zu verhaften und die deutschen Soldaten in die Gefangenschaft zu überführen.
Das geschah dann auch am 23. Mai 1945.(9)
Anfang September 1945 beauftragte US-Präsident Harry S. Truman General Eisenhower mit der „Operation TOTALITY“.
Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte auf einen Schlag vernichtet werden. Derartige Pläne wurden ständig verfeinert. Am 15. Mai 1947 verkündete Truman seine Doktrin zur Eindämmungder weiteren Ausdehnung der Sowjetunion.
Am 6. Juni 1947 folgte der Marshallplan. Er hatte das Ziel, Westeuropa gegen den Ostblock zu stärken und der noch vom Krieg überhitzten amerikanischen Wirtschaft Absatzmärkte zu öffnen. Mit der Annahme der Hilfe mussten die Länder ihre finanzpolitische Souveränität an Washington abtreten – der Beginn der ökonomischen Kolonisierung Europas, die übrigens gar nicht viel kostete (zwischen 1948 und 1952 flossen nur ca. 15 Mrd. US-Dollar).
Am 26. Juli 1947 wurde der »National Security Act« für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze in der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Er ist bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht. Es ging darum, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion tauglich zu machen.

Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet – offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion.

Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable, Lord Ismay, formulierte salopp die wirkliche Aufgabe der NATO, nämlich „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“(10). Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher der Marshallplan.
Ab 1991 trat dann ein osteuropäisches Land nach dem anderen der NATO bei;
in der Erwartung finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe.
Und als Ende 2013 der gewählte Staatschef der Ukraine, Janukowitsch,die militärisch-politische Zusammenarbeit mit der EU (und damit der NATO) nicht unterschrieb, wurde er kurzerhand weggeputscht.
Am 4. April 2023, auf den Tag genau 74 Jahre nach der Gründung der NATO und mitten in dem Konflikt, den Janukowitsch vorausgesehen hatte, wurde Finnlandmit großem Pomp in die NATO aufgenommen.
Am gleichen Tag titelte die US-Militärzeitschrift Stars and Stripes „Mit dem Beitritt Finnlands zur US-geführten Allianz verdoppelt die NATO ihre Landgrenze zu Russland und erhöht damit seine militärische Schlagkraft in der arktischen Region. Finnland, das über eines der größten Artilleriearsenale in Europa und eine wehrpflichtige Bodentruppe verfügt, die im Krisenfall bis zu einer Million Reservisten aufbieten kann, beendet die militärische Blockfreiheit des nordischen Staates“(11), so die Stars & Stripes.
Im Zweiten Weltkrieg starben annähernd ca. 1 Million US-Soldaten, während die Sowjetunion weit über 20 Millionen Kriegstote zu beklagen hatte.(12)
Die USA blieben von Zerstörungen verschont, die Fabrikschornsteine rauchten, unvorstellbare Gewinne wurden eingefahren.
Große Teile der Sowjetunion hatte der Krieg dagegen zerstört und die Industrie nachhaltig beschädigt.

Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan „Dropshot“, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte, um die neue Supermacht samt ihrer aggressiven Agenda und ihren Weltmachtambitionen in Schach zu halten. In der „Grundannahme“ von „Dropshot“ heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(13)
Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in einhundert Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem Schlag zu vernichten.
Der Zeitpunkt war auf den geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden. Bei der Kuba-Krise 1962 haben Kennedy und Chruschtschow im letzten Moment den Krieg verhindert. Mit der „National Security Decision Directive 54“ (NSDD-54) wurde 1982 ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Pakts“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch.(14)
Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienten die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020-2040“) von 2014.
Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren.(15)
Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen, „in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“.(16)
Wie kann einer derart heuchlerischen imperialen Politik Einhalt geboten werden?
Die UN ist dazu anscheinend nicht in der Lage.
So muss die Welt – Völkerbund 1919 und UN 1945 waren aus dem Denken des Krieges entstanden – endlich zu einer Gemeinschaft finden, die im Geist des Friedens entsteht(17) und in der Lage ist, jede friedensfeindliche Politik zu sanktionieren. 
Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Pakts“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch.(14)
Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienten die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020-2040“) von 2014.
Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren.(15)
Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen, „in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“.(16)
Wie kann einer derart heuchlerischen imperialen Politik Einhalt geboten werden?
Die UN ist dazu anscheinend nicht in der Lage.
So muss die Welt – Völkerbund 1919 und UN 1945 waren aus dem Denken des Krieges entstanden – endlich zu einer Gemeinschaft finden, die im Geist des Friedens entsteht(17) und in der Lage ist, jede friedensfeindliche Politik zu sanktionieren. 

In den Handreichungen des US-Kongresses vom 15. November 2022 wird aus der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vom 27. Oktober 2022 zitiert: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht mit globalen Interessen. Wir sind in jeder Region stärker, weil wir uns auch in den anderen Regionen en gagieren.“ Weiter heißt es im Kongresspapier:
„…die politischen Entscheidungsträger der USA verfolgen das Ziel, das Entstehen regionaler Hegemonen in Eurasien zu verhindern… die militärischen Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie zahlreiche militärische Operationen der USA und alltägliche Operationen seit dem Zweiten Weltkrieg …haben offenbar zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels beigetragen.“(18)

Seit über einem Jahrhundert geht es vor allem darum, den Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren.
Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das.
So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Ukraine-Konflikts zu haben.

Heute möchten uns die gleichen Kreise in einen Dritten Weltkrieg führen.

Schon 2017 zeigte sich der Publizist und ehemalige stellvertretende Finanzminister unter Reagan, Paul Craig Roberts, bestürzt über die Kriegsgefahr:
„Zwei Jahrzehnte lang haben die Regime von Clinton, George W. Bush und Obama den russischen Bären mit Stöcken, Steinen und bösen Worten beworfen.
Die USA haben ein Sicherheitsabkommen nach dem anderen gebrochen und aufgekündigt und die Bedrohung Russlands durch Manöver an Russlands Grenzen,
die Inszenierung eines Staatstreichs in der Ukraine und durch einen kontinuierlichen Strom falscher Anschuldigungen noch verstärkt“.(19)
Jetzt, so Roberts, „hat Russland keine andere Wahl, als sich auf den Erstschlag vorzubereiten“.(20)
Nach dem US-amerikanischen Völkerrechtler und ehemaligen UN-Beamten Alfred de Zayas – er war von Mai 2012 bis April 2018 unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung – braucht es eine starke Botschaft aus der Zivilbevölkerung und/oder der BRICS-Staaten, sonst dauert der Krieg endlos oder mündet im Armageddon. (21)
Angesichts dessen müssen wir auf einen neuen, wahrhaftigen Handschlag – und zwar auf allen Ebenen – hinarbeiten.“

Umzug

Nach der Kundgebung formierten sich die engagierten Friedens- und Versöhnungsfreunde zu einem beeindruckenden Umzug durch Torgau, an dessen Spitze jeweils ein russischer und ein amerikanischer Jeep fuhr. 

Abschlussfoto nach dem Umzug durch Torgau

Friedensfest

Musikalische Verstärkung gab es vom Liedermacher Esteban Cortez und dem bayerischen Mädel-Quartett „Corona Bavaria“(22), die in der Corona-Krise begonnen haben, mit ihren kritisch-humorigen Liedern die Themen Frieden und Freiheit den Menschen nahe zu bringen. Ebenso wie das bayerische Quartett errang der  Gitarrist und Liedermacher Yann Song King während der Corona-Krise einen Kultstatus.

Die russischen Medien, die die Veranstaltung begleiteten, verbreiteten noch am selben Tag die Hoffnung machenden Bilder aus Torgau bis hin nach Wladiwostok.(23)

Die Kundgebung endete mit einem Auftritt des Torgauer Bürgerchors und dem Freilassen von weißen Tauben als Symbol der Hoffnung auf Frieden.

Diese großartige Veranstaltung wurde von der Bürgerinitiative „Torgau für Frieden“ mit Unterstützung der Bautzener Friedensfreunde auf die Beine gestellt. Dafür kann man nicht genug danken. Im Interview mit kla.tv brachte Organisator Steffen Hache, ein Torgauer Unternehmer, die Ziele seines Teams auf den Punkt: Wir wollen eine Brücke schlagen zur jetzigen Zeit. Die aktuelle geopolitische Lage zwischen Russland und Deutschland kann man so nicht akzeptieren. Wir sind für Frieden hier und wollen manifestieren, dass die Menschen, die hier sind, Frieden wollen und dass man mit Waffenlieferungen keinen Frieden machen kann.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm

„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)

jetzt bestellen

 

 

 

 

.sowie

"Die unterschätzte Macht" (2022)

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1) http://www.tofff.de/presse.html

2) http://www.tofff.de/info.html; http://www.tofff.de/toff-video.mp4

3) http://www.tofff.de/info.html

4) Aus der Gedenktafel vor dem Denkmal

5) https://www.youtube.com/c/OweSchattauer

6) https://www.foreignaffairs.com/united-states/robert-kagan-free-world-if-you-can-keep-it-ukraine-america

7) Wolfgang Effenberger: Ein neokonservativer Paukenschlag in „Foreign Affairs“ und etwas Kryptisches im „Economist“ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28449&css=print

8) Ebda.

9) Antony Beevor: Der Zweite Weltkrieg. 1. Auflage. München 2014, S. 866 f.

10) https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz

11) https://www.stripes.com/theaters/europe/2023-04-04/nato-finland-blinken-9700526.html

12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1184660/umfrage/amerikanische-verluste-waehrend-des-zweiten-weltkrieges/

13) Diese Dokumente wurden später freigegeben und unter dem Namen Dropshot: The American Plan for World War III Against Russia in 1957 (ISBN 0-8037-2148-X) veröffentlicht

14) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf

15) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–31.

16) Zitiert wie www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/439652/

17)Wolfgang Effenberger: Reformvorschlag der G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) in Bezug auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen der USA

18) https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF10485.pdf

19)Trump’s Choices. Russian Military has Concluded that Washington is preparing a surprise Nuclear Attack on Russia https://www.globalresearch.ca/trumps-choices-russian-military-has-concluded-that-washington-is-preparing-a-surprise-nuclear-attack-on-russia/5602202

20)Ebda.

21)https://www.counterpunch.org/2023/02/15/hersh-the-us-and-the-sabotage-of-the-nordstream-pipelines/

22)https://coronabavaria.de

23)