Globales
Versuch einer Analyse nach acht Jahren Krieg in Afghanistan
Von Wolfgang Effenberger
Während die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Menschen in Afghanistan zu ihrer Beteiligung an diesen “historischen Wahlen“ beglückwünschten, sprach die deutsche Bundeskanzlerin von einem „wichtigen Abschnitt in der Geschichte der demokratischen Entwicklung“ Afghanistans. Kanzlerkandidat Steinmeier lobte die Wahl als „Erfolg demokratischer Tugenden“ nach 30 Jahren Terror und Krieg. Und US-Präsident Obama versprach, weiterhin gegen die radikal-islamischen Extremisten am Hindukusch vorgehen zu wollen: „Wir müssen sicherstellen, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren, den Job in Afghanistan zum Abschluss zu bringen.“[i] Das werde allerdings seine Zeit brauchen.
[i] Wahlkampfmanager verkündet Sieg Karzais, Spiegel-online vom 21. August 2009 unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644099,00.html
Glückwünsche nach Afghanistan
NRhZ-Archiv
Doch diese Zeit wird Obama kaum haben. Laut Umfrage des Senders ABC und der Washington Post sagen nur noch 47 Prozent der Amerikaner, der Kampf gegen Taliban und al-Qaida lohne die Kosten und Opfer. Nur ein Drittel der Befragten erwarteten von den Wahlen eine handlungsfähige Regierung in Kabul. Brisant ist für Obama, dass der Rückhalt für den Krieg vor allem unter den Demokraten einbricht – nur 17 Prozent von ihnen unterstützen noch seinen Afghanistan-Kurs.[i] Hingegen erklären 59 Prozent aller Demokraten, sie wünschten sich einen Truppenabbau. Ein Anstieg von 20 Prozent in einem Monat! Es wäre also an der Zeit für die westlichen Politiker, die Situation zu überdenken:
Vor fast acht Jahren, am 7. Oktober 2001, eröffneten die USA und ihre Verbündete ihren Angriff auf Afghanistan als Teil der „Operation Enduring Freedom“ (OEF)[ii] – „Operation andauernde Freiheit“ [iii] Diese erste militärische Großoperation des von den Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September ausgerufenen Krieges gegen den Terrorismus sollte ursprünglich „Operation Infinite Justice“ – „Operation grenzenlose Gerechtigkeit“ – heißen. Der Protest islamischer Länder zwang jedoch am 25. September 2001 zur Namensänderung, weil aus islamischer Sicht Gerechtigkeit allein bei Allah anzusiedeln ist.
Der Krieg gegen den Terrorismus wird ja angeblich geführt, um die Zivilisation gegen islamistische Barbarei zu verteidigen und in diesen Regionen den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Für den früheren Verteidigungsminister Peter Struck wurde sogar die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verteidigt.
US-Marionette Karsai
Nach acht Jahren Krieg fragt kaum noch jemand nach den realen Gründen. Die Lage ist verworren. Die Nato-geführten ISAF-Truppen[iv] nehmen offiziell nicht am Kampfauftrag des militärischen Hauptakteurs USA mit seiner „Operation Enduring Freedom“ teil – eine Zusammenarbeit ist jedoch nicht auszuschließen. So hat sich in Afghanistan eine doppelte Befehls- und Kommandostruktur ergeben. Doch die Kämpfer der Taliban scheinen derlei feine Unterschiede zu ignorieren. Deshalb forderte der ehemalige Nato-Generalsekretär Hoop Schefer auch ein „robustes Mandat“ für die ISAF-Truppe.
Die zunehmende Härte des Kampfes und die Erfolge der Taliban engen den Entscheidungsspielraum ein und begünstigen das lineare Denken: auf mehr Gegendruck wird mit noch mehr Druck geantwortet. Das dürfte wenig erfolgreich sein, bestätigt aber die Erkenntnisse der Kriegstheoretiker Helmuth von Moltke und Carl von Clausewitz. Sie waren der Überzeugung, dass ein Kriegsplan wegen der Unwägbarkeiten und „moralischen Größen“ nur bis zum Zeitpunkt des Aufeinandertreffens reicht. Anschließend entstehe ein System von Aushilfen.
[i] Wernicke, Christian: Mehrheit in den USA lehnt Einsatz ab. Nur 17 Prozent der Demokraten unterstützen Afghanistan-Kurs der US-Regierung, in SZ vom 21. August 2009, S. 7
[ii] OEF beruht auf Artikel 51 der Charta der VN, der das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung garantiert. In seiner Resolution vom 12. September 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die terroristischen Angriffe mit einem Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht verurteilt. Die NATO stellte daraufhin den Bündnisfall gemäß Artikel 5 fest.
[iii] Die Operation wird in vier Regionen durchgeführt: in Afghanistan, am Horn von Afrika, auf den Philippinen und in Afrika innerhalb und südlich der Sahara. Deutschland beteiligt sich militärisch mit Einheiten der Marine an dem Einsatz im Indischen Ozean. Die Beteiligung an der Teiloperation in Afghanistan wurde beendet.
[iv] Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (International Security Assistance Force), ist eine Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung in Afghanistan. Die Aufstellung erfolgte auf „Ersuchen“ der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der UN (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten am ISAF-Einsatz wurde am 22. Dezember 2001 erteilt.
Unterstützt auch von Otto Schily (rechts) – US-Marionette Karsai (Mitte)
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Als vor acht Jahren der Bundestag der Teilnahme der Bundeswehr an „Enduring freedom“ und an der Isaf-Mission zur Sicherung der Hauptstadt Kabul zustimmte, beschränkte sich das Mandat auf die Dauer von sechs Monaten und auf 2.250 Mann. Gemäß der Verabredung der westlichen Außenminister auf dem Petersberg bei Bonn sollte das militärische Engagement nach der Wahl und einer angenommenen Verfassung beendet werden. Dabei hätte diesen Herren von Anfang an klar sein müssen, dass sich der Machtbereich der US-Marionette Karsai nur auf die Reichweite westlicher Waffen beschränken wird. Ihn zu favorisieren erweist sich angesichts der von einflussreichen Stammesclans bewegten afghanischen Geschichte als eine verhängnisvolle Illusion, denn Karsai kann weder auf eine eigene Hausmacht zurückgreifen, noch besitzt er mächtige Verbündete unter den „Warlords“. Die halten mit ihren Landsknechtshaufen Teile des Landes unter Kontrolle. Finanziert werden ihre Privatarmeen durch den Anbau von Schlafmohn, den sie zu Opium weiterverarbeiten und profitabel verkaufen.
Steinmeier: „Wir sind auf dem richtigen Weg“
So mussten der Einsatz der Bundeswehr seit 2001 dauernd verlängert, die Einsatzbereiche ausgedehnt und die Richtlinien für den Waffengebrauch kriegsalltagstauglich gemacht werden.
Vor allem von dem versprochenen Wiederaufbau kann inzwischen keine Rede mehr sein. Ein Beispiel lieferte der Vormittag des 7. Oktober 2008, als das Bundeskabinett die Modalitäten des fortgesetzten Einsatzes beschloss.[1] Bereits am Nachmittag des gleichen Tages musste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Antrag befassen, was beweist, wie wenig der Regierungskoalition an einer fundierten und ernsthaften Debatte des Themas gelegen war. In seiner Parlamentsrede appellierte Außenminister Steinmeier an die Kritiker des Einsatzes: „Bleibt redlich! Wir wursteln in Afghanistan nicht herum, sondern wir überprüfen immer wieder, was erforderlich ist … Wir häufen nicht Auftrag um Auftrag an. Wir sagen Ja zu AWACS[2] und Nein zu Einsätzen, die nicht mehr gebraucht werden.“[3] Weiter betonte der Minister, „dass wir auf dem richtigen Weg sind, und dass wir auf diesem Weg weitermachen müssen. Darum wollen wir im nächsten Jahr bis zu 4.500 Bundeswehr-Soldaten im Rahmen des ISAF-Mandats einsetzen, 1.000 mehr als bisher.“[4]
Warnung von Militärattaché Heiducoff überhört
In den Folgemonaten eskalierten die Verluste: 75 tote Nato-Soldaten allein im Juli 2009, 1013 getötete Zivilisten im ersten Halbjahr. Auch für die Hilfsorganisationen war der Juli mit 23 Sicherheitsvorfällen und fünf Toten der schlimmste Monat.[5] Nie war die Sicherheitslage für Entwicklungshelfer so explosiv – ein Ergebnis der Vermischung von Wiederaufbau und Militär.
Auf diese fatale Entwicklung des Konflikts hatte bereits im Frühjahr 2007 der deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, in einem Schreiben an Frank-Walter Steinmeier aufmerksam gemacht. Darin brandmarkte er die „Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan“, offenbarte: „Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren“[6], und warnte vor einer Verselbständigung des Militärs. Weiter warnte er vor einer schleichenden, völkerrechtswidrigen Ausweitung des ISAF-Mandats. Deutlich kritisierte Heiducoff die Informationspolitik der ISAF-Führung, die die militärische Lage unzulässig geschönt darstelle. Sein mutiges Schreiben änderte nichts, außer dass es das Vertrauensverhältnis Heiducoffs zu seinem Vorgesetzten nachhaltig zerstörte.
Auch von Jung nur Leerformeln
Anfang August 2009 unterbrach Verteidigungsminister Jung die Frage eines BamS-Reporters, was in Afghanistan falsch gemacht wird mit: „Moment! Wir haben die terroristischen Aktivitäten und al-Qaida zurückgedrängt. 6,5 Millionen Kinder gehen wieder zur Schule. Es gibt 19 Universitäten, 600 Zeitungen, 90 Radio- und 20 Fernsehstationen. Trotz alledem bleibt die Lage kritisch. Aber mit der „Operation Adler“ haben wir die Taliban Ende Juli im Raum Kundus zurückgeschlagen.“[7] Der prompte Einwurf des Reporters, dass die Taliban nur Stunden später wieder ihre alten Stellungen übernehmen konnten, ließ Jungs Aussage kläglich zusammenbrechen: „Wie das Gefecht vom Freitag [7. August 2009] zeigt, ist das leider wahr“, gab der Verteidigungsminister zu, um dann trotzig fortzufahren: „Deshalb werden auch in Zukunft derartige Operationen notwendig sein. Aber ich bleibe dabei: Grundsätzlich ist der Afghanistan-Einsatz ein Erfolg.“[8] Dass der für die seit 2001 versprochenen Fortschritte bei “Demokratie, Wohlstand, Menschenrechten“ nicht erkennbar ist, sagte er vorsichtshalber nicht.
Die „islamistische Karte“
Mit solchen Leerformeln wird in den meisten westlichen Ländern um Verständnis und Unterstützung der Menschen geworben. Und immer wieder lässt sich bei westlichen Regierungen Verständnis für Regime ausmachen, die nicht gerade als Vorbilder in Sachen Demokratie oder Menschenrechte dienen können. So wird der Terrorismus der saudi-arabischen Herrscherfamilie geduldet, weil das Regime ein wichtiger Verbündeter im ölreichen Nahen Osten ist. Schon vor dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan hatte man seit Juli 1979 in der moslemischen Welt Desperados angeworben, die später als Mudschaheddin oder Afghansi bekannt wurden. Der bekannteste unter ihnen, der Saudi Osama bin Laden, wurde von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten schon unter George Bush senior als Aktivposten der USA für die Operation in Afghanistan aufgebaut. Wenn solche Afghansi auf der „richtigen“ Seite kämpften, scheute sich der Westen nirgendwo, die „islamistische Karte“ zu spielen – von den Söldnergruppen in Bosnien bis hin zur UCK im Kosovo.
Doch als nach dem ersten Krieg gegen Saddam Hussein der Irak weiter bombardiert wurde und die USA keine Anstalten machten, aus Saudi-Arabien wieder abzuziehen, wandte sich die erste Generation der Afghansi gegen den Westen. Kurzerhand strich die Weltbank der Regierung in Kabul die Kredite.[9] Pakistan und die USA ließen ihren bis dahin Verbündeten Gulbuddin Hekmatjar fallen und setzten auf die Taliban. Diese Jünger islamistischer Koranschulen waren seit 1991 in Pakistan ausgebildet worden. Ab 1994 nahmen sie Taliban mit massiver US-Finanz- und Militärhilfe den Kampf um Afghanistan auf.[10] Desinteressiert an sozialrevolutionären Botschaften, aber radikal im Auftreten für einen islamischen Staat, erschienen sie auch den US-Konzernen als brauchbare Partner. Vier Jahre später allerdings – kurz vor dem endgültigen Sieg der Taliban – war der internationale und inner-amerikanische Druck gegen deren Unterstützung so stark angewachsen, dass im Dezember 1998 die US-Ölfirma UNOCAL den Bau der favorisierten Pipeline Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan vorerst auf Eis legte und Ende 1999 die internationalen Bankguthaben der Taliban eingefroren wurden und der UN-Sicherheitsrat ein Embargo verhängte.[11] Nun brauchte man Ersatz für die Taliban.
World Trade Center nur ein Vorwand
Hier dürften die wahren Gründe für den „Krieg gegen den Terror“ liegen. Der Anschlag auf das World Trade Center lieferte dafür anscheinend den Vorwand. Den wahren Grund nannte ein Regierungspapier der Clinton-Administration bereits im Dezember 2000: „Aus energiepolitischer Sicht erhält Afghanistan eine große Bedeutung aufgrund seiner geographischen Lage als potentielle Transitroute für Öl- und Erdgas-Transporte aus Zentralasien hin zum Arabischen Meer.“[12]
In Zentralasien, dem Hinterhof und traditionellen Interessengebiet von Russland, China und dem Iran, lagern die zweitgrößten Öl- und Erdgasvorräte der Welt. Ohne einen Vorwand hätten die USA hier militärisch nicht Fuß fassen können. Der Anschlag vom 11. September 2001 lieferte die Gründe für die Beseitigung unzuverlässig gewordenen Taliban-Regimes und zugleich für den weiteren Aufbau von US-Militärbasen in Zentralasien. Das Ergebnis darf sich sehen lassen: Der Iran ist eingekreist, Chinas Zugang nach Westen abgeschnitten und das bisherige russische Monopol über die Öl-Transportwege gebrochen. Ist also der „Krieg gegen den Terror“ tatsächlich nur ein Krieg um die Macht über die ölreichsten Regionen der Welt?
Wall Street Journal sagte Bush, wo es lang geht
Keine 24 Stunden nach den Explosionen in Manhattan hatten US-Sicherheitskräfte den ursprünglich verbündeten saudischen Terroristen Osama bin Laden als mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge ausgemacht und seinen Aufenthalt in Afghanistan vermutet.[13]
Unter diesem Eindruck erschien am 14. September im „Wall Street Journal“ ein Artikel von Bruce Herschensohn unter der Überschrift: „What President Bush Should Say Now“. Darin wurde Bush aufgefordert, umgehend eine Sitzung von beiden Häusern des Kongress einzuberufen und dort festzustellen: „Wir befinden uns im Krieg mit dem Terrorismus… Wir müssen erkennen, dass die Nation des Terrorismus den Vereinigten Staaten bereits den Krieg erklärt hat.“ Sodann sollte der Terrorismus definiert werden: „Die Nation des Terrorismus stellt eine Kette von Basislagern, Übungscamps, Kommandozentralen, sicheren Häusern und anderen Kapazitäten dar, die sich wie Punkte über große Teile des Globus ausgebreitet haben.“[14]
Tatsächlich berief George W. Bush sechs Tage später Senat und Repräsentantenhaus ein, um „die lieben Mitbürger“ auf einen langen Feldzug einzustimmen: „Am 11. September haben Feinde der Freiheit eine kriegerische Handlung gegen unser Volk verübt.“ Da Millionen von US-Bürgern der neue Film Pearl Harbor präsent war, deutete Bush einen nicht haltbaren Bezug an: „Amerikaner haben Kriege erlebt, aber in den vergangenen 136 Jahren waren es Kriege auf fremden Boden, außer an einem Sonntag im Jahr 1941.“ Heute werde ein Krieg gegen „unsere Gesellschaft“, somit gegen „die Zivilisation“ geführt: „Die Terroristen töten, um einen Lebensstil zu zerstören und zu beenden… Dies ist der Kampf der Zivilisation. Dies ist der Kampf aller, die an Fortschritt und Pluralismus. Toleranz und Freiheit glauben.“ Doch man werde „Gewalt mit geduldiger Justiz begegnen“, versprach er, denn zu diesem Zeitpunkt hieß die geplante Operation noch „Infinitive Justice“. Und während Bush er der internationalen Staatengemeinschaft für ihre Unterstützung dankte, forderte er das Taliban-Regime in Afghanistan unter Kriegsdrohung zur Auslieferung Osama bin Ladens auf und nannte den „uneingeschränkten Zugang zu den terroristischen Ausbildungslagern“ und die Auslieferung „jeder Person im Umfeld solcher Lager“ nicht verhandelbare, ultimative Forderungen. „In allem was vor uns liegt, möge uns Gott Weisheit gewähren, und über die Vereinigten Staaten von Amerika wachen.“[15] Mit dieser “zivilreligiösen“ [16] Bekundung schloss der Präsident seine Rede, in der viele Passagen den Vorschlägen von Herschensohn verblüffend ähnlich sind. Sollte hier das führende und rechte Wirtschafts- und Börsenblatt der US-Politik die Marschroute vorgegeben haben?
Die wahren Gründe
In dem Ultimatum an die Taliban-Regierung wurden vergleichbare, unannehmbare Bedingungen gestellt wie nur zweieinhalb Jahre zuvor anlässlich des Jugoslawien-Krieges im berüchtigten „Annex B“ des Rambouillet-Vertrages.[17] Jedenfalls ähneln sich die damaligen Vertragsforderungen und die hier zitierte Passage der Bush-Rede verblüffend.[18] Und so bekommt auch die Aussage Steinmeiers vom 7. Oktober 2008 einen hintergründigen Sinn: „Die Gründe, die uns 2001 nach Afghanistan geführt haben, gelten!“[19] Das gilt sicherlich für die wahren Gründe. Denn bis 1998 erhofften sich die amerikanischen Ölproduzenten und Diplomaten den vollständigen Sieg der Taliban, der ihnen eine “Stabilisierung“ Afghanistans versprach. Nachdem sich diese Hoffnungen nicht erfüllten, standen sich amerikanisch-pakistanische Interessen auf der einen und russisch-iranisch-indische auf der anderen Seite im Weg.[20] Und im Oktober 2008 kündigte der deutsche Außenminister an, die Nachbarn Afghanistans in den Blick zu nehmen: „Ich meine hier vor allem Pakistan, das ein Schlüsselland für den Frieden in der Region ist“, so Steinmeiers Erkenntnis: „Es muss uns gelingen, Pakistan in die Lage zu versetzen, eine positive Rolle bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau der Region zu spielen.“[21]
So richten sich seit Obamas Amtsantritt alle Hoffnungen auf die neue Politik der US-Regierung, die Afghanistan und Pakistan gemeinsam als ein Problem behandeln will. Pakistan jedoch steht mit seinem Präsidenten Zardari vor dem Staatsbankrott, wird von Selbstmordattentaten erschüttert und hat über weite Teile der Grenzprovinzen die Kontrolle verloren. Unter dem oberflächlichen Kürzel „AfPak-Strategie“ – das neue Codewort der Obama-Strategie für die beiden Länder – soll nun der verheerende Krieg am Hindukusch noch intensiviert und auf Pakistan ausgeweitet werden. Das wirklich Neue an der „AfPak-Strategie“ Obamas wird vom linearen Denken geprägt: mehr Soldaten[22], mehr Schulen, mehr Bomben, mehr Straßen. Dem entsprechend gibt es mehr Krieg und die übliche Zugaben in Form von finanziellen Angeboten für die nun stärker bombardierten Länder: 1,5 Milliarden Dollar für Pakistan, weitere ungezählte Milliarden für Afghanistan.
Schon als Präsidentschaftskandidat hatte Obama Anfang August 2007 Islamabad gewarnt, dass er als Präsident militärische Schläge gegen Ziele der al-Qaida in den Grenzgebieten des Landes befehlen werde. Das sorgte zumindest in Pakistan für Aufregung und im Westen für ungläubiges Erstaunen. Nun wollte der Gegner des Irakkrieges Bomben auf Pakistan werfen? Keine zwei Jahre später ist es grausame Realität.
Der Unterschied zwischen Taliban und al-Qaida
Die “Afpak“-Politik unterschlägt den wesentlichen Unterschied zwischen Taliban und al-Qaida. Die Taliban waren und sind eine nationalistische Bewegung mit dem Ziel, die fremden Truppen aus dem Land zu werfen. Al-Qaida tritt dagegen internationalistisch auf und möchte das Kalifat wieder errichten. Obama hat sich auf den von Bush begonnenen „long war“ gegen beide eingelassen – auf einen Krieg ohne Ende. In Afghanistan wurde er begonnen und geht jetzt in Pakistan weiter. „Obama hat das schlimmste aller Erbstücke Bushs nicht von sich gewiesen, er hat es angenommen“[23] schreibt Ulrich Ladurner in der ZEIT. Pakistan als nuklear gerüsteten Staat – politisch ohnehin fragil – so noch weiter zu destabilisieren, erscheint mehr als verantwortungslos. Der Krieg tobt nun im pakistanischen Swat-Tal und hat dort zwei Millionen Menschen fliehen lassen.
Auch nach acht Jahren Krieg ist die Demokratie nicht in Afghanistan angekommen. Mit Hamid Karsai stellte sich am 20. August 2009 ein durch und durch korrumpierter Präsident zur Wiederwahl, dessen Autorität kaum über die Stadtgrenzen von Kabul hinausreicht. Unter seiner Präsidentschaft ist die Lage im Land instabiler geworden. Im Rest des Landes regieren autokratische Stammesführer oder wahlweise die vormarschierende Taliban als immer-währende Terrorgefahr. Trotz Anschlägen und Gefechten, bei denen mindestens 50 Menschen ums Leben kamen, soll die Wahlbeteiligung zwischen 40 und 50 Prozent gelegen haben. Nach ersten Hochrechnungen sollte Karsai „weit vorn“ liegen, verkündete der Chef seines Wahlkampfteams, Din Mohammed. Somit sei ein zweiter Wahlgang voraussichtlich nicht notwendig. Doch auch das Lager seines stärksten Widersachers, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, beanspruchte alsbald den Wahlsieg für sich. Abdullahs Sprecher Fazil Sansharaki sprach von Teilresultaten, nach denen Karsais Herausforderer über 60 Prozent, der Amtsinhaber jedoch nur 30 habe.[24]
Bereits vor Beginn der von Gewalt bedrohten Abstimmung stand fest, dass die von der UNO mit 223 Millionen Dollar finanzierte Veranstaltung kaum etwas mit einer demokratischen Wahl zu tun haben würde. Sie erscheint eher als ein ausgefeilter Basarhandel denn als demokratischer Meinungstest. Allein zwei Millionen Wahlkarten sollen auf Personen ausgestellt worden sein, die es gar nicht gibt. Daneben sind echte Karten überall im Land käuflich zu erwerben. In Kabul sprechen die Diplomaten hinter vorgehaltener Hand von einer „Farce“, während offiziell aber weiter gehofft wird, dass doch noch alles einigermaßen fair verläuft[25]. Dieser Zweckoptimismus hat einen einfachen Grund. Die westliche Politik mit ihren acht Jahren Krieg und Milliarden für “Entwicklungshilfe“ muss doch etwas Positives bewirkt haben. Und so wird weiter gelogen.
Bilanz ziehen – und abmarschieren!
Von Twitter-Aktivitäten gegen die Wahlmanipulation ist bisher nichts bekannt. Das war auch nicht zu erwarten, denn Karsai ist im Gegensatz zu Ahmadinedschad der Favorit des Westens.
Mit dem Zerfall Afghanistans wie Pakistans wäre der Westen gescheitert. Die Lage ist trostlos – und die Aussicht gering, dass die AfPak-Strategie trotz ständig steigender Militärpräsenz Erfolg haben kann.[26] Müssen die gleichen leidvollen Erfahrungen wie sie die Engländer im 19. und die Russen im 20. Jahrhundert machten, im 21. Jahrhundert wiederholt werden? „Die deutsche Regierung sollte einmal Mut beweisen, Bilanz ziehen – und abmarschieren.“[27]
[1] Das im Rahmen von ISAF operierende Bundeswehrkontingent sollte von bisher höchstens 3.500 auf 4.400 Soldatinnen und Soldaten erhöht und gleichzeitig verlängert werden.
[2] Am 2. Juli 2009 stimmte der Deutsche Bundestag der deutschen Beteiligung am Einsatz des integrierten AWACS-Verbands der NATO über Afghanistan zu. Offiziell dient der Einsatz der Erhöhung der Flugsicherung angesichts steigenden Flugaufkommens – wobei die Taliban über keine Luftwaffe verfügt.
[3] Außenminister Steinmeier im Bundestag am 7. Oktober 2008, unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2008/081007-Rede-BM-Afg-ISAF-BT.html aufgerufen am 18. August 2009
[4] ebenda
[5] Jamann, Wolfgang: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer, in BamS vom 16. August 2009, S. 3
[6] Zitiert aus Rose, Jürgen: Was sucht die Bundeswehr am Hindukusch? Rede vom 13. April 2009 am Ostermarsch RheinRuhr n Dortmund, in Zeit-Fragen Nr. 18 vom 4. Mai 2009
[7] Eichinger, Roman/ Lambeck, Martin S.: Wieviele Deutsche müssen noch in Afghanistan sterben, Herr Minister? BAMS vom 9. August 2009, S. 7
[8] ebenda
[9] Afghanistan wurde auf die Liste der nicht-kreditwürdigen Länder („non-accrual status“ ) gesetzt, ebenso wie der Irak oder Jugoslawien 1993 oder Zimbabwe 2000.
[10] Vgl. Rizoff, Rick: „CIA worked in tandem with Pak to create Taliban“, in The times of India, 7. März 2001 unter http://www.timesofindia.com/today/07euro1.htm (aufgerufen am 20. August 2009)
[11] Afghanistan Fact Sheet , December 2000, unter http://www.eia.doe.gov/cabs/afghan.html (aufgerufen am 20. August 2009)
[12] Zitiert aus The U.S. Government Energy Information Fact Sheet on Afghanistan dated December 2000, unter http://archives.lists.indymedia.org/imc-houston/2001-October/002311.html, (aufgerufen am 18. August 2009)
[13] Von den 19 mutmaßlichen Attentätern kamen nach offiziellen US-Angaben 15 ebenfalls aus Saudi-Arabien.
[14] Bruce Herschensohn : What President Bush Should Say Now, in Wall Street Journal vom 14.9.2001
[15] Bush, George W.: Address to a Joint Session of Congress and the American People vom 20. September 2001 (http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010920-8.html, aufgerufen am 19.08.2009).
[16] Die amerikanische Civil Religion, die erstmals von dem Soziologen Robert N. Bellah in seinem für diese Disziplin bahnbrechenden Essay von 1967 identifiziert wurde, ist nach wie vor für das politische System der USA von großer Bedeutung.
[17] Im Fall der Unterzeichnung hätte die NATO jederzeit Zugang zum Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien gehabt und auf diesem auch Manöver durchführen können. Mit dieser unannehmbaren Klausel als integrativer Bestandteil des Rarnbouillet-Vertrags wurde bewusst auf einen Krieg zugearbeitet.
[18] Wolf, Winfried: Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung, Hamburg 2002, S.25
[19] Außenminister Steinmeier im Bundestag am 7. Oktober 2008, unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2008/081007-Rede-BM-Afg-ISAF-BT.html aufgerufen am 18. August 2009
[20] Mirak-Weißbach, Muriel: Französische Zeitungen enthüllen: Am 11. September begann ein Staatsstreich in Amerika, in der Neuen Solidarität Nr. 47/2001
[21] Außenminister Steinmeier im Bundestag am 7. Oktober 2008, unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2008/081007-Rede-BM-Afg-ISAF-BT.html aufgerufen am 18. August 2009
[22] Obama hatte wenig Wochen nach Amtsantritt angeordnet, die US-Truppen um weitere 21.000 Mann auf dann 68.000 zu steigern.
[23] Ladurner, Ulrich: Der Bush in Obama. Auch der neue US-Präsident ist ein Krieger: In Pakistan tritt er das Erbe seines Vorgängers an – mit aller Gewalt, in DIE ZEIT, 02.04.2009 Nr. 15 unter http://www.zeit.de/2009/15/Obama-der-Krieger
[24] Karsai beansprucht Wahlsieg, news.ch-Meldungen vom Freitag, den 21. August 2009
[25] Gebauer, Matthias: Afghanistans Wahlplanung gerät zur Farce, vom 19. August 2009 unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,643751,00.html
[26] Vgl. Doering, Martina: Trostlose Lage in Pakistan und Afghanistan, in Berliner Zeitung vom 30. April 2009
[27] Dasenbrock, Dirk: Abmarsch, in Oldenburgische Volkszeitung vom 7. August 2009, S. 2
Von Wolfgang Effenberger
Am Sonntag, dem 26. September 2021, konnten 61.168.234 Wahlberechtigte ihr Kreuzchen machen. 14.329.469 blieben gleich daheim, und fast eine halbe Million machten ihren Stimmzettel ungültig. (1) Dieses Verhalten ist angesichts der platten Wahlkampfaussagen durchaus nachvollziehbar: SPD: „Jetzt stabile Renten wählen Jetzt faire Mieten wählen Jetzt sicher Arbeit & Klimaschutz wählen“; CDU: „Für ein gutes Leben im Alter Für bezahlbares Wohnen Klima schützen, Jobs schaffen“; Grüne: „Klima retten, Menschen schützen – Bereit, weil Ihr es seid“; FDP: „Christian Lindner: Nie gab es mehr zu tun“. Im Vordergrund: Klima schützen bzw. Klimaschutz wählen. Doch was ist unter Klima zu verstehen? Klima ist geographisch festgelegt und gibt genau für dieses Gebiet den typischen Ablauf der Witterung an. Die Umwelt dagegen bezeichnet etwas, mit dem ein Lebewesen in kausaler Beziehung steht. Dass in einem verschmutzten Wasser die Fische sterben, kann man sogar Sechsjährigen klarmachen. Und in einer intakten Umwelt sind auch Klimaschäden vermeidbar. Die größten Schäden für Umwelt, Mensch und Tier werden durch die nicht enden wollenden Kriege des Westens (einschließlich des Einsatzes von Geoengineering) verursacht – das ist aber für die Grünen und auch für die „Fridays for Future“-Bewegung kein Thema!
Ohne Frieden, ist alles Andere Nichts! Doch der Frieden und die Ächtung des Krieges waren kein Wahlkampfthema.
Ein direktes Wahlvotum haben somit nur Dreiviertel der Bevölkerung abgegeben. Absolut betrachtet können sich also die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) nur jeweils auf weniger als ein Fünftel der Bevölkerung berufen. Grüne und FDP kommen absolut zusammen auch nicht über 20 Prozent und werden das Zünglein an der Waage sein. Schon am Tag nach der Wahl haben die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock – als Kanzlerkandidatin weit abgeschlagen auf Platz drei – und Robert Habeck geklärt, „wer Vizekanzler(in) wird“ (2), wobei nun alles auf Habeck hindeutet.
Auch Scholz und Laschet sind nicht in der Lage, das desolate Wahlergebnis für die etablierten Parteien – sie haben in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren – ehrlich einzuordnen. Wie können sie beide hier von einem Regierungsauftrag durch die Wähler sprechen? Hier scheint ein umfassender Realitätsverlust vorzuherrschen, vor allem wenn man bedenkt, dass die fast 9 Prozent Sonstigen noch herausgefallen sind und das Votum der AFD-Wähler und -Wählerinnen bei der Regierungsbildung keine Berücksichtigung finden wird. So sind die arrivierten Parteien, die bei der Regierungsbildung mitmischen werden oder zumindest mitmischen könnten, nur von rund 60 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. In den kommenden Wochen oder Monaten wird hinter verschlossenen Türen augekungelt, wer mit wem koalieren, wer Bundeskanzler oder Minister wird. Die 60 Prozent werden darauf keinen Einfluss haben. Es braucht also wenig Prophetie, um auszusagen, dass die künftige Koalition – entweder Jamaika (schwarz-gelb-grün) oder Ampel (rot-gelb-grün) – nur von einer Minderheit gewählt wurde. Das verspricht eine unsichere Zukunft, ähnlich den italienischen oder israelischen Verhältnissen. Noch 2015 hat der Börsenspekulant und „Staatsmann ohne Staat“ George Soros in der Ukraine-Krise Kanzlerin Merkel als wahre Staatsfrau gepriesen, „die Deutschlands Rolle als wohlwollender Hegemon in Europa geschickt ausfüllt.“ (3) Nun, das mit dem „wohlwollenden Hegemon“ sei dahingestellt. Nach der jetzigen Wahl wird Deutschland jedenfalls in Europa keine tragende Rolle mehr spielen und in der Welt zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. War Deutschland unter Merkel schon stark transatlantisch eingebunden, so wird diese Abhängigkeit nun noch weiter zunehmen.
Ein Indiz dafür ist, dass im Wahlkampf die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielte und die erste außenpolitische Debatte zwischen den drei Kanzlerkandidaten („Triell“) von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), organisiert wurde. Auf dieser seit 1963 stattfindenden internationalen Tagung trifft sich die sicherheitsrelevante transatlantisch vernetzte Elite. (4) Finanziert wird dieses Treffen neben der deutschen Regierung auch von Linde, Allianz SE, Hensoldt, Krauss-Maffei, Siemens Energy, der Bill &Melinda Gates Foundation, der Robert Bosch Stiftung und dem Wellcome Trust. Im Beirat finden sich weitere bekannte Namen wie z.B. George Soros und Fedrica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Konferenz 2020 beschäftigte sich mit dem weitverbreiteten „Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens“ („Westlessness“). (5) Armin Laschet und Annalena Baerbock waren als Gäste geladen. 2021 fand die Konferenz als TV-Veranstaltung u.a. mit Angela Merkel, António Guterres, Emmanuel Macron und Joe Biden statt, der hier verkündete, dass Amerika zurück sei. Damit signalisierte Biden, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine außenpolitische Priorität für die USA sind.
„Deutschland steht vor einer Zeitenwende“ (6), betonte Wolfgang Ischinger gleich zu Beginn angesichts der vielen internationalen Konflikte. Während Scholz den welterfahrenen Staatsmann spielte, versuchte Laschet als „Merkel 2.0“ zu punkten, und Baerbock betonte wie ihre Konkurrenten die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA. Differenzen zeigten sich beim künftigen Umgang mit den „Systemrivalen“ China und Russland. Der Merkel-Linie treu, forderte Laschet bei allen Wertunterschieden die Gesprächsbereitschaft mit dem Wirtschaftspartner Peking. Baerbock dagegen verlangte neben dem Dialog mehr „Härte“, zum Beispiel ein Importverbot für Produkte, die in China durch Zwangsarbeit gefertigt werden. Mit ihrer Formel „Dialog und Härte“ blieb sie jedoch die Antwort schuldig, wie China unter diesen Umständen für mehr Klimaschutz gewonnen werden kann. Im Gegensatz zu Laschet und Scholz sprach sich Baerbock strikt gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aus; sie will das Projekt auf den letzten Metern noch stoppen. Dabei gibt es keinen umweltfreundlicheren Transport als in einer Pipeline. Auch hier steht die transatlantische Hörigkeit steht weit über dem propagierten Klimaschutz.
Unmittelbar nach der Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin hatte Oskar Lafontaine vor einer Kanzlerin Baerbock gewarnt. Sie sei eine „führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei“ (7). Baerbock bejahe „völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2.“ (8) Für Lafontaine ist es ein Horror, sich die „US-gesteuerten Grünen“ unter einer Kanzlerin Baerbock beispielsweise in einer verschärften Ukraine-Krise mit Russland vorzustellen. Obwohl die Medien keine Gelegenheit ausgelassen haben, Annalena Baerbock und den Grünen die Steigbügel zu halten und Armin Laschet zu demontieren, scheint die Warnung Lafontaines gefruchtet zu haben – die Grünen haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Vor allem die Kampagnenbewegung CAMPACT, „mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“ (9), hatte für Baerbock agitiert: Am 10. September 2021 wurde folgende Rundmail verschickt: „Der 26. September ist ein Schicksalstag – dann entscheidet sich, wie es in Deutschland beim Klimaschutz weitergeht. SPD, Union und Grüne liegen dicht beieinander. Es kommt auf jede einzelne Stimme an.“ (10)
Wählbar ist nach CAMPACT nur Grün und mit Einschränkung LINKS
Campact baut mit Hilfe von Appellen politischen Druck auf. Einen Tag nachdem sich Baerbocks Pläne in Luft auflösten, verschickte Campact folgenden Appell: „Auswechseln, bitte! Wir Wähler*innen haben entschieden – und Armin Laschets Union abgewählt. Doch der will trotzdem Kanzler werden. Dafür muss er FDP und Grüne von einer gemeinsamen Koalition überzeugen. Wir appellieren an die Parteivorsitzenden: Schickt die Union in die Opposition!“ (11)
Da die Grünen sowohl in einer Jamaica- als auch in einer Ampelkoalition vertreten sein werden, droht ein wahres Horror-Szenarrio: Versorgungsunsicherheit und Blackouts werden die Deindustriealisierung beschleunigen. Das ist ganz im Sinn von WEF-Gründer und „Great Reset“-Verkünder Klaus Schwab, der zugleich überzeugter Kapitalist, Transhumanist, Technokrat und Ökonom neo-klassischer Ausprägung ist. Die Rettung der Welt soll nun mithilfe ökologischer Naivität ausgerechnet von der Elite ausgehen, die mit ihrem grenzenlosen Wachstum und der globalen Ausplünderung des Planeten für den heutigen Zustand verantwortlich sind. Das sind vor allem die altbekannten US-Finanzdynastien, die sich mit den neuen BigTechs – Google, Amazon, Apple sowie Elon Musk und Bill Gates verbunden haben.
Klaus Schwab hat mit seinem Nachwuchsprogramm des Weltwirtschaftsforums „Young Global Leaders“ viele Absolventen in die Regierungen auf dem Globus entsenden können, darunter auch Angela Merkel, Tony Blair oder Emmanuel Macron. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gehört dem aktuellen Jahrgang an. Schwabs technokratisch-digitale Utopie wird seit Anfang Juni 2020 vom WEF unter dem Namen „THE GREAT RESET“ mit einer aufwendigen, internationalen Propagandakampagne als Lösung aller Probleme „verkauft“, in einem Zeitrahmen, in dem die Welt von einer angeblich alles in Frage stellenden Pandemie gebannt wurde. Die entsprechenden Lockdowns führten in vielen Ländern zur „kontrollierten“ Zerstörung großer Teile der Weltwirtschaft und ermöglichten dem Konzern-Kapitalismus, aus dem Untergang zusammenbrechender oder „stillgelegter“ Unternehmen ungeahnte Gewinne zu erwirtschaften. Und das alles mit breiter öffentlicher Akzeptanz – ein erstaunliches Phänomen freiwilliger Knechtschaft.
Während Laschet und die CDU/CSU bei der transatlantischen Presse in Ungnade gefallen zu sein scheinen, stieg die SPD wie ein Phönix mit einem staatsmännisch aufbereiteten Olaf Scholz aus der Asche. Die Linkspartei immer noch in Teilen gegen die NATO, landet bei 4,9% und fällt damit für die Regierungsbildung aus. Die „US-gesteuerten Grünen“ (Lafontaine) erreichten zwar nur den dritten Platz, werden aber den „grün-gelben“ Block der 100-prozentigen Washington-Treuen dominieren. Er wird dafür sorgen, dass ein Kanzler Scholz nicht von der US-Linie abweichen kann. Flankensicherung gibt dann die FDP. Von ihr wurden in der Geschichte der Bundesrepublik fast immer die im Interesse der USA liegenden Kanzlerwechsel ausgelöst.
Der Handlungsspielraum einer kommenden Regierungskoalition wird nur ohnehin nur klein sein. Dafür hat schon Angela Merkel mit der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 21. Juli 2021 gesorgt. (12) In dieser Erklärung unterstützen die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg. Dreimal wird in der Erklärung das Bekenntnis abgegeben, „gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten“ in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen und Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem betonen die Vereinigten Staaten und Deutschland ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa. Deutschland sagt zu, seine Zusammenarbeit mit dieser Initiative auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen regionale Energiesicherheit und erneuerbare Energien auszuweiten. Die Drei-Meere-Initiative besteht aus zwölf mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten der Europäischen Union vom Baltikum bis Kroatien und Bulgarien. Sie wurde nach dem Ersten Weltkrieg von Polen vom polnischen Diktator Josef Pilsudski als „Zwischenmeer“ angedacht, als ein polnisches Einflussgebiet, welches von der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer reichen sollte, wie einst zur Zeit des polnisch-litauischen Großreichs. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das „Zwischenmeer“ auch als „Cordon Sanitaire“ propagiert, um zwischen Deutschland und der Sowjetunion einen Puffer zu schaffen.
Es scheint, als würden diese alten Pläne nun wieder aus der Schublade gezogen. Nun versuchen die USA mit dieser Initiative ihre politischen, vor allem aber wirtschaftlichen Zielsetzungen rücksichtslos auf dem Rücken ihrer angeblichen osteuropäischen Verbündeten durchzusetzen.
„Ziel ist es offenbar, zwischen Ostsee und Adria einen geographischen US-Riegel zu legen, der sowohl gegen Berlin-Brüssel, wie auch gegen Moskau gerichtet sein soll. … Ein neuer „Eiserner Vorhang“ würde sich dann über Europa legen, so wie es Churchill 1946 prognostizierte. Doch dieses Mal, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer in Berlin, würde der Eiserne Vorhang dann von den Amerikanern gelegt,“ (13) hieß es vor knapp einem Jahr dazu bei Dirk Müller. Mitte September 2021 gründeten die USA, Australien und Großbritannien dann einen gegen Peking gerichteten Pakt. Die Zeichen stehen also auf Krieg! Und eine washingtonhörige deutsche Regierung wird diesen Krieg mittragen.
Das in der Präambel zur UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Francisco im Namen der Völker abgegebene feierliche Versprechen, Toleranz zu üben und miteinander in guter Nachbarschaft zu leben, scheint heute vergessen zu sein. Die UN von 1945 wie auch der Völkerbund von 1919 sind aus dem strategischen Denken der Sieger entstanden. Im Gegensatz zum Westfälischen Frieden von 1648 fehlte nach beiden Weltkriegen der Wille zum Frieden und zur Versöhnung. So wundert es nicht, dass nach über hundert Jahren die nicht verheilten Wunden des Ersten Weltkriegs überall wieder aufbrechen. Es ist an der Zeit, endlich eine aus dem Willen zum Frieden erwachsene Völkergemeinschaft zu bilden.
Fußnoten:
Online-Flyer Nr. 778 vom 13.10.2021
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